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Nötigung Arbeitsplatz


14.01.2012 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Guten Tag,

folgende Allgemeine Frage:

können Abmahnungen, Ermahnungen oder andere Androhungen des Arbeitgebers seitens des Arbeitnehmers, die offensichtlich OHNE Rechtsgrundlage erfolgen und demnach nur der Einschüchterung dienen nach § 240 StGB den Tatbestand der Nötigung erfüllen?

Danke.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Bei einer Nötigung muss der Täter durch diese Handlung dem Genötigten seinen Willen aufzwängen, also ein gewünschtes Verhalten aufzwängen.

Das Zwangsmoment erfordert, dass das Opfer zu einem Verhalten gegen seinen Willen veranlasst wird (Fischer StGB § 240 Rn 4.)

Die Nötigung ist somit ein zweiaktiges Delikt (Fischer StGB § 240 Rn 6), bestehend aus der Anwendung des Nötigungsmittels und dem dadurch erzwungenen anschließenden Verhalten des Opfers.

Das abgenötigte Verhalten kann in einer Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung liegen. Handlung ist jedes positive Tun (zB zur Seite springen, um dem nahenden Kraftfahrzeug des Täters auszuweichen), Duldung dagegen das Untätigbleiben gegenüber einer Handlung des Täters oder eines Dritten (zB Duldung der Vornahme sexueller Handlungen). Unterlassung schließlich ist die Nichtvornahme einer konkreten Handlung (zB Absehen von einer Strafanzeige).

Die Einschüchterung soll dazu dienen, dass das Tatopfer nicht aufbegehrt oder wie in Ihrem Falle wohl keine Kritik übt. Jedenfalls muss ein Nötigungserfolg eingetreten sein, auf den es dem Täter ankommt.

Damit Erfüllen die von Ihnen genannten Arbeitsrechtlichen Instrumente, wenn Sie jeglicher Grundlage entbehren

Ih hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LLL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt

Dozent im Bereich Sozialrecht, Haftungs- und Vertragsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2012 | 20:17

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich verstehe nur den Satz nicht ganz, da fehlt vermutlich etwas:

"Damit Erfüllen die von Ihnen genannten Arbeitsrechtlichen Instrumente, wenn Sie jeglicher Grundlage entbehren"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2012 | 20:19

Sehr geehrter Ratsuchernder,

Stimmt!

Es sollte heißen: "Damit Erfüllen die von Ihnen genannten Arbeitsrechtlichen Instrumente den Tatbestand der Nötigung, wenn Sie jeglicher Grundlage entbehren."

Ich hoffe, dies dient der Aufklärung.

Mit besten Grüßen für ein erholsames Wochenden
Michael Grübnau-Rieken LLL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt


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