Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nötigung


08.03.2005 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Bin in Fahrzeugkolonne hinter vielen sich ständig überholenden Lkws,linke BAB-Spur, Kolonnentempo: 80-90km/h.

Szenario 1:
Nach 15 Minuten des Dahinkriechens hupe ich die Lkwmeute und einige Pkws vor mir an, um letztere wachzurütteln und fahre langsam auf den Vordermann bis auf etwa 20m auf, hupe erneut, um so den Fahrer (auch durch Gestikulieren) dahingehend beeinflussen zu können, dass ein bis dahin unbehelligt vor diesem fahrendes Pkw-Gespann endlich die linke Spur frei macht.
Dieses langsame Gespann war die ganze Zeit links gefahren und hatte so verhindert, dass Pkws in die Lkw-Lücken fahren konnten, war also mit für den Stau verantwortlich.

Szenario 2:
Ich wurde plötzlich vom mehrfach hupenden und dicht bei mir auffahrenden Hintermann bedrängt, sodass ich nach vorne ausweichen musste und mich so unverschuldet meinem Vordermann genähert habe.
Durch Gestikulieren versuchte ich noch, dem Vordermann mein Verhalten zu erklären und ihm klarmachen, dass ich ihn nicht bedrängen wollte.

Folgen:
Der das Ganze so oder so missverstehende Vordermann zeigt mich an wegen Nötigung.
Stehe vor der polizeilichen Vernehmung.
Der Gegner hat wahrscheinlich Zeugen, die mit im Auto waren.
Kann und will das Führen des Pkw nicht bestreiten.

Vorläufige Strategie:
Werde mich zum vorgehaltenen Sachverhalt, den ich noch garnicht genau kenne, vor der Polizei nicht äussern, ist doch richtig, oder ?
Werde schriftlich bei der Staatsanwaltschaft gemäss § 147 Absatz VII STPO um Einsicht in die Ermittlungsakte ersuchen, da ich mich selbst verteidigen möchte, wird dem stattgegeben ?
Bitte darum, meine Stellungnahme danach abgeben zu dürfen.

Frage:
Wie verteidige ich mich am effektivsten ?

a)Ich schildere dem Staatsanwalt den Verlauf so wie im Szenario 1.

b)Ich schildere den Verlauf so wie im Szenario 2, bestreite also jegliches Hupen und jedes aktive Drängeln.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat brauchen Sie sich weder der Polizei gegenüber, noch vor der Staatsanwaltschaft und auch nicht vor Gericht zur Sache einlassen.

Eine Verteidigung gegen den Tatvorwurf kann aber opportun sein, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt bzw. ggf. auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Gericht einen Strafbefehl erlässt. Gegen diesen können Sie binnen 14 Tagen Einspruch einlegen, was dann dazu führen wird, daß das normale Hauptverfahren durchgeführt wird. Dann können Sie - müssen es aber nicht - sich zum Tatvorwurf einlassen.

Grundsätzlich gilt aber, daß die Staatsanwaltschaft Ihnen die vorgeworfene Straftat beweisen muß. Im Falle des Vorwurfs einer Nötigung wird sich die Staatsanwaltschaft auf die Aussage des angeblichen Nötigungsopfers stützen, das als Zeuge in Betracht stehen wird. Gegebenenfalls stehen auch noch andere Zeugen zur Verfügung.

Ihr Verteidigungsvorbringen wird sich danach richten, was die Staatsanwaltschaft Ihnen konkret vorwirft und auf welche Beweismittel sie sich dazu stützt.

Stehen Zeugen zur Verfügung, die bestätigen, daß Sie gehupt und gedrängelt haben, wird Ihnen das einfache Bestreiten nichts nutzen und im Zweifel Ihr weiteres Vorbringen, hinsichtlich der Gesamtumstände und des Auffahrens ihres Hintermannes, eher unglaubwürdig erscheinen lassen.

Keinesfalls sollten Sie in der Einlassung deshalb die Unwahrheit sagen, wenn man Sie dessen durch Zeugen überführen kann. In diesem Fall sollten Sie vielmehr darstellen, daß Sie selbst in Bedrängnis waren und nicht mit Nötigungsvorsatz auf den Vordermann aufgefahren sind, sondern selbst ausweichen mussten. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich auch entlastenden Vortrag zu berücksichtigen. Die Tatsache, daß Sie selbst gedrängt wurden, und daher den Sicherheitsabstand zu Ihrem Vordermann nur unterschritten haben, weil Sie ausweichen mussten, nur nach vorne ausgewichen sind, steht der Annahme eines Nötigungsvorsatzes entgegen.

Für den Inhalt Ihrer Einlassung wird es aber entscheidend darauf ankommen, was man Ihnen vorwirft und was die möglichen Zeugen ausgesagt haben.

Eine konkrete Verteidigungsstrategie kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht empfohlen werden, solange Sie noch gar nicht wissen, durch welche Einzelaktionen sich der Anzeigeerstatter genötigt gefühlt hat.

Grundsätzlich empfiehlt sich zu gegebener Zeit, also wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat oder ggf. ein Strafbefehl erlassen wurde, die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, da Sie als Beschuldigter keine Akteneinsicht erhalten werden. Nach der Regelung des neuen § 147 Abs. 7 können Ihnen aber Abschriften oder Ablichtungen der Akten ausgehändigt werden. Dies müssten Sie beantragen. Über Ihren Antrag hat sodann der Staatsanwalt oder der Vorsitzende gem. § 147 Abs. 5 StPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In der Regel ist dem Antrag stattzugeben, wenn nicht der Untersuchungszweck gefährdet ist und nicht schutzwürdige Belange Dritter (z. B. Schutz von Zeugen) entgegenstehen. Ergibt die Prüfung, dass Sie sich ohne Aktenkenntnis nicht angemessen verteidigen können, ist Ihnen außerdem gegebenenfalls nach § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen, der dann für Sie Akteneinsicht gem. § 147 Abs. 1 StPO nehmen kann.


Ich hoffe, Ihnen zunächst geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2005 | 07:52

Danke für die schnelle Auskunft.

Ist es grundsätzlich erlaubt, einen Dauerlinksfahrer wie das Pkw-Gespann oder einen Lkw, deren "Mitschwimmtempo" bereits am erlaubten Limit liegen, durch wenige kurze Hupzeichen auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen ?
Ich bin der Meinung, dass ein Gespann in dieser Schlange nicht dauerhaft links fahren darf, weil es die Lkw bei 80-90 km/h Kolonnentempo garnicht überholen dürfte.

Hat dieses Recht eventuell nur der direkte Hintermann des Behindereres oder auch die Fahrzeuge dahinter ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2005 | 10:08

Natürlich ist es ärgerlich, wenn sich Langsamfahrer auf die linke Fahrspurr verirren und diese blockieren. Das nahe Auffahren und das Hupen sind aber auch in diesem Fall nicht zulässig und können in der Tat als (versuchte) Nötigung qualifiziert werden. Das gilt um so mehr, wenn Sie dadurch nicht den Störer unmittelbar, sondern den dahinter ebenfalls ausgebremstens PKW-Fahrer zum Gasgeben bestimmen wollen.

Sie sollten stattdessen, unter Einhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes, Blinkzeichen geben. Wenn Sie den linken Blinker betätigen, zeigen Sie dem Vordermann an, daß er doch bitte entweder schneller fahren soll, oder auf die rechte Spur wechselt, weil Sie überholen möchten.

Hupe, Lichthupe und Unterschreiten des Sicherheitsabstandes nur zum Zwecke der Anzeige der Überholabsicht sind auf jeden Fall unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER