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Nötigung auf Supermarkt parkplatz


| 21.12.2017 10:53 |
Preis: 100,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

heute hatte ich den Fall dass ich auf einem Supermarkt Parkplatz eine Auseinandersetzung mit einem Herren hatte. Er fuhr gerade aus einem Parkplatz heraus in den ich hinein wollte und bin dementsprechend hin gefahren. Ich wartete an der Kurve vor dem Parkplatz dass er hinaus fährt. Dann wollte er an mir vorbei fahren um zum Ausgang zu kommen (wobei ein zweiter der zur selben Straße führt direkt neben ihm war) und bleibt kurz vor mir stehen und fängt an regelrecht zu toben im Auto und deutet mir ich solle zurück fahren (es war mehr als genug platz um an mir vorbei zu kommen, ich bin dann später auch an ihm vorbei gefahren mit einem größeren Auto). Ich weigerte mich allerdings zurück zu fahren und deutete auf die zweite Ausfahrt die ca. 15 meter rechts von ihm war. Als er allerdings neben mich fuhr und das Fenster öffnete bin ich an Ihm vorbeigefahren um einer verbalen Auseinandersetzung aus dem weg zu gehen.
Hätte ich jetzt eine Anzeige und Verurteilung wegen Nötigung zu befürchten wenn er zur Polizei geht?

mit freundlichen Grüßen
Markus Langer

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Eine Nötigung im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter einem anderen ein bestimmtes Verhalten (Handeln, Dulden oder Unterlassen) aufzwingt. Dies muss mit Gewalt (oder Drohung mit einem empfindlichen Übel, die hier außer Acht gelassen werden kann) geschehen, also – so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. etwa Beschluss vom 24.04.1997, Az. 3 Ss 53/97 - über einen physisch vermittelten Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes.

Da sich der Gegner hier schon nicht in einer Zwangslage befunden hat, weil er genug Platz hatte, um Sie zu passieren und den Parkplatz ggf. über die andere Ausfahrt zu verlassen, fehlt es bereits am sog. objektiven Tatbestand der Nötigung. Im Gegenteil könne man wegen dessen Gesten daran denken, dass er Ihnen seinen Willen aufzwingen wollte.

Dass der Gegner womöglich Strafanzeige erstattet, kann nicht verhindert werden. Es wäre jedoch erstaunlich, wenn die Polizei dieser nachgehen und die Sache nicht unmittelbar einstellen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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