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Nötigung des Arbeitgebers Überstunden, und verstoss gegen das Zeitarbeitsgesetz


12.11.2015 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

seit längerem ist es nun so das meine Frau in einem großen Einzelhandelsunternehmen seit 2011 dort beschäftigt, mit 20 Wochenstunden laut Vertrag arbeitet nun ist die sachlage aber so es werden meist 30-36 Std verlangt, (Vollzeit) diese bekommt sie zwar bezahlt möchte dies aber nicht, da wir 2 kleine Kinder (1 und 3 Jahre) Zuhause haben.

Laut Vertrag müssten zwar überstunden gearbeitet werden aber gibt es hier nicht auch Grenzen?
Kann man auf seinen Vertrag von 20 Wochenstunden bestehen, in ausnahmen verstehe ich auch wenn man mal eine Schicht mehr macht aber das ist hier im moment die Regel, 2-3 Schichten mehr, da alle anderen Mitarbeiter sich das ständige unter Druck setzten nicht gefallen lassen und Kündigen, sind diese chronisch unterbesetzt.

Auch eine Versetzung hatte sie bei Ihrem Filialleiter mündlich angefragt darauf meinte er nur da müsse er zustimmen, und den gefallen tut er ihr nicht, kann sie sich auch an die Personalabteilung wenden ? oder auf Versetzung Klagen? der Betriebsrat meinte ja er müsse zustimmen, das er auch ohne meine Arbeitskraft genügend Personal hat aber ich möchte mich nicht weiter unter druck setzten lassen. Der Betriebsrat unternimmt auch nichts dagegen.

Schließlich hat das ja auch einen Grund nur Teilzeitbeschäftig zu sein, aus anderen Märkten hört man das Mitarbeiter mit 2 Kleinen Kindern nach 20 Uhr wegen Spätarbeit nicht mehr beschäftigt werden dürfen (Vater arbeitet nur in Nachtschicht) wegen der Betreuung der Kinder, es ist niemand zuhause der die Kinder betreuen kann, zum Glück erklärt sich die Oma meist immer bereit, aber auf dauer auch keine Lösung. Meine Frau arbeitet bis 22.15 Uhr, bis sie dann Zuhause ist wird es mindestens 23 Uhr.

Wenn wir einen Babysitter bezahlen müssten würde sich das Arbeiten für meine Frau kaum noch rentieren.

Desweiteren wüssten wir gerne noch ob im nachhinein Elternzeit beantragt werden kann?
Kinder sind 1 und 3 Jahre für beide wurde keine Elternzeit beantragt.

Jetzt hat es sich so verhalten das die Kinder nun beide Erkältet sind und die Oma selbst erkrankt ist so das die Betreuung schwierig wurde meine Frau lies sich nun vom Kinderarzt für die Betreuung Krankschreiben oder Freistellen lassen, aufjedenfall bezahlt die Krankenkasse Kinderkrankengeld, der Filialleiter meinte bei der Meldung entweder Sie kommen Arbeiten oder dies hat Konsequenzen, und drohte indirekt mit Kündigung, sollte meine Frau wirklich Zuhause bleiben.

Ist das eine Nötigung bedrohung oder Erpressung und kann Strafrechtlich verfolgt werden?
er sagte direkt Sie kommen Arbeiten oder Sie werden mit Konsequenzen rechnen müssen?!

Desweiteren ist es in der Filiale auch üblich bis 22.15 zu Arbeiten und dann in die Frühschicht ab 7 Uhr zu gehen, dies wird dann trotz Zeitarbeitserfassung über Chip vom Filialleiter auf 10.15 Uhr geändert der Arbeitsbeginn ?! eigentlich müssten da ja sowieso 11 Std. dazwischen sein das wissen wir Interessiert aber niemand.


Vielen Dank für die Antwort
Mfg



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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie haben vollkommen Recht - so ein Verhalten muss und sollte Ihre Frau sich nicht gefallen lassen.

Allerdings ist das weitere Vorgehen davon abhängig, was im Streitfall bewiesen werden kann und welche Art und Wortwahl die von Ihnen als Drohung aufgenommene Äußerung genau hatte.

Allein der Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen wird nicht ausreichen, eine strafrechtliche Verfolgung erfolgreich durchzuführen.


Ihre Frau muss daher zunächst alle Beweis sichern (auch ggfs. von ausgeschiedenen Kollegen) und sollte dann bei der Personalabteilung (und einem ggfs. bestehenden Betriebsrat) vorsprechen, um a) die Zustände deutlich zu machen, b) die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften verlangen und c) die Versetzung dort zu beantragen.


