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Notar extra Kosten ?

08.01.2010 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Anwälte,

ich bin in NRW, dort war ich bei einem Notar und Rechtsanwalt, der aber zwar meine Sachen machen kann aber wenn er mich anwaltlich vertritt, kann er nicht Notar sein und keinen Erbschein beantragen.
Er empfahl mir einen Notarskollegen.

Dieser meinte nun, es müssen Vorgespräche geführt werden.

Was kann der Notar und Anwalt nun verlangen, was meint der Anwalt mit "Vorgespräche" ?
Ich will nur dort eien Erbschein beantragen, sagen sie mir, was ich beachten muss, damit nur die Gebühr in Rechnung gestellt wird und hier nicht ei geartetes Mandat mit hohe Streitwert doppelt entsteht, vielen Dank.

Als Hilfe hier einige Richtwerte

http://www.frag-einen-anwalt.de/Erbenkonto-darf-ich-eimal-im-Jahr-so-meine-Anteil-runternehmen--__f85574.html

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Als Erbe können Sie selbst einen Erbschein beantragen. Der Einschaltung eines Notars bedarf es nicht.


2.

Wenn ein Testament des Verstorbenen vorliegt, legen Sie das Testament und die Sterbeurkunde dem Nachlaßgericht vor und beantragen die Eröffnung des Testaments. Gleichzeitig stellen Sie einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins.

Der Antrag muß den Inhalt des begehrten Erbscheins so genau angeben, daß das Gericht den Erbschein erteilen kann, ohne an der Formulierung Erweiterungen oder Einschränkungen vorzunehmen zu müssen.

Sie müssen jeden Erben mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser sowie seines Erbanteils angeben. Ferner muß im Antrag angegeben sein, ob ein Alleinerbschein, ein Teilerbschein oder ein gemeinschaftlicher Erbschein beantragt wird.

Hat der Erblasser kein Testament errichtet, gilt die gesetzliche Erbfolge. In diesem Fall müssen Sie dem Nachlaßgericht die gesamten Verwandtschaftsverhältnisse darlegen, soweit dies für die Erbenermittlung erforderlich ist.

Ggf. müssen Sie folgende Unterlagen, die in beglaubigter Abschrift vorhanden sein müssen, vorlegen:

- Sterbeurkunde des Erblassers

- Heiratsurkunde des Erblassers, wenn er verheiratet war

- Sterbeurkunden von nachverstorbenen Erben des Erblassers

- Sterbeurkunden von vorverstorbenen Erben des Erblassers

- Geburtsurkunde des Erblassers, wenn er keine Nachkommen hinterlassen hat oder diese vor- bzw. nachverstorben sind

- ggf. Heiratsurkunde der Eltern des Erblassers

- ggf. Sterbeurkunden der Eltern des Erblassers

- ggf. Geburts- und Sterbeurkunden der Geschwister des Erblassers

- ggf. Geburts- und Sterbeurkunden von Nachkommen der Geschwister des Erblassers

- ggf.. Erbverzichtsverträge potentieller Miterben


3.

Ich gehe davon aus, daß damit die Vorgespräche gemeint sind, die Sie angesprochen haben. Damit werden auch nur die Gebühren für den Antrag auf Erteilung des Erbscheins anfallen. Sie sollten ruhig vorher mit dem Notar über das Honorar sprechen.

Wie hoch die Kosten im Einzelfall sind, richtet sich nach dem Reinvermögenswert des Nachlasses. Die entsprechenden Gebühren werden anhand des Reinvermögenswertes durch das Gericht festgesetzt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2010 | 18:04

Seien sie mir nicht böse aber sie kennen unsere Vorgeschichte und den "Zustand" der Ämter in Dortmund nicht.
Meine Frage war, ob ein Notar "Extra-Kosten" nehmen kann.
Sie schreiben nun

"Damit werden auch nur die Gebühren für den Antrag auf Erteilung des Erbscheins anfallen...."

So wie ich sie verstehe, bedeutet das also, dass der Notar keine versteckten Kosten verlangen kann, sondern die Gebühren, die auch die Stadt nimmt.

