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Notar verschweigt Baulast


| 24.05.2007 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich habe mit meiner Frau am 03.05.07 einen Kaufvertrag für eine Doppelhaushälfte beim Noter in Gegenwart des Maklers unterschrieben. In §5 Punkt 3. heißt es: "der Verkäufer erklärt, mir sind keine verborgenen Mängel bekannt. Insbesondere sind mir weder Altlasten noch schädliche Bodenveränderungen des Grundstücks oder des Gebäudes, noch ein Verdacht hierauf bekannt.
...weiter erklärt der Verkäufer,mir ist nichts bekannt, wonach....Baulasten oder nicht in das Grundbuch eingetragene alte Rechte sind mir nicht bekannt. Auch insoweit sind Mängelrechte ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz oder Arglist.
Nun war ich beim Bauamtund nach Einsicht in die Bauakte hat sich ergeben, das 1.von 1960-1980 eine Shell-Tankstelle auf meinem und dem Nachbargrundstück war und 2. eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, mein Nachbar erhält darin ein Leitungsrecht für seine Abwässer (was die 2 großen Schachtdeckel auf dem Rasen vor dem Haus erklärt).

Ich meine, der Makler oder die Verkäuferin haben hier die Pflicht verletzt, mich a) über die Tankstellenvorgeschichte und b) über die vorhandene Baulast aufzuklären. Er (Makler), bzw. eine Mitarbeiterin, haben Einsicht in die Bauakte genommen, sie enthält einen entsprechenden Vermerk.
Meine Frage wäre, wen kann ich da jetzt in welcher Weise belangen, wie hoch ist da in etwa der Streitwert, wer wäre da verpflichtet gewesen, mir die Warheit zu sagen? Die Maklergebühr von 6000 Euro habe ich noch nicht gezahlt.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zunächst einmal schuldet Ihnen Ihr Vertragspartner, also der Verkäufer, die Übergabe einer mangelfreien Sache, welche auch die zugesicherten Eigenschaften aufweist. Dieser wäre also der erste Adressat möglicher Ansprüche. Auch den Makler könnte ein Verschulden treffen, doch wäre insofern zu prüfen, wer diesen beauftragt hat – arbeitete er für den Verkäufer, kann dieser ggf. an ihn herantreten. Ob dem Notar ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, hängt von dessen Auftrag ab – sollte er nur den Vertrag beurkunden, hat er wohl keinen Fehler gemacht.

Wie hoch der Streitwert ist, kann mangels Detailkenntnis nicht beurteilt werden – wenn ein Rücktritt vom Kaufvertrag avisiert ist, ist er aber sicher höher als bei einer etwaigen Minderung.

Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der ausführlichen Prüfung Ihres Falles zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2007 | 14:36

Hallo Herr Anwalt!
Danke für das kurze Statement, das den Notar keine Schuld trifft, ist klar. Der Makler hat aber doch die Pflicht, mir Wahrheitsgemäß Auskunft zu geben, zudem er nachweislich Einsicht in die Bauakte genommen hat und die Baulast durch einen dicken Stempel auf dem Einband ersichtlich ist. Diese Pflichtverletzung ist doch eindeutig, wenn das nicht vorsätzlich ist, was denn dann? Gibt es da kein Gesetz, das der Makler gebrochen hat?

Gruß Andreas Hische

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2007 | 16:57

Sehr geehrter Fragesteller,

der Makler könnte sich natürlich eine Pflichtverletzung begangen haben, indem er nicht über die Baulast aufgeklärt hat - wenn dies zu seinen vertraglichen Pflichten gehört hat, wobei der erste Anschein hierfür spricht. Hier sollte eine detaillierte Prüfung ansetzen: Eine mögliche Anspruchsgrundlage wäre § 280 Abs. 1 BGB (positive Forderungsverletzung).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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