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Notariatsvertrag - Erklärung zum Eigentumsübergang

11.11.2013 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Es geht um die Auslegung eines Kaufvertrags für eine Immobilie bei einer Direktzahlung des Kaufpreises als Alternative zur Abwicklung über das Notaranderkonto. In diesem Fall muss der Verkäufer dem Notar dem Käufer den Eingang der Zahlung lediglich schriftlich bestätigen.

Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,

ich beabsichtige ein Haus zu verkaufen. Der Käufer hat mir einen Notariatsvertragsentwurf zukommen lassen. Darin ist für die Weitergabe der "Erklärung zum Eigentumsübergang" (Anlage der Notariatsurkunde) mit folgenden Worten geregelt:

"Der Notar soll die Erklärung zum Eigentumsübergang (Anlage) dem Grundbuchamt erst vorlegen, wenn der Verkäufer ihm schriftlich mitgeteilt hat oder gleichwertig nachgewiesen ist, dass der Kaufpreis bezahlt ist. Eine frühere Vorlage ist gemäß schriftlicher Mitteilung des Verkäufers gestattet. Bis dahin sind Ausfertigung und beglaubigte Abschrift nur ohne die Anlage zu erteilen. Bei mehreren Verkäufern genügt die Mitteilung eines Verkäuferteils."

Die vorgenannte Anlage hat folgenden Inhalt: "Die Vertragsteile sind über den in Abschnitt II. des vorgenannten Kaufvertrages vereinbarten Eigentumsübergang einig. Sie bewilligen und b e a n t r a g e n, diesen Eigentumsübergang in das Grundbuch einzutragen."
In Abschnitt II. ist nicht die Kaufpreiszahlung geregelt!!

Für mich unterstellt die o.g. Formulierung " Eine frühere Vorlage ist gemäß schriftlicher Mitteilung des Verkäufers gestattet", dass eine solche schriftliche Mitteilung bereits vorliegt. Dies würde bedeuten, dass die Vorlage o.g. Erklärung beim Grundbuchamt noch vor Kaufpreiszahlung erfolgen könnte.

Bitte teilen Sie mir mit, ob meine vorgenannten Bedenken richtig sind und ob eine Abänderung des Notariatsvertrages sinnvoll ist.

Mit freundlichem Gruß,



Einsatz editiert am 11.11.2013 16:40:53

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Frage lässt sich ohne Durchsicht des gesamten Vertragswerkes nicht abschließend beantworten.

Zudem verstehe ich diese nicht ganz. Sie sind doch selbst der Verkäufer, dann müssten Sie genau wissen, ob Sie eine frühere Vorlage der Erklärung über den Eigentumsübergang beim Grundbuchamt bereits schriftlich gestattet haben oder nicht, und nicht erst aus der Formulierung schließen müssen oder wollen, dass eine solche Erklärung vorliegt. Oder misstrauen Sie dem Käufer und vermuten, dass er eine solche gefälscht hat, was ja eine Urkundenfälschung und damit eine Straftat wäre? Ggf. können Sie hierzu in der Nachfrage weiter ausführen.

Wenn Sie irgendwelche Bedenken in Bezug auf die Klausel haben, sprechen Sie den Notar darauf an. Er ist zwar nicht Ihr Anwalt, wird Ihnen die Klausel aber jedenfalls erläutern. Wenn der Käufer seriös ist, wird er für eine Klärung Ihrer Frage offen sein.

Sicherer für beide Parteien ist ohnehin eine Abwicklung der Kaufpreiszahlung über das Notaranderkonto, was dann aber mit weiteren Kosten des Notars verbunden ist. Die Unsicherheit eine hier gewünschten direkten Kaufpreiszahlung liegt eher auf Käuferseite, da er von Ihrer Mitteilung an den Notar, dass das Geld eingegangen ist, abhängig ist. Aber wenn Sie Bedenken in Bezug auf die Abwicklung der Zahlung haben, dann investieren Sie doch Geld in die Hebegebühr des Notars und schlagen Sie die Abwicklung über das Anderkonto vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2013 | 17:29

Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Klar ist mir aber immer noch nicht, ob mit der vorformulierten Aussage interpretiert werden könnte, ich hätte bereits meine Zustimmung zur vorzeitigen Vorlage erteilt!?

Ich bin deshalb etwas misstrauisch, weil der Käufer auf diese Formulierung besteht und auch auf seinen Notar. Die Beurkundung soll am Wohnort des Käufers stattfinden (Hessen). Dort können Notare auch Rechtsanwälte sein. Der Notar ist auch der Rechtsanwalt der Käuferfamilie - darunter könnte die unparteiische Wahrnehmung seiner Amtspflicht evtl. leiden. Deshalb nochmal die Frage: Ist die o.g. Formulierung zweideutig oder nicht?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2013 | 17:35

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Den von Ihnen erwähnten Satz ist in der Tat nicht eindeutig. Aber nochmals: Wenn eine solche Mitteilung dem Grundbuchamt vorgelegt werden würde, die nicht von Ihnen stammt, dann wäre dies eine strafbare Urkundenfälschung. Wenn Sie dies dem Käufer und dem Notar zutrauen, dann bestehen Sie auf einem anderen Notar und gehen das Risiko bitte nicht ein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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