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Nötigung durch Fragestellung einer Behörde?

03.03.2008 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,
seit 1998 komme ich der Pflicht nach, die Einkommens und Vermögensverhältnisse zum Elternunterhalt offen zu legen. Eine Unterhaltsfähigkeit bestand bisher nicht.

Am 07.01.08 erhielt erneut ich die Aufforderung meine Einkommens und Vermögensverhältnisse mitzuteilen. Diese bin ich nachgekommen, und habe den aktuellen Steuerbescheid vorgelegt. Es wurde folgende Ausgaben zur Bereinigung des Einkommens geltend gemacht:

Berufsbedingte Aufwendungen, Schuldenverbindlichkeiten zum Hausbau, 5% zur Altersicherung, Instandhaltungsrücklagen gemäß der Peterschen Formel, Risikolebensversicherungen und Krankheitskosten
(Hinweis: Auch ohne Berücksichtigung der Krankheitskosten, der Instandhaltungsrücklagen und den Risikolebensversicherungen werde ich nicht unterhaltsfähig sein.)

Am 19.02.08 erhielt ich folgendes Schreiben mit der Aufforderung die geltend gemachten Krankheitskosten wie folgt nachzuweisen.

Zitat:
Gesundheitsbedingte Mehraufwendungen
Auch gesundheitsbedingte Mehraufwendungen können wir nur dann als besondere Belastungen anerkennen, wenn Sie angemessen sind und uns nachgewiesen werden, Ohne detaillierte Aufstellung und Erläuterungen, wofür diese Kosten notwendig waren, sowie Nachweise ist eine Anerkennung nicht möglich.

Das Begehren der Behörde beabsichtige ich wie folgt zu beantworten:

Gesundheitliche Mehraufwendungen
Gemäß Ihrem Fragebogen vom 02.01.08 / Seite 1 bin ich nach § 117 SGB XII zur Erteilung von Auskünften über die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Diese habe ich bereits mit Schreiben vom 07.01.08 erfüllt. (Hinweis: gemäß übermittelten Steuerbescheid wurden ca. 5.600.-€ als Außergewöhnliche Belastungen anerkannt) seit 2002 Jahren werden jährlich mindestens 2.400.-€ Krankheitskosten geltend gemacht)

Unabhängig davon bin ich gerne bereit, die gewünschten Aufstellungen über „Gesundheitliche Mehraufwendungen“ - Sie meinten sicherlich Krankheitskosten - zu übersenden. Tabelle der Kostenaufstellung und Belege liegen bei.
(Hinweis: jeweiligen Diagnosen und Medikamentenbezeichnungen werden auf den Belegen unkenntlich gemacht)

Zu Erläuterungen
Die Forderung wird nicht entsprochen, da zu den gewünschten Erläuterungen der Aufwendungen sensible medizinische Daten zum Krankheitszustand des Unterhaltsverpflichteten bekannt gemacht werden müssten. Gemäß Ihrem Fragebogen vom 02.01.08 / Seite 1 ist der Unterhaltspflichtige nach § 117 SGB XII nur zur Erteilung von Auskünften über die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Eine weitere Verpflichtung ist hieraus nicht abzuleiten. Die Medikamentenbezeichnungen wurden unkenntlich gemacht.

angemessen Aufwendungen
Eine Entscheidung, ob die geltend gemachten Aufwendungen angemessen sind, obliegt nicht Ihrer Behörde. Die Notwendigkeit über Art und Umfang der Behandlungen sowie die hierbei entstehenden Kosten werden in erster Linie vom Patient, ggf. zusammen mit den behandelten Ärzten, getroffen. Bei einer nachträglichen Überprüfung der Angemessenheit der einzelnen Aufwendungen wird in die aktuelle und zukünftige Behandlungs- und Entscheidungsfreiheit von Arzt und Patient indirekt und in unzulässiger Weise eingegriffen.

Erlauben Sie mir noch folgende Überlegung:
Mit den in Ihrem Schreiben vom 19.02.08 angeforderten Daten ist ohne Vorlage sämtlicher ärztlicher, medizinischer und therapeutischer Untersuchungs- und Verlaufsberichte auch keine qualifizierte Bewertung der Aufwendungen möglich. Zur Beurteilung der oben genannten Unterlagen wäre umfassendes fachärztliches Gutachten notwendig. Die Einforderung dieser Unterlagen entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.

Bitte teilen Sie mir mit, ob durch die Forderung (siehe Zitat) der Behörde eine Straftat gemäß § 240 STGB besteht.

Ihnen einen schönen Abend.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung des Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte.

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass die Beantwortung einer Frage in diesem Forum keinesfalls eine umfassende und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtiche Beurteilung anders ausfallen.

Die Aussage bzw. das Verhalten der Behörde stellt keine Nötigung im Sinne des § 240 StGB dar.

Zum besseren Verständnis hier zunächst der Gesetzestext:

§ 240 Nötigung
(I) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(II) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Vorliegend ist der objektive Tatbestand bereits nicht erfüllt.

In Frage käme hier als Nötigungsmittel grundsätzlich die Drohung mit einem empfindlichen Übel, indem die Nichtanerkennung der Kosten angekündigt wird, wenn eine entsprechende Aufstellung und ein entsprechender Nachweis der angefallenen Kosten nicht erfolgt.

Nicht erfüllt ist hier aber jedenfalls die Voraussetzung des Absatzes 2, wonach die Tat rechtswidrig sein muss, worauf sich die so genannte Verwerflichkeitsklausel dieses Absatzes bezieht.

Nach dieser Klausel sind das Nötigungsmittel und der Nötigungszweck in ihrer Verknüpfung, der so genannten Mittel-Zweck-Relation, im Rahmen einer Gesamtwürdigung in Beziehung zu setzen.

Verwerflichkeit wird von der Rechtsprechung dabei als "erhöhter Grad sittlicher Missbilligung" definiert, gemeint ist damit ein erhöhter Grad sozialwidrigen Handelns.

In einem Fall wie vorliegend, in dem die Behörde eine Nichtanerkennung von Kosten ankündigt, sofern diese nicht ausreichend belegt werden, ist eine solche Verwerflichkeit nicht gegeben.

Dies ist auch unabhängig davon zu beurteilen, ob in diesem Fall eine entsprechende Auskunfts- bzw. Darlegungspflicht tatsächlich besteht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick zu Ihrem Rechtsproblem gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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