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Notargebühren bezahlen?


| 06.06.2005 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich und meine Frau hatten vor, eine Wohnung zu Kaufen und haben mit dem Makler und Verkäufer ein Termin beim Notar vereinbahrt.
Fünf Tagen vor der Beurkundung haben wir den Kauf abgesagt weil meine Frau hat von ihrer Firma Nachricht bekommen dass der Standort in unserer Stadt wird geschlossen. Am nächsten Tag hat der Notar die Rechnung für Vertragsentwurf (ca. 300 Euro) zugeschickt.Müssen wir die Rechnung bezahlen?

Wir bedanken uns voraus
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Leider werden Sie die Rechnung (deren Höhe ich nicht überprüfen kann) zahlen müs-sen, dies regelt § 145 KostO:

(1) Fertigt der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde, so wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben. Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorgelegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung der gesamten Er-klärung bestimmten Gebühr, mindestens jedoch ein Viertel der vollen Ge-bühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn der Notar den Entwurf auf Grund der Überprüfung ändert oder ergänzt. Nimmt der Notar demnächst auf-grund des von ihm gefertigten oder überprüften Entwurf eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsge-bühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. Beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Ur-kunde Unterschriften oder Handzeichen, so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden die Gebühren gesondert erhoben.
(2) Fertigt der Notar über ein Rechtsgeschäft, das der behördlichen Nach-prüfung unterliegt, im Einverständnis mit den Beteiligten einen Entwurf zur Vorlegung bei einer Behörde, kommt das Rechtsgeschäft jedoch auf Grund der behördlichen Maßnahme nicht zustande, so wird die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, er-hoben; jedoch wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben, wenn sie geringer ist als eine volle Gebühr.
(3) Die im Absatz 2 bestimmte Gebühr wird auch erhoben, wenn der Notar auf Erfordern den Entwurf einer Urkunde für ein Rechtsgeschäft, das der notariellen Beurkundung bedarf, aushändigt, die Beurkundung aber infolge Zurücknahme des Auftrags oder aus ähnlichen Gründen unterbleibt. Daneben werden die im § 57 und im § 130 Abs. 2 bestimmten Gebühren nicht erhoben.

Nach Absatz 3 ist die Gebühr also auch in Ihrem fall zu erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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