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Nötigung nach mglw.eigenem Fehlverhalten


24.05.2007 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Ich wende mich mit folgendem Sachverhalt an sie:
Am heutigen Morgen fuhr ich auf einer in meiner Richtung zweispurigen Bundesstraße.Ca. 400m vor der Zusammenführung auf eine Spur wechselte ich von der linken Spur nach rechts, da aufgrund einer Anstauung nicht mehr damit zu rechnen war, die nächste Kolonne zu überholen.
Ca. 100m vor der Zusammenführung schrak ich durch lautes hupen zusammen. Ein Fahrzeug versuchte sich aus meinem toten Winkel vor mich zu drängeln. Der Fahrer begann sofort zu hupen,um sich seiner MEinung Nachdruck zu verliehen. Als ich nicht sofort Platz machte wurde dies von einem grossen Hupkonzert des Fahrers begleitet von wilden drohenden Gesten gefolgt.
An diesem Punkt kommtein Fehler meinerseits ins Spiel. ImEifer des Gefechts habe ich ihn (durch mein Erschrecken und meinen Ärger über das Verhalten) nicht in die von ihm anvisierte Lücke fahren lassen.
Nachdem sich der Fahrer hinter mir einordnete zeigte er mir einige unfreundliche Gesten und signalisierte, sich mein KEnnzeichen aufgeschrieben zu haben und mich anzeigen zu wollen.
Im weiteren Verlauf, nachdem die Bundesstraße auf eine Autobahn überführt wurde fuhr der Fahrer sehr nah auf und hupte.
Als ich durch einen ohne Blinker herausziehenden LKW dazu gezwungen wurde van ca. 140 auf 70 abzubremse führte dies sogar dazu dass der Fahrer hinter mir bei einer Bremsung auf die rechte Spur ausweichen musste, woraufhin er wiederrum zu hupen begann.
Die ganze Sache hat mireinen ganz schönen Schreck verpasst.
Zur Information:
Das Fahrzeug besaß ein Kennzeichen aus Luxemburg
Sowohl der Fahrer des anderen beteiligten Fahrzeug als auch ich waren alleine im Fahrzeug.
Meine Fragen sind nun:
1. Wie schwer wiegt mein Fehlverhalten im Bezug auf Missachtung des Reissverschlussverfahrens?
2. Lohnt es sich, den anderen Fahrer anzuzeigen oder soll ich wartenob er mich anzeigt?
3. Ist meine Position gegenüber einem Gericht glaubhaft zu machen , auch wenn er mich zuerst anzeigt?
4. Wie lange darf das Geschehene für eine Anzeige maximal verstrichen sein?
Eingrenzung vom Fragesteller
24.05.2007 | 13:03
Eingrenzung vom Fragesteller
24.05.2007 | 14:01

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Sehr geehrter Fragesteller,

angesichts Ihrer Schilderung der Dinge möchte ich Ihnen die Fragen wie folgt beantworten:

Zwar sagt § 7 Absatz 4 StVO, dass in ihrem Fall das Reißverschlussverfahren eingehalten werden hätte müssen, jedoch stellt dies keine Ordnugswidrigkeit gemäß § 49 StVO dar. Aus diesem Grund wiegt im Vergleich mit der begangenen Nötigung und der Beleidigung des anderen Fahrzeuglenkers ihr Verhalten als unbeachtlich, vor allem, weil der Fahre aus dem toten Winkel für Sie nicht einsehbar war und nicht durch ordentliche Blinkzeichen deutlich gemacht hat, vor Ihnen einscheren zu wollen.Aus dieser Schilderung von Ihnen sehe ich keinerlei negativen Konsequenzen für Sie.

2.Es lohnt sich insofern, den anderen Fahrer anzuzeigen, weil Sie sich diee Verhalten nicht gefallen lassen müssen.Er wird sich diesbezüglich erklären müssen, warum er sich wegen des nicht Einscherenlassen von Ihnen sich so daneben verhalten hat.Diesbezüglich könnte es sogar so sein, dass er sein Verhalten eingesteht, weil er es damit begründet, dass dies deswegen erfolgt ist, weil Sie nach seiner Ansicht ihn provoziert hätten, was für Sie spricht. Ob Sie warten wollen, bis er Sie anzeigt bleibt Ihnen überlassen, Nachteile entstehen Ihnen jedoch dadurch nicht, wenn Sie den Sachverhalt so schildern wie hier, da für Sie diese Angelegenheit erledigt war und sie für den Fall einer Anzeige des anderen Fahrers unproblematisch eine Gegenanzeige, stellen können, wobei das Verhalten des Luxemburgers bei weitem schwerer wiegt, da dieses Verhalten schon Straftatbestände verwirklicht.

3. Sie müssen Ihre Position nicht glaubhaft machen, da Sie in einem Verfahren gegenden anderen Faher als Zeuge gehört werden würden und das Gericht ihre Aussage als glaubwürdig wertet oder nicht.In der Regel, wenn Sie und der andere Fahrer beinahe gleichzeitig eine Strafanzeige wegen Nötigung stellen, ohne dass Zeugen zugegen waren, steht Aussage gegen Aussage und die Verfahren werden eingestellt.Anders jedoch, wenn sich bei den Aussagen herausstellt, dass ein Delikt viel schwerer wiegt(wie in ihrem Fall) dann wird Ihre Anzeige verfolgt und der gegnerische Fahrer wegen Nötigung, Beleidigung und evtl gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr belangt.Wenn der andere Fahrer dumm ist, wird er Sie anzeigen, da die schlimmeren Folgen ihn allein treffen, wenn Sie den Sachverhalt wie hier schildern und ebenfalls Anzeige stellen.

4.Gemäß § 77b beträgt die Antragsfrist bezüglich der Beleidigung 3 Monate:

§ 77b Antragsfrist

(1) 1Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. 2Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

Die Beleidigung ist im GEgensatz zur Nötigung ein typisches Antragsdelikt, so dass Sie-um sämtliche Straftatbestände zur Anzeige bringen zu können, eine Anzeige innerhalb der 3 Monate stellen sollten.

In der Regel ist es jedoch so, dass bei derartigen Vergehen, eine Anzeige innerhalb von 2 Wochen gestellt wird, da man in der ersten Erregung eher zu einer Anzeige tendiert, als wenn man sich dann wieder etwas beruhigt hat.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und habe hierbei Ihre finanzielle Situation berücksichtigt, denn im Ergebnis muss ich meinen Kollegen zustimmen, dass der Einsatz ansonsten zu niedrig angesetzt worden wäre.

freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt
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