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Notar Gebühren


25.11.2009 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren.

Meine Frau und ich haben vor kurzem geheiratet. Wir waren zuerst bei einem Notar wegen einem Ehevertrag. Der Notar hat uns nicht gut beraten (ca. 20 min.) und wir sind zu einem anderem Notar gegangen bei dem wir den Ehevertrag abgeschlossen haben.

Jetzt verlangt der 1. Notar eine Beratungsgebühr von ca. 143 Euro laut § 147 Abs. 2 Kostenordung in seiner Rechnung. Er hat keinen Geschäftswert in seiner Rechnung angegeben. Laut diesen Paragraphen kann er nur die Hälfte des Geschäftswerts verlangen. Wir hatten im Gespräch angegeben, das ich Schulden habe. Da wir beide kein Vermögen haben, sollte die Gebühr nach § 32 der Kostenordnung nur ein Bruchteil von der geforderten Gebühr betragen.

Kann ich gegen diese Rechnung einen Widerspruch einlegen mit Bitte um Minderung des Betrages oder sollte ich Sie bezahlen?

Kann der Notar auf diese Forderung beharren, oder muß er sich mit einem entsprechend niedrigen Betrag zufrieden geben?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Für die Berechnung der Gebühren kommt es einerseits auf die Art des Geschäftes und andererseits auf den Geschäftswert an.

Bei einem Ehevertrag ist das gemeinsame Reinvermögen der Ehegatten als maßgeblicher Geschäftswert anzusetzen, wenn der Ehevertrag den Wechsel in einen anderen Güterstand als den bestehenden betrifft. Das Reinvermögen ermittelt man, indem man von vorhandenen Vermögensgegenständen die darauf lastenden Verbindlichkeiten (Schulden) abzieht.

Die Tätigkeit des Notars bestand hier in einer Beratung. Für die Beratung erhält der Notar im Regelfall eine halbe Gebühr aus dem Wert des Geschäftes, auf das sich die Beratung bezieht.

Nunmehr stellt sich die Frage, welcher Gegenstandswert angesetzt worden ist. Hier enthält die Rechnung keine Angaben. Damit ist die Rechnung nicht nachprüfbar. Deshalb rate ich Ihnen, beim Notar anzufragen, welchen Geschäftswert er seiner Rechnung zugrunde gelegt hat.

Der Notar wird Ihnen diese Frage beantworten, so daß für Sie die Grundlage zur Rechnungsbeurteilung geschaffen wird.

Zu beachten ist allerdings auch, daß der Komplex "Ehevertrag" weitreichend ist und sich nicht nur auf den Wechsel des Güterstands zu beziehen braucht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2009 | 21:16

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Welche Möglichkeiten habe ich denn, wenn dieser Geschäftswert zu hoch angesetzt ist (sind 120.000 Euro !!! bei dieser Gebühr, selbst wenn der Wert aus mehreren Teilen besteht, wie Güterstand, Versorgungsausgleich, Unterhalt, etc., der 2. Notar hat weniger als die Hälfte angesetzt) ? Müssen wir (meine Frau und ich) einen Widerspruch einlegen, meine Schulden und Kontostände mitteilen, damit er von den zu hohen Geschäftswert absieht und die Beratungsgebühr neuberechnet.


Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2009 | 21:22

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Wenn der Geschäftswert zu hoch angesetzt ist, haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, die Rechnung zu reklamieren.

Sie können darauf hinweisen, daß die Gebühr z. B. wegen der Vermögenslage, unzutreffend berechnet worden sei. Wenn Sie keine Einigung mit dem Notar erzielen, können Sie Ihre Einwendungen gegen die Rechnung auch der Notarkammer vortragen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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