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Nötigung


| 26.10.2006 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Hallo,
folgend Begebenheit hat sich zugetragen.
An einer öffentlichen Strasse tauchte plötzlich ein Verkehrsschild (durchfahrt für alle Fahrzeuge bis auf Forst - und Landwirtschaftliche Fahrzeuge gesperrt) auf.Im Anschluss an das Aufstellen tauchten Gestalten auf , die mit Anzeige drohten falls man das Auto nach diesem Schild parkt(keine Behinderung oder Gefährdung) - dafür gibt es Zeugen. Auf die Nachfrage beim zuständigen Ordnungsamt wurde gesagt, daß dieses keine Kenntnis von solchen Schildern hat!
Kurz danach wurden die Schilder entfernt.
Ich bin heute bei der Polizei gewesen um eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Nötigung zu machen.
Von diesen wurde ich nur belächelt und darauf hingewiesen, ich könne den Vorgang doch gleich an die Staatsanwaltschaft in Hannover schicken :-(
Wie sehen die gestzlichen Grundlagen auf diesen Fall angewandt aus?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass sich die Frage darauf bezieht, ob Sie das Opfer einer Nötigung nach § 240 StGB geworden sind.

Fraglich ist, ob von den Unbekannten ein Zwang im Straßenverkehr ausgeübt wurde.

Hierzu kann ich ein Urteil des Bayerischen OLG nennen, dass das unzulässige Sperren eines tatsächlich öffentlichen Weges als Zwangsausübung im Straßenverkehr angesehen hat, (Bay OLG NVZ 94, S. 116).

Demnach kann eine Nötigung unter Umständen rein dogmatisch begründet werden.

Ich sehe hier jedoch ein anderes Problem. Zwar können Sie den Vorfall zu Anzeige bringen, es besteht jedoch wenig Aussicht darauf, dass ernsthafte Ermittlungen durchgeführt werden.

Sofern Sie eine Anzeige stellen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Verfahren einfach nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird.

Vorfälle, wie von Ihnen beschrieben, werden in der Regel nicht für als besonders relevant von den Ermittlungsbehörden angesehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de
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