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Nötigung durch Vorgesetzten

| 16.05.2017 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Anfang April habe ich eine Stelle bei einem neuen Arbeitgeber angetreten. Aufgrund der neuen Situation wirkte ich immer ewas angespannt, insbesondere der Umgang mit meinem disziplinarischen Vorgesetzten fiel mir schwer. Eines morgens - ich wirkte scheinbar müde - riet mir mein fachlicher Vorgesetzter, wieder nach Hause bzw. zum Arzt zu gehen. Über diesen Rat informierte ich meinen disziplinarischen Vorgesetzten, der daraufhin in Anwessenheit zweier Kollegen des Betriebsrats die Kündigung aussprach und einen Kollegen anwies, mich in dessen Privat-Pkw in die Notaufnahme des Krankenhauses zu verbringen. Obwohl ich dem Vorhaben widersprach, wurde ich schließlich dorthin verbracht. Im Behandlungsprotokoll ist als Einlieferungsgrund vermerkt, dass mich ein Kollege aus "Sorge" mitnahm, wobei ich selbst dahingehend zitiert wurde, den Grund für meine Aufnahme nicht zu kennen da ich mich wie immmer fühlte. Es wurde anschließend Blut abgenommen sowie weitere Untersuchungen durchgeführt, jedoch mit Ausnahme einer gedrückten Stimmung keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt. Eigen-/Fremdgefährdung wurde explizit verneint. Hat sich mein (ehem.) disziplinarische Vorgesetzte durch sein Verhalten der Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung (aufgrund Blutabnahme) strafbar gemacht?

Sehr geehrter Fragensteller,

Sie sprechen 2 Delikte an: Nötigung nach § 240 StGB und §§ 223, 224 StGB. Beide sind nicht zu bejahen. Denn.

1) Zur Nötigung möchte ich zitieren § 240 Abs. 1 StGB:

"(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Es muss also mit einem empfindlichen Übel gedroht worden sein. Dies ist nicht erkennbar. Auch körperliche Gewalt ( Schwitzkasten, hartes Anpacken ) zwecks Verbringung in den PKW wurde offenbar nicht angewandt. Zumindest kann man dies nicht erkennen. Ferner dürften sich die handelnden Personen zudem in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befunden haben.

( StGB § 16 Irrtum über Tatumstände Kudlich Beck'scher Online Kommentar StGB, v. Heintschel-Heinegg
33. Edition
Stand: 01.12.2016 Rn. 21-21.2 ff.:

Die wohl meist diskutierte Fallgruppe im thematischen Umfeld des § 16 betrifft den sog. Erlaubnistatbestands- oder Erlaubnistatumstandsirrtum. Es geht dabei um die Konstellation, in welcher der Täter sich irrtümlich (tatsächliche) Umstände vorstellt, bei deren Vorliegen er gerechtfertigt wäre. ...

Im Ergebnis ist es daher überzeugend, wenn die heute hM – mit Unterschieden im Detail und in der Begründung, aber im Ergebnis übereinstimmend – die Strafbarkeit unter Rückgriff auf eine entsprechende Anwendung des Abs. 1 S. 1 verneint (verschiedene Spielarten der sog. eingeschränkten Schuldtheorie). Ob dabei der Vorsatz (so wohl oft die Rspr., vgl. BGH NJW 1952, 1023; BGHSt 31, 264 (286 f.) = NJW 1983, 2509 (2514); BGHSt 32, 243 (248) = NJW 1984, 1049 (1050); BGHSt 45, 219 (224) = NJW 2000, 885 (887)) das Vorsatzunrecht (vgl. Lackner/Kühl § 17 Rn. 14, dort zutr. als vorzugswürdig bezeichnet) oder nur die „Vorsatzschuld" (rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie, so vielfach die Lit., vgl. nur Jescheck/Weigend StrafR § 41 IV 1d; WBS StrafR AT Rn. 478 f.) entfällt, ist demgegenüber – evtl. abhängig von Teilnahmefragen (vgl. auch Roxin StrafR AT/I § 14 Rn. 62 ff., 72, 75, sowie → § 26 Rn. 4.2) – zweitrangig, und auch die Zuordnung einzelner Entscheidungen des BGH zur einen oder anderen „Theorie" erfolgt nicht zufällig in der Lit. zT unterschiedlich."

2) In die Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB haben Sie gegenüber dem Arzt eingewilligt. Insofern ist der Tatbestand auch nicht verwirklicht. Eine Strafbarkeit des Vorgesetzten scheidet schon aus diesem Grund aus.

Fazit: eine Anzeige würde im Sande verlaufen. Beachten Sie bitte der Vollständigkeit halber § 4 KSchG:

"1Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. "

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 16.05.2017 | 21:13

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