Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:
Ich hatte Ihre angaben so verstanden, dass die Veranstaltung bereits beendet war und der Parkplatz für die Öffentlichkeit wieder frei gegeben war. Bitte korrigieren Sie mich, wenn dies falsch ist, da sich dann ggf. die rechtliche Einschätzung ändert.
Eine Nötigung durch Ihre Ordner kann ich nicht erkennen. Es fehlt meiner Meinung nach u.a. an der Dauer der Handlung und zudem gab es ja wohl eine zweite Ausfahrt.
Hinsichtlich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehrs könnte man mit einer SEHR weiten Auslegung des § 315c StGB zu einem Anfangsverdacht kommen, dieser würde für polizeiliche Ermittlungen ausreichen. Dies würde sich allerdings nur auf die erste Handlung des Stoppens zum Zwecke der Ermahnung beziehen.
Nachdem ein Ordner angefahren wurde, sieht die rechtliche Bewertung anders aus.
Nach § 127 StPO kann JEDERMANN einen Verdächtigen einer Straftat, wenn seine Identität nicht sofort feststellbar ist (und dies wäre hier der Fall) diese Person vorläufig festnehmen (bis die Polizei kommt oder die Identität anders festgestellt wird).
Wenn aber eine Berechtigung hierzu besteht, dann kann es keine Straftat sein, die betreffende Person festzuhalten/aufzuhalten.
Im Gegenteil der Fahrer des Fahrzeugs hat sich einer gefährlichen Körperverletzung (je nach Geschwindigkeit auch einer versuchten schweren Körperverletzung) und einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gemacht, die Mitfahrer eventuell wegen (psychischer) Beihilfe.
Bitte kontrollieren sie, ob es eine Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung („Verfahren gegen Sie") oder um eine Zeugenvernehmung („Verfahren gegen …") handelt. Manchmal sind die hiesigen Ladungen in dieser Beziehung sehr vage.
Sollte es nicht klar sein, ob die Ordner als Beschuldigte oder als Zeugen vernommen werden sollen, empfehle Ihren Mitarbeitern/Ordnern dringend keine Aussage zu machen bevor Einsicht in die Ermittlungsakte erfolgt ist. Wenn auch nur der Verdacht besteht, dass sich das Verfahren gegen die Ordner richtet, dann haben diese ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO und müssen KEINE Angaben machen und auch nicht bei der Polizei erscheinen (empfehle ich grundsätzlich).
Wenn Sie das Kennzeichen haben, können Sie bzw. Ihre Ordner über den Zentralruf der Versicherer Tel. 0180 25026 Halter und Versicherung des Fahrzeugs erfahren. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen kann durch Ihre Ordner (und ggf. durch Sie bei Lohnfortzahlungsansprüchen) unabhängig vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolgen.
Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.
Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht
