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Nötigung bei Tierrückgabe-Tierschutz

| 26.04.2014 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Die Zweck-Mittel-Relation der vorliegenden Nötigung ist als verwerflich, die Tat damit als rechtswidrig, anzusehen. Fraglich ist, ob es sich um einen fehlgeschlagenen Versuch handelt oder ob die Täterin doch noch wirksam vom Nötigungsversuch zurückgetreten ist, als Sie diese auf das Unrech hinwiesen

Wir haben vor 3 Wo einen Hund von einer Tierherberge übernommen. Laut Vertrag behält sich der Verein das Eigentumsrecht vor und wir sind nur Halter. Für die Abgabe des Tieres wurden 300 Euro bezahlt (Formulierung: für angefallene Futter/Unterkunft/Tierarztkosten). Dieser Betrag wird nicht erstattet bei Rückgabe des Hundes.

Heute hatten wir uns entschieden, den Hund wieder zurückzugeben. Anruf deshalb heute vormittag beim Tierschutzverein. Reaktion der Vorsitzenden, ohne Rückfrage warum er zurück soll, " Dann bringen Sie ihn zurück". Ich war etwas perplex über die kurze Ansage und fragte noch nach der Uhrzeit zur Abgabe (von 13 - 17 Uhr)

Im Laufe des Tages hatte ich Kontakt mit einer Hundetherapeutin, die meinte, man könne versuchen die Probleme des Hundes (massive Unsauberkeit, Zerstören von Gegenständen, auch Spielzeug der Enkelin, Anknabbern von Wänden) in den Griff zu bekommen. Bevor ich in der Tierherberge Bescheid geben konnte, dass wir uns umentschieden haben, kam um 15.30 Uhr der Anruf, wo wir denn blieben.

Auf meinen Hinweis wir würden ihn behalten und eine Therapeutin hinzuziehen, lachte der Mitarbeiter auf, "so so eine Hundetherapeutin. Ich verbinde Sie mit der Vorsitzenden".

Diese wies mich auf mein Telefonat von heute morgen hin und bestand darauf, dass der Hund heute noch vorbeigebracht wird. Mein Einwand ich würde ihn gerne behalten und an der Problemlösung arbeiten, wurde abgelehnt mit der Bemerkung: "Wer sich einmal entschieden hat einen Hund wieder zurückzugeben, der behandelt ihn danach nicht mehr gut. Deshalb muss er heute noch zurückgebracht werden."

Ich weigerte mich weiterhin, da im Vertrag steht, dass nur bei Misshandlung, was ja nun wirklich nicht der Fall ist, der Hund zurückgegeben werden muss. Daraufhin explodierte die "Dame" regelrecht und brüllte mich an, der Hund müsse heute Abend noch in D. abgegeben werden (100 km Fahrt) "sonst stehe ich morgen mit einem Rottweiler vor Ihrer Türe und hole den Hund raus!" Auf meinen Einwand, dass Sie das gar nicht dürfe, drohte sie mir mit einer Einschaltung ihres Anwaltes am Montag.

Um die Sache nicht weiter eskalieren zu lassen, haben wir den Hund zurückgebracht. Er wurde von einer Mitarbeiterin am geschlossenen Tor kommentarlos entgegengenommen.

Erfüllt der oben geschilderte Vorgang den Tatbestand der Nötigung? Ist eine Anzeige überhaupt zielführend oder habe ich von vornherein schon ein Beweisproblem, da sie ja ihre Mitarbeiter bei sich hatte und ich allein am Telefon war?

Wir haben seit 20 Jahren Hunde aus dem Tierschutz (auch große) und haben so etwas noch nicht erlebt.

Ich bedanke mich im Voraus für eine rechtliche Einschätzung, ob eine Anzeige Sinn macht oder ob ich es einfach unter "Menschen gibt es......" abhaken soll.




Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt eine Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) für möglich erscheinen. Nötigungserfolg ist die Rückgabe des Hundes. Nötigungsmittel der morgige Besuch mit Rottweiler, hingegen nicht die Mandatierung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche. Die Beauftragung eines Anwalts ist jedermanns gutes Recht.

Die Rechtswidrigkeit der Drohung kann auch positiv im Sinne des Absatz 2 festgestellt werden, selbst wenn zivilrechtlich tatsächlich ein Herausgabeanspruch des Vereins bestehen sollte. Denn es gilt das Gewaltmonopol des Staates. Wer sich selbst zum Vollstrecker aufschwingt, handelt aufgrund verwerflicher Zweck-Mittel-Relation nicht gerechtfertigt.

