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Nötigung?


| 17.02.2007 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Ich fuhr hinter einem anderen Verkehrsteilnehmer in einer 30er Zone. Dieser wirkte so, als ob er eine Straße oder ein Haus suchen wurde - blinkte mehrmals, bog aber nicht ab, fuhr (leicht) Schlangenlinie, bremste ohne Grund um dann wieder zu beschleunigen, fuhr mit ständig wechselnde Geschwindigkeit(zwischen etwa 15 und 30 km/h).

Da ich die Unsicherheit des Fahrers erkannt hatte, passte ich meine Geschwindigkeit seiner an und fuhr ca. 1km hinterher (ohne Lichthupe oder Hupe!!). Ich hielte Abstand, außer als der vorausfahrender VT mehrmals und ohne ersichtlichen Grund abbremste (vielleicht hätte ich noch mehr Abstand halten müssen?). Nach den Bremsungen wurde der Abstand wieder vergrößert.

Plötzlich, kurz vor dem Ortsendeschild, bremste der Fahrer und hielt an - ohne ersichtlichem Grund, ohne Blinker und ohne rechts rüberzufahren. Ich musste "stark" bremsen, da ich mit diesem Manöver nicht gerechnet hatte. Ich blieb kurz (10 Sekunden?) hinter ihm stehen, unsicher was dann passieren wurde. Da das Fahrzeug stehen blieb, hupte ich (zwischen 1-2 Sekunden und noch in der Ortschaft). Ich wollte sichergehen, dass der VT mich wahrgenommen hatte bzw. nicht plötzlich ausschert während ich vorbeifahre.

Der VT, der alleine im Fahrzeug saß, wirkte erschrocken oder wütend, und schuttelte / winkte mit den Händen. Ich hob meine Hände um ihm zu zeigen, dass ich nicht verstehe, was er macht. Ich fuhr vorbei und er sah mich "lange" an.

Mein Mann fuhr in unserem 2. Fahrzeug hinter mir. Da ich kurz vor ihm losgefahren war, sah er leider nicht alles. Allerdings hatte er mich eingeholt und kann er u.A. bezeugen, das das andere Fahrzeug plötzlich anhielt bzw. dass ich zuerst wartete und dann hupte vor dem Vorbeifahren.

Im Nachhinein könnte es sein, dass der VT (falls er mich doch schon wahrgenommen hatte) durch mich unter Druck gesetz fühlte. Ich denke nicht, dass das an meinem Verhalten lag sondern daran, dass er mit der Gesamtsituation (Fahrzeug führen, Straße suchen und noch jemand hinter ihm haben) überfordert war. Das es so schlimm war merkte ich aber erst ganz am Schluß.

Es gibt noch keine Anzeige und ich weiß nicht ob etwas kommen wird. Da der VT mich so intensiv angsehen hat, befürchte ich nun das schlimmste. Könnte er mich wegen Nötigung oder ähnliches anzeigen? Ich hatte überhaupt keine Absicht zu drängeln, vorbeikommen oder sonstiges sondern war eher selbst durch seiner Fahrweise verunsichert. Womit müsste ich schlimmsten Falls rechnen? Wie sollte ich mich im Falle einer Anzeige verhalten?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderung kann ich keine strafbaren Handlungen Ihrerseits erkennen. Sie haben sich entsprechend der gegebenen Verkehrssituation korrekt verhalten. Daher haben Sie, selbst bei einer möglichen Anzeige des anderen Verkehrsteilnehmers nichts zu befürchten.

Nötigung wird von der Rechtssprechung insbesondere für folgende Verkehrssituationen angenommen:
<ul>
<li>Schneiden nach Überholvorgang</li>
<li>Verhindern des Überholens</li>
<li>Nebeneinander herfahren</li>
<li>Andauerndes Hupen oder Blinklicht</li>
<li>Dichtes Auffahren</li>
<li>Fahrbahnwechsel oder &quot;Ausbremsen&quot;</li>
<li>Kampf um einen freien Parkplatz </li>
</ul>

Dabei ist hinsichtlich dichten Auffahrens nur dann von einer Nötigung auszugehen, wenn es sich dabei um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. Dichtes Auffahren, was bei Ihnen meiner Meinung nach nicht vorliegt, allein stellt keine Nötigung dar, sondern eine Ordnungswidrigkeit dar.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2007 | 23:18

Vielen Dank für die schnelle und sehr hilfreiche Antwort!
Ich habe vergessen zu erwähnen, dass ich vor einigen Monaten wegen zu dichtem Auffahrens auf der Autobahn geblitzt wurde und folglich mein führerschein für einen Monat abgeben muss. Es ist das erste Mal, dass ich überhaupt geblitzt oder ähnliches wurde.
Kann das im Falle einer möglichen Anzeige relevant sein?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2007 | 23:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein vorheriges Fehlverhalten hat keinen direkten Einfluss auf eine Anzeige.
Etwaiges Fehlverhalten im Vorfeld einer Verkehrswidrigkeit kann nur die Höhe eines möglichen Bußgeldes/Fahrverbot/Strafe beeinflussen.

Dies ist allerdings meiner Meinung nach bei Ihnen nicht relevant, da Sie sich, nach Ihrer Schilderung, entsprechend der gegebenen Verkehrssituation korrekt verhalten haben.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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