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Nötigung - üble Nachrede - Unterlassungsklage

15.08.2008 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Problem: Der Mann meiner Nachbarin schreibt mir seit Monaten immer wieder SMSs und ruft mich auch schon mal mitten in der Nacht an. Klingelt bei mir wenn Sie nicht da ist und will mich zu einer Affäre drängen. Ich habe ihn immer wieder gesagt er soll das unterlassen, habe aber nicht viel mehr unternommen, weil ich den "Hausfrieden" nicht stören wollte... Jetzt hat sie anhand der Telefonrechnung nachvollzogen dass er mich angerufen hat und unterstellt mir ein Verhältnis mit ihm. Nun bezichtigt sich mich öffentlich als Schlampe und Hure. Droht mir dass wenn ich wage das Treppenhaus zu betreten sie mir was antut (letztlich sogar unter unabhängen Zeugen) Habe auch Tonbandmittschnitt. Droht meinem Kind Konsequenzen an wenn ich es nicht von der Schule abmelde, mit dem es gemeinsam mit den 2 Kindern der Nabharin eingeschult ist. Ich muß dringend Hilfe haben.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1.
Zunächst dürfte sich der Mann Ihrer Nachbarin gem. § 238 StGB (Stalking) strafbar gemacht haben. Nach Ihren Schilderungen ist anzunehmen, dass die Tatbestandsmerkmale des unbefugten, beharrlichen Aufsuchens der räumlichen Nähe sowie des unbefugten Herstellens von Kontakt unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln erfüllt worden sind.

2.
Die Frau Ihres Nachbarn hat sich durch die Betitelung als „Schlampe und Hure“ einer Beleidigung § 185 StGB und durch die Androhung Ihnen und Ihrem Kind unter Umständen etwas anzutun, einer (ggfs. versuchten) Nötigung gem. §§ 240, 22, 23 StGB strafbar gemacht.

Bei Stalking und der Beleidigung müssten Sie, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zusammen mit der Strafanzeige einen Strafantrag stellen, und zwar innerhalb von drei Monaten.

Neben einem strafrechtlichen Vorgehen bietet es sich unter Umständen an, zivilrechtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

Insofern haben Sie die Möglichkeit im Wege der einstweiligen Verfügung (Sicherungsverfügung), einer Unterlassungsklage oder einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorzugehen.

Das gerichtliche Eilverfahren bietet hier den kürzeren Weg im Vergleich zur Unterlassungsklage um Rechtsschutz zu erlangen.

Unter Umständen kann aber ein Verlangen auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung gleichfalls und noch schneller zu Ziel führen. Bei diesem Vorgehen würde, für jeden Ihrer Nachbarn (dem Mann und der Frau) eine Unterlassungserklärung gefertigt. Diese hätte zum Inhalt, dass jeweils strafwürdige Verhalten, unter Androhung einer Geldstrafe für jeden Fall des Zuwiderhandelns, zu unterlassen.
Bei der Fertigung einer solchen Unterlassungserklärung und der Einforderung derselben gegenüber den Nachbarn, bin ich Ihnen gern behilflich.

Ob sich in Ihrem Fall ein sofortiger Gang zur Polizei/Staatsanwaltschaft empfiehlt oder ob über den Zivilrechtsweg eine Unterlassung herbeigeführt werden kann, müsste anhand des Ausmaßes einer etwaig bestehenden Gefahr für Sie und Ihr Kind entschieden werden.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mirko Ziegler
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: ziegler@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2008 | 14:20

Vielen herzlichen Dank erst einmal für die rasche Antwort!!! Der Ehemann hat seit dem seine Frau das mit den SMSsn etc herausgefunden hat natürlich mit dem Stalking aufgehört. Ich habe sogar den Eindruck dass er nun versucht mir die Schuld zuzuschreiben (ich hätte ihn verführt)- so wie sich seine Frau verhält, um bei Ihr als Unschuldslamm dazustehen. Leider habe ich seine ekligen SMSen sofort gelöscht damit mein Kind es nicht zufällig liest. Habe ich mich durch mein passives Verhalten am Ende noch schuldig gemacht? Der schnelle Weg der Verlangung einer Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wäre natürlich das Beste. Wären dann 2 von Noten (Beleidigung) und (versuchte Nötigung). Mit welchen anwaltlichen Kosten hätte ich denn zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für die rasche Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2008 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

zwar wäre es aus Gründen der Beweissicherung günstiger gewesen, Sie hätten die SMS nicht gelöscht, aber einen Vorwurf kann man Ihnen aus dem Verhalten ganz sicher nicht machen.

Das Unterlassen von Beleidigungen und Nötigungen, kann in einem Anspruchsschreiben geltend gemacht werden.

Die Gebühren die im Rahmen des Abgabeverlangens einer Unterlassungserklärung entstehen sind grds. vom Gegner (dem in Anspruch genommenen) zu ersetzen. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Streitwert.
Pauschal kann über die Höhe dieses Wertes nichts gesagt werden, hier kommt es maßgeblich auf das Interesse an der Unterlassung und das Maß der Störung an. Bei einer Beleidigung wird ein Streitwert zwischen 3.000 und 10.000 EUR angenommen. In diesem Rahmen dürfte der Streitwert bezüglich der Nötigung ebenfalls liegen, wobei die Intensität der Beeinträchtigung in Ihrem Fall hier größer sein dürfte. Wenn Sie eine genaue Berechnung der Kosten in Ihrem Fall wünschen, kontaktieren Sie mich bitte. Ich müsste dann weitere Informationen erfragen.


Mit freundlichen Grüßen



Mirko Ziegler
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: ziegler@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



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