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Notargebühren Höhe

06.08.2014 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Ich möchte gerne wissen, was ein Notar für eine Grundschuldbestellung und Kaufvertragsbeurkundung verlangen kann bzw. ob folgende Kostennoten korrekt sind.

Kaufvertragsbeurkundung Kaufpreis 340000 EUR Kostennote:
- Beurkundung, §§ 47, 97 I €1370
- Vollzugsgebühr §112 €342,5
-Betreuungsgebühr §113 I € 342,5
- Auslagen Grundbucheinsicht € 8
- Dokumentenpauschale s/w €27
- Post- u Telekommunikationspauschale €20
- Mwst 19% €400,9
SUMME € 2510,9

Grundschuldbestellung 160000 EUR
-Beurkundungsverfahren § 53 € 381
- VOLLZUGSGEBÜHR §113, €190,5
- Dokumentenpauschale s/w € 10,5
-Post und Telekommunikationspauschale € 10
- Mwst 19% € 112m48
SUMME 704,48


Alle einschlägigen Kostenrechner im Internet (z.B. http://grundbuch.fmh.de) ergeben niedrigere Gebühren insbesondere bei der Grundschuld, ich kann in keinem der Internetrechner die Position "Vollzugsgebühr" i H v 190,5 € finden. Eine Kostennachfrage bei einem anderen Notar hat ebenfalls keine "Vollzugsgebühr" ergeben.
Es wurden mir gegenüber keine weiteren Beratungsleistungen oder sonstige Leistungen erbracht, ich habe die von der Bank zur Verfügung gestellten Unterlagen für die Bestellung geschickt und die Grundschuld beurkundet.

Sind die Kostenrechnungen korrekt, insbesondere die Vollzugsgebühr in Höhe von 190,5€ für die Grundschuldbestellung?


Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die vom Notar zu beanspruchenden Gebühren ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis zum Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Mit Ausnahme der von Ihnen beanstandeten Vollzugsgebühr sind die genannten Gebühren in Ordnung. Nicht geprüft werden konnten die Auslagen für Grundbucheinsichten und die Dokumentenpauschalen, da letztere vom Umfang der vom Notar "gelieferten" Seiten abhängen.

Die Vollzugsgebühr ergibt sich aus Nrn. 22110, 22111 KV GNotKG und fällt in allen in Vorbemerkung 2.2.1.1. Abs. 1 KV GNotKG genannten Fällen an. Nach deren Ziff. 9 fällt bei Grundschuldbestellungen eine Vollzugsgebühr z.B. dann an, wenn im Kaufvertrag eine Finanzierungsvollmacht, beschränkt auf die Finanzierung des Kaufpreises, vereinbart ist. Dies müssten Sie anhand Ihres Kaufvertrages gegenprüfen.

Allerdings fällt für eine Grundschuldbestellung nur eine 1,0 Beurkundungsgebühr nach Nr. 21200 an (soweit vom Notar korrekt berechnet), weshalb die Vollzugsgebühr nach Nr. 22111 KV GNotKG nur 0,3 (=€ 114,30) betragen kann, während der Notar in Ihrem Fall eine 0,5 Vollzugsgebühr nach Nr. 22110 KV GNotKG abgerechnet hat. Demzufolge fiel auch die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer überhöht aus.
Ich empfehle, beim Notariat gezielt nachzufragen, warum entgegen der Vorgaben im KV GNotKG eine 0,5 statt der vorgesehenen 0,3 Gebühr abgerechnet wurde. Sollte das Notariat keine zufriedenstellende Antwort geben, sollte die Kostennote zwecks Prüfung der Notarkammer vorgelegt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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