Meine Frage zielte daher darauf ab, ob a.) der Notar hier extra Kosten verlange kann, was ja offenbar nicht der Fall ist und b.) wie ich dem Notar bei dem Termin mitteile soll, dass es nur um de Erbschein geht udn sonst nichts.
Muss ich ihm dies mündlich sagen, muss ich dort was unterschreiben usw.. ?
Bitte daher noch um Beantwortung meiner Fragen bezüglich der Vorgehensweise des Notars.
Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass der Notar für eine Beantragung des Erbscheins extra Kosten nehmen kann, da ja wie sie sagen, er sich anhand Gebpühren daran halten muss, die ja vorm Nachlassgericht genauso anfallen dürften.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2010 | 19:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Sie über einen Notar einen Antrag auf einen Erbschein stellen, fallen einerseits Gerichtskosten und zum anderen das Notarhonorar an. Die Gerichtskosten fallen natürlich auch an, wenn Sie den Antrag auf einen Erbschein selbst stellen. So war meine Antwort auf Ihre Frage gemeint.


2.

Die einfachste Verfahrensweise ist es, beim Notar nachzufragen, welches Honorar er für einen Antrag auf Ausstellung eines Erbscheins berechnen wird.

Sie dürfen nicht vergessen, daß der Notar nicht umsonst arbeitet. Ihm steht also für seine Tätigkeit ein Honorar zu.

Für den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ist § 107 KostO maßgebend. Die Vorschrift des § 107 KostO lautet (auszugsweise) folgendermaßen:

"(1) Für die Erteilung eines Erbscheins, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, wird die volle Gebühr erhoben. Für die Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung wird daneben die Gebühr des § 49 besonders erhoben; sie wird beim Nachlaßgericht angesetzt, auch wenn die Erklärung von einem anderen Gericht aufgenommen ist.

(2) Maßgebend ist der Wert des nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibenden reinen Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls; bei einem zum Nachlaß gehörenden land-oder forstwirtschaftlichen Betrieb mit Hofstelle findet § 19 Abs. 4 und 5 Anwendung. Wird der Erbschein nur über das Erbrecht eines Miterben erteilt, so bestimmt sich der Wert nach dessen Erbteil. Bei Erteilung eines beschränkten Erbscheins (§ 2369 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist der Wert der im Inland befindlichen Gegenstände maßgebend."

Die Bundesnotarkammer führt hierzu auf ihrer Internetseite (http://www.bnotk.de/notar/Notarkosten/Berechnungsbeispiel/Erbscheinsantrag.html) anschaulich aus:

"Das Nachlaßgericht erteilt den Erbschein nur auf Antrag, dessen Aufnahme im Zuständigkeitsbereich des Notars liegt. Der durch den Notar aufgenommene Antrag beinhaltet meist auch die zur Erlangung des Erbscheins notwendige eidesstattliche Versicherung. Gleichzeitig prüft der Notar ohne Mehrkosten auch die Vollständigkeit der zu erbringenden Nachweise (Personenstands- und Heiratsurkunden, Todesnachweis etc.).

Bei einem Nachlaßwert (Wert aller Nachlaßgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten) von 25.000 € erhält der Notar für die Aufnahme des Antrags vorstehenden Inhalts eine volle Gebühr nach § 49 Abs. 2 KostO 84 €.

Hinzu kommen jeweils die Auslagen nach tatsächlichem Aufwand wie Telefon und Porto sowie die Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Erfahrungsgemäß bewegen sich die Auslagen hier im Bereich um 8 €.

Rechnet man zu diesen Antragskosten die Gerichtskosten zur Erteilung des Erbscheins hinzu (volle Gebühr nach § 107 Abs. 1 Satz 1 KostO: 84 € ergibt sich ein Gesamtbetrag von etwa 190 €."

D. h., Sie teilen dem Notar mit, daß Sie einen Erbschein benötigen. Der Notar bzw. dessen Bürovorsteher wird mit Ihnen dann die Einzelheiten entsprechend meinen obigen Ausführungen besprechen. "Versteckte" Kosten gibt es nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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