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Nötigung?!


01.09.2007 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,

es hat sich heute folgende Situation erreignet zu der ich einen rechtlichen Rat benötige:

Verkehrslage:

- 2 Spuren pro Fahrtrichtung
- geschlossene Ortschaft
- sonnig, trocken, windstill
- typischer Großstadtverkehr

Ich fuhr auf der linken Spur und vor mir war ein Rentnerehepaar.
Der Fahrer fuhr ohne Grund (Verkehr, Wetter, ...) nicht schneller als 40km/h. Vorallem an roten Ampeln kam er nicht vom Fleck. Dementsprechend reagierten die Autofahrer hinter mir auch schon sehr gereizt.

Es wurde schnell und gefährlich überholt, da er auch permanent links fuhr. Ich fuhr relativ dicht auf aber es war absolut nicht gefährlich da wir höchstens 40 km/h fuhren. Der Fahrer blinkte rechts und fuhr halb auf die rechte Spur. Ich habe dann beschleunigt und wollte mit 50 km/h überholen. Plötzlich, und ohne zu blinken, fuhr er wieder auf die linke Spur zurück. Ich musste bremsen und habe dann auch gehubt.

Der Fahrer fühlte sich von mir wohl gestört und hat mich mit einem Fotoaparrat (während der Fahrt!!) fotografiert.

Habe ich einen verkehrsrechtlichen Verstoß begangen? Was erwartet mich wenn ich angezeigt werde? Hab ich überhaupt eine Chance? Das Ehepaar ist immerhin zu zweit und ich hab weiter keine Zeugen.

Vielen Dank schon mal im Vorraus!





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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der angegebenen Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn Ihrerseits Informationen nicht korrekt oder unvollständig gegeben wurden.

Zu Ihrer Frage:

Sie könnten gegen § 4 StVO (Abstand) verstoßen haben. Hiernach muss der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.

Was genau diese Formulierung in Metern bedeutet, ist in der StVO nicht geregelt. Als unverbindliche Faustregel ist jedoch etwa vom halben Tachoabstand auszugehen. Bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h also von etwa 20 Metern. Dieser Abstand muss zudem für einen Verstoß nach § 4 StVO nicht nur ganz vorübergehend unterschritten worden sein. Wenn Sie also nur wenige hundert Meter näher als etwa 20 Meter hinter dem Vordermann hergefahren sein sollten, so wäre wohl kein Verstoß anzunehmen.

Zudem ist in Ihrem Fall fraglich, ob eine Gefährdung vorlag. Darüber hinaus müsste Ihnen aber auch zunächst nachgewiesen werden, dass Sie den Mindestabstand überhaupt unterschritten haben. Da in Ihrem Fall keine Messung vorgenommen wurde, kann dies zumindest nicht ohne weiteres gelingen. Es könnten in Ihrem Fall nur die Zeugen befragt werden, deren Aussagen naturgemäß nicht so genau sein können, wie eine Messung, sodass diese auch angreifbarer sind. In wie weit diese Aussagen konkret in Ihrem Fall dazu geeignet wären, den Nachweis für einen Verstoß Ihrerseits gegen § 4 StVO zu erbringen, kann vorab jedoch kaum vorausgesagt werden.

Das Bußgeld, das bei zu geringem Abstand bei einer Geschwindigkeit von unter 80 km/h droht, liegt im Übrigen bei 25 Euro bis 35 Euro.

Theoretisch könnten Sie sich durch dichtes Auffahren auf Ihren Vordermann und Betätigung der Hupe auch einer Nötigung strafbar gemacht haben. Eine solche Nötigung ist nämlich auch dann möglich wenn vorgenanntes Fahrverhalten im Stadtverkehr gezeigt wird. Allerdings bedarf es hier, so entschied das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 29.03.2007 - 2 BvR 932/06), wegen der im Regelfall niedrigeren gefahrenen Geschwindigkeiten einer besonders genauen Prüfung, ob Nötigungsunrecht – insbesondere in Abgrenzung zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des Sicherheitsabstandes – vorliegt.

Voraussetzung für die Annahme einer Nötigung wäre eine psychische Zwangseinwirkung, die dazu geeignet sein müsste, einen durchschnittlichen Kraftfahrer in Furcht und Schrecken zu versetzen und ihn zu ungewollten unfallträchtigen Reaktionen zu veranlassen. Entscheidend hierfür wäre die Intensität der Gewalteinwirkung, die nicht nur durch die Dauer der bedrängenden Fahrweise, sondern durch alle Umstände des Einzelfalls wie etwa die Annäherungs- und Auffahrgeschwindigkeit, die Abstandsgröße, der etwaige Gebrauch von Lichthupe, Signalhupe und Blinker sowie die örtlichen Verhältnisse allgemein gekennzeichnet wird, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.

Nach den von Ihnen geschilderten Umständen käme eine Nötigung in Ihrem Fall daher nicht in Betracht. Erst recht nicht, wenn das Hupen nur kurzzeitig und als Reaktion auf einen Fahrfehler des Vordermannes geschah.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt
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