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Nötigung im Strassenverkehr - Einspruch Formulierung

03.12.2009 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Ich habe heute einen Strafbefehl erhalten in dem ich der Nötigung im Strassenverkehr beschuldigt werde.
Ich kann aus diesem Schreiben nicht erlesen ob meine Aussage bei der Polizei oder auch meine angegebene Zeugin mit einbezogen wurde.
Da sich der Strafbestand meines Erachtens auch nicht so zugetragen hat wie mir vorgeworfen wird möchte ich einen Widerspruch einlegen.
da ich schriftlich nicht so gewandt bin wollte ich mal nachfragen wie dieser Widerspruch aussehen sollte.
Vielen dank für Ihre Hilfe im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Reuser

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sinnvoll ist es, zunächst einmal fristwahrend Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen und einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Der Anwalt kann dann zunächst Einsicht in die Akte nehmen und danach besser beurteilen, ob es sinnvoll ist, den Strafbefehl zu akzeptieren oder ob die Hauptverhandlung mit dem Ziel eines Freispruchs, einer Einstellung oder ggf. einer milderen Verurteilung angestrebt werden sollte; aus der Akteneinsicht ergibt sich voraussichtlich, ob die Zeugin gehört wurde. Der Einspruch kann auch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

Die Voraussetzungen für einen Einspruch finden Sie in § 410 StPO. Beachten Sie in jedem Fall die Zwei-Wochen-Frist, da der Strafbefehl bei verspätetem Einspruch rechtskräftig wird. Eine Begründung des Einspruchs ist nicht erforderlich. Notwendig ist, dass der angefochtene Strafbefehl genannt ist (Ihr Name, Datum, Aktenzeichen) und erkennbar ist, dass Sie Einspruch einlegen wollen. Richten Sie den Einspruch an das Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat und versehen Sie das Schreiben mit Ort, Datum und Unterschrift. Von einer inhaltlichen Begründung ist abzuraten, wenn Sie einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen möchten. Geben Sie dann keine Darstellung Ihrer Sicht ab, um nicht u.U. bislang unbekannte oder für Sie nachteilige Tatsachen zu offenbaren.

Die Folgen des Einspruchs ergeben sich aus § 411 StPO. Bitte beachten Sie, dass ein Einspruch Konsequenzen haben kann in Form einer Verböserung der im Strafbefehl festgesetzten Rechtsfolge. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der Einspruch jederzeit zurück genommen werden; nach Beginn der Hauptverhandlung ist eine Rücknahme des Einspruchs nur noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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