Ihre Frau ist auch nicht gehalten, solche Überstunden ableisten zu müssen; auch Teilzeitkräftesind nicht zur Leistung von Überstunden verpflichtet und die Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter also nicht einfach so zur Ableistung von Überstunden verpflichten, da gerade bei Teilzeitkräften dieses dann dem Wesen von Teilzeitarbeit zuwiderläuft.

Davon sind zwar Ausnahmen zulässig, aber nur bei abweichenden vereinbarungen und Notlagen - nicht aber kann dieses so wie bei Ihrer Frau ablaufen.


Die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen und die Einhaltung der Arbeitszeit kann zur Not sogar gerichtlich durchgesetzt werden - aber dazu sollte Ihre Frau sich vorab unbedingt individuell (auch hinsichtlich der Beweismöglichkeiten) anhand aller Fakten beraten lassen.



Eine Kündigung Ihrer Frau, weil diese berechtigterweise die Überstunden nicht leisten will, wäre unwirksam; dagegen kann dann auch wieder geklagt werden.


Nachträglich Elternzeit beantragen ist nicht möglich.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 23:00

Ok, vielen Dank für die rasche und ausführliche Antwort, gerne würde ich noch wissen, wie verhält sich das nun zu meiner Frage mit dem Arbeiten nach 20 Uhr, in anderen Märkten sagt die Fillialleitung nämlich das laut, Arbeitszeitgesetz § 6, nummer 4b nicht gearbeitet werden muss wenn Kinder unter 12 Jahrem im Haushalt leben die nicht von jemandem im Haushalt betreut werden können?.

Dies ist bei uns gegeben ich Arbeite nur in Nachtschicht ab 19 Uhr bis morgends und muss die Kinder dann immer zur Oma bringen und diese übernachten dann auch oft bei ihr da wir die Kinder dann nicht um 23 Uhr wieder wecken wollen da ja zumindest die Große schon im Kindergarten ist und deswegen auch früh raus muss.

Eine versetzung wäre das beste für meine Frau aufjedenfall auch von Vorteil hier würden sogar mehrere Märkte der Einzelhandelskette in betracht kommen die Heimmatnah wären sogar ein Markt mit nur 4 Km entfernung, sie macht ihren Job gerne aber der Filialleiter ist echt nicht leicht.

Zur Elternzeit hätte ich aber doch noch eine frage:

Ist das beantragen der Elternzeit auch nicht möglich wenn der Arbeitgeber hier zustimmt, sie würde eben gerne Zuhause bleiben für 6 Monate das wäre passend um sich evtl. auch nach was neuem umzusehen ich habe hierzu in diesem forum bei einem Ihrer Kollegen folgendes Passus gefunden:

Der Anspruch auf Elternzeit wird bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gewährt. Beide Elternteile können auch gleichzeitig bis zu drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen. Wer die Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber verlangen.
Unser Sohn ist erst 1 Jahr alt.

Ich würde mich freuen wenn Sie mich hierüber nochmal aufklären können, ich verstehe das so das es zwar grundsätzlich so nicht möglich ist, aber mit der zustimmung des AG schon. Die entscheidung bei meiner Frau würde hier ja die Personalabteilung treffen nicht jedoch die Marktleitung.

Mit freundlichem Gruß und nochmals herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2015 | 09:01

Sehr geehrter Ratsuchender,


"Nachtarbeit" liegt bei einer Arbeitszeit von 23-6 Uhr vor, so dass die von Ihnen genannte Vorschrift, die sich eben nur auf Nachtarbeit bezieht, nicht eingreift; zudem dürften auch dringende betriebliche Belange der Versetzung in eine "Tagschicht" (was aber hier eben nicht greift) entgegenstehen, was ggfs. hier der Fall sein könnte.

Aber insoweit sollte Ihre Frau sich eben auf die vertraglichen Vereinbarungen berufen; der Arbeitsvertrag sollte daher ergänzend geprüft werden.



Sie können nicht nachträglich (also rückwirkend) Elternzeit beantragen.

Für die Zukunft ist das allerdings möglich.


Die schriftliche Erklärung zur Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Antritt beim Arbeitgeber vorliegen.

Diese zukünftige Inanspruchnahme der Elternzeit liegt auch nicht im Ermessen des Arbeitgebers, denn die Inanspruchnahme der Elternzeit erfolgt allein durch schriftliche Erklärung Ihrer Frau gegenüber dem Arbeitgeber.

Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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