Das einzige was zu diskutieren ist, ob es sich ggf. nur um eine versuchte Nötigung handelt, von der die Täterin strafbefreiend zurückgetreten ist. Sie haben ihr ja direkt gesagt, dass sie den Anspruch nicht selbst „mit dem Rottweiler" durchsetzen darf. Entscheidend ist, ob die Täterin deutlich gemacht hat, dass sie den vermeintlichen Rückgabeanspruch nicht mehr auf diesen Weg durchzusetzen versuchen wird. Wirkte die Drohung des Hundeeinsatzes hingegen (zumindest stillschweigend) fort, so ist die Täterin vom Versuch (in dem Moment des Androhens) nicht wirksam zurückgetreten. Indem Sie wenige Stunden später den Hund dann doch zurückgegeben haben, ist die Tat sogar als Vollendung zu bestrafen.

Bei der Nötigung handelt es sich um Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft kann deshalb nicht wie bei der Bedrohung auf den Privatklageweg verweisen. Sie muss der Sache nachgehen und ein Ermittlungsverfahren einleiten. Nicht erzwingbar ist die Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren jedoch auch wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage einstellen. Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Realistisch würde ich mit einer Einstellung gegen Geldauflage oder eine geringe Geldstrafe rechnen.

Von der Beweissituation ist es so, dass gegen Ihre Zeugenaussage wahrscheinlich die Einlassung der Täterin sowie die Zeugenaussage des anderen Mitarbeiters stehen. Die Aussagen dürfen jedoch nicht rein Mengenmäßig bewertet werden. Ist Ihre Aussage zum Beispiel noch sehr detailreich und schlüssig, die Einlassung und Aussage der Täterin und Mitarbeiterin nur pauschal und nichtssagend, kann das Gericht trotzdem seine Feststellungen auf Ihre Aussagen berufen.

Rein praktisch würde ich Ihnen jedoch statt einer Strafanzeige zur informellen Informierung des Dachverbandes des Tierschutzvereins raten. Wenn das ein gut geführter Dachverband ist, treffen dessen Sanktionen den Verein stärker als staatliche Maßnahmen.

Ich hoffe, meine erste Einschätzung hilft Ihnen,
Christian Spies

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2014 | 09:57

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, trotz des nicht so hohen Einsatzes.

Ich vergass zu erwähnen, dass die Vorsitzende nach meinem Einwand, dass sie den Hund aus meinem Haus gar nicht herausholen dürfe noch erwiderte: Natürlich darf ich das. Erst danach erwähnte sie die Einschaltung eines Anwalts.

Ändert das etwas an Ihrer Einschätzung?

Leider gibt es bei dieser Tierherberge keinen Dachverband, sondern es scheint ein privat gegründeter e.V. zu sein.

Vielen Dank und schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2014 | 14:06

Die Aussage der Täterin "natürlich dürfe sie den Hund aus dem Haus holen" bekräftigt nochmals die Drohung mit dem empfindlichen Übel (Nötigungsmittel). Fraglich ist eher, ob die Gesprächswendung hin zur Dechsetzung ihres vermeintlichen Anspruchs durch einen Anwalt objektiv zeigt, dass sie selbst nicht mehr an dem ursprünglichen Plan festhält und diesen für Sie erkennbar in diesem Moment aufgegeben hat. Sind Sie jedoch auch nach dieser Gesprächswendung von der Gewaltbereitschaft der Täterin ausgegangen, wirkt die Nötigung fort und es liegt kein strafbefreiender Rücktritt vor.

Letztendlich müssen Sie sich jedoch überlegen, ob das Strafrecht Sie glücklich macht, zumal die tatsächlich zu erwartende Strafe eher gering ausfallen dürfte. Verwaltungsrechtliche Schritte, zum Beispiel Tierschutzbehörde oder Regierungspräsident für die vereinsaufsicht, sind noch unergibiger.

Der Fall basiert sehr darauf die gegensätzlichen Aussagen auf Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zu bewerten. Zeugenaussagen, ggf. noch weitere (ggf. erfundene) Strafvorwürfe, und die Ungewissheit, wie sich diese anscheinend nicht sozialen Konfentionen unterwerfende Person und deren Konsorten außerhalb des Strafverfahrens Ihnen gegenüber verhalten.

Von daher ist mein persönlicher Rat, die Angelegenheit zu vergessen und um diese Leute zukünftig einen weiten Bogen zu machen.

Bewertung des Fragestellers 28.04.2014 | 09:58

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