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Normal ist doch ein Eigenbehalt von 790 oder 890 Euro üblich oder?


| 19.04.2007 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Hallo!
Bin geschieden und habe mit meinem Exmann 2 Kinder (Tochter 13 J.,Sohn 11 J.), habe seit 4 Jahren keinen Unterhalt für die Kinder bekommen. Habe auch Unterhalts-Titel für die Kids Tochter 291,00 und Sohn 247,00 Euro. Mein Ex war bis November 2006 arbeitslos. Bekomme auch keinen Unterhaltsvorschuss mehr vom Jugendamt weil ich seit 2005 wieder verheiratet bin.
So wie mir der Kindesvater mir gesagt hat, geht er seit Dezember 2006 wieder arbeiten, bei einer Zeitarbeitsfirma und hat angeblich nur ein geringes Einkommen. Habe mir im März eine Abrechnung zeigen lassen, dort stand das er so ca. 950 Euro verdient. Jetzt möchte ich gerne wissen, wieviel Unterhalt für die Kinder zahlen muss.Der Kindsvater behauptet am Gericht eine Befreiung bis 980 Euro erwirkt zu haben. Will mir das Urteil aber nicht schicken. Muss dabei sagen, bin vor 6 Monaten in eine andere Stadt gezogen. 75 km entfernt.
Normal ist doch ein Eigenbehalt von 790 oder 890 Euro üblich oder?
Wie gesagt, würde gerne wissen ob der Kindesvater Unterhalt zahlen muss? Was kann ich sonst machen?


-- Einsatz geändert am 19.04.2007 16:28:48

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Sehr geehrte Fragestellerin,

auf der Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Kindesvater muss jedenfalls die Beträge, die im Titel festgelegt wurden, so lange weiter bezahlen, bis er einen Abänderungstitel beantragt. Wenn er keine Abänderungsklage einreicht (das geht nur für die Zukunft), laufen die Unterhaltsschulden weiter auf.
Der Selbstbehalt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen beträgt 890,00 €.Im Übrigen muss er den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder immer zahlen und sich notfalls nach einem Nebenjob umschauen, um das Existenzminimum der Kinder zu sichern.
Soweit zu seiner Zahlungsverpflichtung.

In Ihrem Fall stellt sich aber die Frage, wie Sie an das Geld kommen.

Der gesetzliche Pfändungsfreibetrag für Arbeitseinkommen liegt derzeit bei 930,00 €. Möglicherweise hat er in einer anderen Sache erreicht, dass ihm aufgrund besonderer Umstände ein zusätzlicher Freibetrag von 50,00 € gewährt wurde. Sie können also versuchen, seinen Lohn pfänden zu lassen. Dann muss Ihnen der Arbeitgeber die Beträge überweisen, um die der Lohn diesen Freibetrag übersteigt. Das könnte sich z.B. auswirken, falls Ihr Ex-Mann Weihnachts- oder Urlaubsgeld bekommt. Die Lohnpfändung können Sie jederzeit veranlassen.
Auch eine Kontenpfändung könnte sehr wirksam sein, selbst wenn das Konto derzeit im Minus geführt wird, denn es kommt ja laufend der Lohn dazu.
Falls er weitere Vermögenswerte (z.B. Lebensversicherung, Bausparvertrag etc.) hat, könnten auch diese gepfändet werden.

Ich empfehle Ihnen, sich bei einem Anwalt vor Ort ausführlich über die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung in Ihrem konkreten Fall beraten zu lassen. Falls Sie nicht die finanziellen Mittel dazu haben, können Sie auch für die Zwangsvollstreckung Prozesskostenhilfe beantragen.

Bitte bedenken Sie dabei: Je früher Sie Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, desto größer die Erfolgsaussichten. Falls Ihr Ex-Mann weitere Gläubiger hat, die Pfändungen veranlassen, werden die Zahlungen in der Reihenfolge der Pfändung erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de





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