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Notar Prüfpflicht Grundschuldlöschungen


06.11.2006 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unser Immobilienkaufvertrag konnte nicht abgewickelt werden, da die Verkäufer eingetragene Grundschulden aus einem Rechtsstreit nicht löschen konnten. Die dem Notar vorliegende Löschungsbewilligung zu dieser Eintragung war nur von 1 Person geäußert, im Grundbuch stehen aber 4 Personen. Diese Löschungsbewilligung hat das Grundbuchamt nicht anerkannt und bestand darauf, von allen 4 Personen Bewilligungen beizubringen. Diese konnten jedoch von Verkäuferseite nicht erbracht werden - Kaufvertrag nicht abwickelbar.

Meine Frage: Hat der Notar die Pflicht, vor dem Kaufvertrag Löschungsbewilligungen so zu prüfen, dass das Objekt auch lastenfrei gestellt werden kann - das Objekt war so unverkäuflich. Hätte ihm nicht auffallen müssen, dass diese Willenserklärungen unzureichend sind? Oder liegen Notaren Löschungsbewilligungen vor dem Kaufvertrag nicht vor und werden erst nach Kaufvertragsabschluss vom Verkäufer beigebracht?
Uns als unverschuldetem Käufer lagen diese Löschungsbewilligungen der Verkäuferseite ja nicht vor; wir haben uns auf den Notar verlassen. Hätten wir hier Schadensersatzansprüche ggü. dem Notar (die Verkäufer sind mittlerweile insolvent)?


06.11.2006 | 18:27

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Die von Ihnen aufgeworfene Frage hängt natürlich davon ab, welche Abreden im Treuhandverhältnis zu dem betreffenden Notar festgelegt wurden. Grundsätzlich obliegt dem Notar aber nur die Pflicht, vorbehaltlich der genauen bei Ihnen vorliegenden Vertragsverhältnisse, die Löschungsbewilligungen nach Vertragsschluss beizubringen. Entsprechend haftet so nur der Verkäufer, wenn dies – entgegen dem Vertrag – nicht möglich ist. Regelmäßig ist es dann weiterhin so, dass sich mit der bloßen Anforderung der Löschungsbewilligung(en) bei den im Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubigern die Pflichten des Notars erschöpfen (BGH, V ZR 220/00). Eine darüber hinausgehende Pflicht trifft den Notar regelmäßig nicht. Anders könnte dies aber durchaus im Einzelfall (Kaufvertrag oder eine bestimmte beweisbare Zusage des Notars) sein, aber dies kann ich hier nicht abschließend ersehen. Leider vermag ich keine besseren Nachrichten zu überbringen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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