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Nötigung durch Hausverwaltung - Trinkwasseruntersuchungen

09.01.2013 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag, den 17.12.2012 wurde mir gegen 10.30 Uhr durch den Hausmeister ein vom 14.12.2012 datierendes Schreiben meiner Wohnungsverwaltung übergeben. Ich bin Wohnungseigentümerin.

Der Einfachheit halber zitiere ich jetzt:

......................
Die Probenahme in Ihrer Wohnanlage wird durchführt am
Donnerstag, den 20. Dezember in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und ca. 16.00 Uhr.

................
Das Vorgehen ist folgendermaßen...............

Bitte ermöglichen Sie den Wohnungszugang, da andernfalls durch erneute Anfahrten zusätzliche Kosten und Aufwand entstehen und die gesamte Beprobung gemäß Trinkwasserverordnung keine Gültigkeit hat.

Die Mehrkosten müssen wir im Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft ggf. verursachungsgerecht weitergeben. Wir bitten dafür um Verständnis........

Meine Frage: handelt es sich um Nötigung lt. § 240? Zu Ihrer Information: die Beprobung hat stattgefunden. Die Verwaltung lügt mich auf konkrete Fragen diesbezüglich an. Sie wäre von diesem kurzfristigen Termin überrascht worden, technisch Defekte bei der Übermittlung des Faxes an den Hausmeister seien aufgetreten etc. Die die Probe nehmende seitens der Verwaltung beauftragte Firma gibt mir sich auf den Datenschutz beziehend keine Auskunft. Sie könne dies nur bei dem Auftraggeber - der Verwaltung - machen. Die Verwaltung versucht sich herauszuwinden.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Schneider


Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine strafbare Nötigung gemäß § 240 StGB dürfte durch das Schreiben allein nicht erfüllt sein. Insoweit wäre schon die „Drohung mit einem empfindlichen Übel" fraglich, da lediglich in Aussicht gestellt wird, dass „gegebenenfalls" Mehrkosten für Sie entstehen können. Auch ein „erhöhter Grad sittlicher Mißbilligung" , den die Rechtsprechung zur Erfüllung des Tatbestandmerkmals „verwerflich" (§ 240 Absatz 2 StGB) voraussetzt, dürfte nicht vorliegen. Nicht zuletzt wäre auch ein ausreichender Vorsatz der Hausverwaltung fraglich.

Allerdings könnten vorliegend durchaus zivilrechtliche Ansprüche gegeben sein. Wenn aufgrund Verschuldens der Hausverwaltung die Terminbekanntgabe erst zu spät stattfand und Ihnen hierdurch z.B. zusätzliche Fahrtkosten, Arbeitsausfall oder ähnlicher Schaden entstanden ist, können entsprechende Schadensersatzansprüche wegen der Pflichtverletzung gegen die Hausverwaltung bestehen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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