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Nötigung im Straßenverkehr/ Gängige Rechtssprechung

| 11.09.2013 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit folgender alltäglicher Problematik an Sie:

Angenommen ich befahre eine deutsche dreispurige Autobahn, die Beschilderung zeigt: Ende aller Streckenverbote.

Ich beschleunige auf Richtgeschwindigkeit 130km/h fahre auf der rechten Spur, nun treffe ich auf einen Verkehrsteilnehmer der sich nicht an das Rechtsfahrgebot hält und mit einer deutlich niedrigeren Geschwindigkeit als ich links fährt. Die Mittelspur UND die Rechte Spur sind vollkommen frei.
Ich bremse um den Sicherheitsabstand nicht zu unterschreiten, was auch zu keiner Zeit geschieht. Da ich rechts nicht überholen darf wechsle ich auf die linke Spur und betätige die Lichthupe kurz zweimal gemäß StVO soweit ich weiß Signal das ich überholen möchte. Keine Reaktion.
Ungefähr 30 Sekunden später und bei 90Km/h circa 810 Meter später wiederhole ich das Signal. Wiederum keine Reaktion. Ich fühle mich angesichts der Tatsache das andere Verkehrsteilnehmer hinter mir eine ansehnliche Schlange gebildet haben und mein Hinterman den Sicherheitsabstand definitiv nicht einhält genötigt.
Da es sich also um eine Autobahn handelt also eine Straße ausserhalb geschlossener Ortschaften benutze ich weitere 30 Sekunden später die Hupe als Überholsignal. Keine Reaktion. Welche Möglichkeiten zu handeln habe ich nach gängiger Rechtssprechung, ohne mich bei evtl. Nachfahrt von Polizei strafbar zu machen in einer solchen Situation, unter den Umständen das ich allein im Auto bin, also keine Zeugen.
Andere Verkehrsteilnehmer aber doch (Frau und Freunde die natürlich zu deren Gunsten aussagen würden/ könnten)

A) Nach den drei Signalen überhole ich rechts und fahre auf der rechten Spur weiter.
B) Ich wechsle auf die rechte Spur, überhole nicht, gebe also für den nächsten in der Schlange frei der wiederum versucht legal zu überholen und hoffe der Rechtsfahrer macht die rechte Spur frei. Später stelle ich Anzeige wegen Nötigung gegen Kennzeichen XYZ.
C) Gegebenenfalls etwas anderes, was würden Sie empfehlen?

Ich gedenke mich stets Vorbildlich an die Verkehrsregeln zu halten doch da ich im Alltag auf andere Menschen treffe die das nicht tun fühle ich mich benachteiligt daher diese Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

KEIN Raser
11.09.2013 | 09:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

A) Nach den drei Signalen überhole ich rechts und fahre auf der rechten Spur weiter.

Auf den Autobahnen ist das Rechtsüberholen grundsätzlich – außer zur Abwendung plötzlicher Gefahr – verboten (BGHSt 12, 258, 260).
Es gibt natürlich Ausnahmen, zum Beispiel bei stockendem Verkehr, allerdings nicht, wenn jemand langsam auf der linken Spur fährt und alle anderen Spuren frei sind. Ein rechtes Überholen wäre dann auch nur möglich, wenn das langsame Fahrzeug mit maximal 60km/h in Kolonne unterwegs wäre. Dann dürften Sie rechts mit maximal 20km/h mehr überholen.

Das Rechtsüberholen ist allerdings in Ihrem Fall speziellem Fall nicht erlaubt.

B) Ich wechsle auf die rechte Spur, überhole nicht, gebe also für den nächsten in der Schlange frei der wiederum versucht legal zu überholen und hoffe der Rechtsfahrer macht die rechte Spur frei. Später stelle ich Anzeige wegen Nötigung gegen Kennzeichen XYZ.

Das wäre ein konformer Weg, wo Sie sich selbst auch nicht in Schwierigkeiten bringen.

C) Gegebenenfalls etwas anderes, was würden Sie empfehlen?

Man könnte noch auf die Idee kommen, einfach gleich aufzufahren, die eigene Geschwindigkeit weder zu verringern noch zu erhöhen und sodann darauf warten, dass das andere Fahrzeug langsamer wird und in dieser Form überholt wird.

Zum Begriff des „Überholens" gehört allerdings weder ein Fahrstreifenwechsel noch, dass der Überholende seine Fahrgeschwindigkeit erhöht (OLG Düsseldorf NZV 90, 319 mwN, vgl. OLG Düsseldorf DAR 04, 596). Auch wer mit gleichbleibender Geschwindigkeit – etwa auf dem rechten Fahrstreifen der AB – an langsameren Benutzern des linken vorbeizieht, überholt diese (Bay 63, 222 = VRS 26, 387; OLG Celle VM 63, 121; OLG Frankfurt/M. VM 62, 23).

Es bleibt also dabei, dass solche notorischen Linksfahrer nicht rechts überholt werden dürfen. Sie könnten den Überholvorgang zwar mit kurzem Hupen und Lichthupe anzeigen (§§ 16, 5 Absatz 5 StVO), wenn dies allerdings nichts bringt, sollten Sie das Kennzeichen notieren und eine genaue Fahrerbeschreibung bei der Polizei abgeben.


Bewertung des Fragestellers 12.09.2013 | 08:17

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