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Nötigung oder nicht?

03.05.2012 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich habe von einen Anwalt ein schreiben erhalten, in dem angedroht wird, das es zu einer Strafanzeige kommt, wenn die Zahlung bis zu einer Frist nicht erfolgt ist. Ist dies eine Nötigung? Falls ja, möchte ich dagegen vorgehen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Nötigung ist in § 240 StGB: Nötigung geregelt.

Interessant sind für Sie hier die Absätze 1 und 2, diese lauten:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Nach Absatz 1 kann die Nötigungshandlung also auch durch eine Drohung mit einem empfindlichen Übel ausgeübt werden, also wenn der Nötigende in Aussicht stellt, dass der Nötigungsempfänger einen Nachteil erleidet, der geeignet sein muss, ein bestimmtes Handeln, Dulden oder Unterlassen zu erreichen.

Wenn wie hier bei Nichtbezahlung einer Forderung mit einer Strafanzeige gedroht wird, so liegt hierin durchaus eine Nötigungshandlung.

Voraussetzung einer Strafbarkeit ist aber, dass nach Absatz 2 auch ein rechtswidriges Handeln vorliegen muss.

Nicht jede nötigende Handlung ist nämlich auch rechtswidrig.

Hier ist zu prüfen, ob die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Dies ist möglich, wenn der Zweck und / oder das Mittel rechtlich zu missbilligen sind oder eben nicht.

Die Drohung mit einer Strafanzeige zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs, von dem ich hier ausgehe, ist jedoch grundsätzlich nicht als verwerflich im Sinne des § 240 StGB: Nötigung einzustufen.

Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn die Drohung mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt in keinerlei Zusammenhang steht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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