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Nötigung im Straßenverkehr


03.05.2006 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Ich habe letzten Montag eine Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erhalten und würde jetzt gerne wissen, wie ich mich zu Verhalten habe.

Der Sachverhalt war folgender:
Ich fuhr an diesem Abend mit zwei Freunden in die Stadt um einen Junggesellenabschied zu feiern. Einer meiner Freunde meinte er kenne einen guten Platz um in der Stadt zu parken und lotste in Richtung seines "Geheimtipps". Dieser Parkplatz lag innerhalb einer Fußgängerzone in die ich auch reinfuhr. Als wir an dem Parkplatz angekommen waren, bemerkten wir zwei Politessen. Ich beschloß auf den Parkplatz zu fahren um zu wenden und wieder wegzufahren. Als ich gewendet hatte und den Parkplatz gerade wieder verlassen wollte, stellte sich die eine Politesse in die Ausfahrt des Parkplatzes und streckte ihren Arm nach rechts aus. Ich deutete dieses Zeichen als " Fahren sie rechts vorbei, oder zumindest fahren sie auf die rechte Seite". Ich wollte dies gerade tun, lenkte ein und ließ mein Auto weiter rollen, da riß ihr Kollege meine Fahrertür auf und Brüllte mich an, ob ich seine Kollegin umfahren wolle, ich solle sofort stehen bleiben und mich nicht rühren, er wolle sofort meine Papiere sehen.
Ich war noch etwas geschockt, dass er überhaupt meine Türe aufgerissen hat, und verweigerte die Ausgabe meiner Papiere, bzw. wollte erst seinen Ausweis sehen bevor ich ihm irgendwas aushändige. Daraufhin meinte er ich solle nicht so frech werden, er sei schließlich Polizist und dürfe das, ausserdem müsse er mir seinen Ausweis gar nicht zeigen, was er im übrigen auch nicht tat!!!
Nach einem kurzen hin und her zeigte ich ihm meine Papiere und das Dilemma nahm seinen Lauf. Er rief die Polizei, die prompt da war und sich der Sache annahm. Sie nahmen die Aussage der Politesse auf, die behauptete ich habe sie umfahren wollen und sie habe sich mit einem Hechtsprung retten müssen. Beides ist völlig aus der Luft gegriffen, da ich nie die Absicht hatte jemanden Umzufahren und sie sich maximal einen Zentimeter auf die Seite bewegt hatte.
Dann folgte ein Stundenlanger Hick-Hack aufgrund meines Belgischen Kennzeichens und meines Belgischen Personalausweises, den ich habe da mein Erstwohnsitz in Belgien liegt und mein Zweitwohnsitz in Deutschland.

Nun meine Fragen:
Mit welcher Strafe muß ich rechnen?

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Anzeige Erfolg hat?

Darf die Politesse es verweigern mir ihren Dienstausweis zu zeigen und einfach meine Tür aufreißen??

Was raten sie mir?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie könnten sich einer (versuchten) Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht haben. Hinsichtlich der Körperverletzung kommt es darauf an, ob die Politesse tatsächlich einen „Hechtsprung“ machte oder nicht und ob diese sich hierbei Verletzungen zuzog. Falls eine Verletzung der Politesse vorliegend gegeben ist - ein blauer Fleck oder Kratzer wäre schon ausreichend -, kommt auch eine vollendete Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Betracht.
Daneben könnten Sie auch die Ordnungswidrigkeit der falschen Namensangabe verwirklicht haben, indem Sie sich weigerten sich auszuweisen.

Die genaue Strafhöhe ist diesseits ohne Kenntnis der Strafakte nicht abzuschätzen. Bei einer Verurteilung haben Sie aber, so Sie nicht einschlägig vorgestraft sind und sich die Politesse nicht verletzte, jedenfalls mit einer Geldstrafe zu rechnen. Die genaue Tagessatzhöhe hängt von Ihrem Einkommen ab. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach Ihrem Nachtatverhalten sowie Ihrer Schuld. Die geständige Einlassung und eine Entschuldigung (eventuell schriftlich) wirken strafmildernd.
Eine abschließende Prozesstaktik kann aufgrund der fehlenden Informationen nicht gegeben werden. Es empfiehlt sich aber einen Anwalt vor Ort zu beauftragen, um Akteneinsicht zu bekommen. Auch hinsichtlich der Strafhöhe oder einer ebenfalls in Betracht kommenden Einstellung wirkt sich die Heranziehung eines Kollegen in der Regel positiv aus. Gerne stehe auch ich Ihnen dahingehend zur Verfügung.

Ob und inwiefern die Anzeige Erfolg hat, kann ebenfalls ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts und der Strafakte nicht abschätzen. Es kommt darauf an, ob Ihnen der von der Politesse geschilderte Sachverhalt bewiesen werden kann. Diesbezüglich wird es vorliegend darauf ankommen, ob Sie Zeugen für Ihre Variante des Sachverhalts haben und ob diese glaubwürdig sind.

Die Politesse durfte Ihre Tür aufreißen, wenn sie Ihr vorausgegangenes Verhalten so deuten durfte, dass Sie wegfahren, Ihre Kollegin umfahren und/ oder verletzen wollten.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahme sind die tätigen Polizeibeamten verpflichtet, sich mittels Ihres Dienstausweises auszuweisen.

Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen aufgrund fehlender Kenntnis der Strafakte nur eine erste Einschätzung des Sachverhaltes darstellen kann.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2006 | 16:57

Vielen Dank für die prompte Antwort.
Die Sache ist folgende, als Zeugen habe ich die beiden bei mir im Auto befindlichen Personen, die meine Version bestätigen können.
Die Politesse mußte keinen Hechtsprung machen um meinem Auto Auszuweichen und hat auch keinen gemacht!!! Sie hat sich nicht einmal bewegt!!! Daher hat sie wohl auch nur Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr und nicht wegen versuchter Körperverletzung gestellt, da ihre Version weder zu beweisen, geschweige denn richtig ist.
Ein Schuldeingeständniß kommt für mich nicht in Frage, da ich auf keinen Fall zugeben werde, daß ich sie umfahren wollte, denn dass ist einfach nicht richtig und völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe auch vergessen zu erwähnen, dass ich eine Woche zuvor schonmal mit dieser Politesse aneinander geraten war und sie mich wiedererkannt hat und mir daher vielleicht noch etwas heimzahlen wollte, da sie die Woche zuvor frustriert abziehen musste.
Trotzdem Danke für ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2006 | 23:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer weiteren Schilderung gehe ich nun auch nicht davon aus, dass gegen Sie bezüglich einer vollendeten Körperverletzung ermittelt wird.
Allerdings ist anzunehmen, dass die Politesse Sie nicht nur hinsichtlich der Nötigung angezeigt hat, sondern hinsichtlich aller in Betracht kommender Delikte.
Diesbezüglich könnte hier, so die Aussage der Polizistin bewiesen werden kann, ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte tateinheitlich mit einer versuchten Körperverletzung im Raum stehen.

Inwiefern Ihre Zeugen glaubwürdig sind kann ich an dieser Stelle leider nicht beurteilen.

Ich wünsche Ihnen für den Ausgang des Verfahrens alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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