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Nötigung ?


| 07.02.2006 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Der Eigentümer einer Garage hatte über den Winterdienst (Kehrwoche) einen Vertrag mit mir. Nach der schriftlichen Kündigung des Eigentümers muß nun im Wechsel von jedem anderen Eigentümer und einer Mieterin im Wechsel statt 5 mal nun alle 6 Wochen gefegt werden.
Hier ist eine andere Eigentümerin und der Hausverwalter nicht einverstanden. Sie bestehen weiter auf den Vertrag. Ich muß nicht nur für 50,00Euro einem gekündigten Vertrag weiter den Winterdienst durchführen sondern auch haften. Die Mieterin muß in Zukunft auch einen Reinigungsdienst beauftragen damit der Schnee geräumt wird, da ich dieses bisher im Rahmen der Nachbarschaftshilfe kostenlos übernommen habe.(Schwer krank)Der Garageneigentümer hat nie um Rücknahme der Kündigung oder Weiterführung des Vertrages gebeten.
Handelt es sich hierbei nicht um eine Nötigung meinerseits und der Mieterin ?
Welche Schritte kann ich einleiten. Habe auch bisher noch kein Geld für 2004 erhalten.
Der Verwalter, die eine Eigentümerin und der Garageneigentümer sind befreundet. Machen die sich nicht strafbar?
mfG S.M.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


nachdem der Vertrag zwischen Ihnen und dem Eigentümer der Garage gekündigt worden ist und die Kündigung offenbar von Beiden auch hingenommen wird, ist der Vertrag dann mit Ablauf des Kündigungstermines beendet.

Da der Vertrag zwischen Ihnen ind dem Eigentümer der Garage bestanden hat, haben die Meinungen anderer, offenbar am Vertrag nicht Beteiligter, dann keine Auswirkungen.

Ob also die anderen Eigentümer und dre Hausverwalter etwas gegen die Kündigung haben, ist für das obige Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Eigentümer der Garage irrelevant, sofern nicht in der Gemeinschaftsordung hierzu etwas geregelt ist und dann außerhalb der (beendeten) vertraglichen Beziehung Ansprüche aus der Gemeinschaftsordnung die Kehrwoche wieder regeln würde.

Einen Hinweis auf irgendeine Straftat, egal von welcher Seite, vermag ich bei Ihrer doch komplizierten Sachverhaltsdarstellung nicht erkennen, so dass Sie sich keine Sorgen in Hinblick auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten machen müssen.

Auch sehe ich keine Straftat auf Seiten der befreundeten Verwalter, anderen Eigentümerin und Eigentümer der Garage.


Sofern Ihnen aus dem gekündigten Vertrag noch Zahlungsansprüche zustehen, sollten Sie diese per Einschreiben/Rückschein mit einer Frist von 14 Tagen fordern. Danach befindet sich dann die Gegenseite in Verzug (wenn sich dieser nicht schon aus dem Vertrag selbst ergibt, was ich mangels Einsicht nicht prüfen kann) und Sie sollten dann nach Fristablauf unbedingt einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2006 | 18:02

Laut Verwalter kann ich nur durch Mehrheitsbeschluß aus dem Vertrag entlassen werde. Es ist vorher nie ein Beschluß durch die Eigentümergemeinschaft gefaßt worden. Auch steht in dem Teilungsambkommen , dass alle Eigentümer und Mieter die Kehrwoche und Winterdienst durchführen müssen. Wieso steht es dem Verwalter und einer Eigentümerin zu, über eine Privat abgeschlossene Vereinbarung einen Mehrheitsbeschluß gegen uns und der Mieterin zu verlangen und mir schriftlich mitzuteilen, ich habe auch weiterhin für diesen Eigentümer die Kehrwoche durchzuführen. Hier meine ich, dass ich genötigt werde so wie auch die Mieterin , die nun eine Reinigungsfirma hierfür beauftragen muß. Sie und ich erhalten je 10,00Euro für die Arbeit incl. Salzbeschaffung und müssen ca. 500,00Euro pro Winter für die Reinigungsfirma zahlen.
Die anderen Eigentümer reinigen selber statt 6 wöchentlich nun 5 wöchentlich. Das sind im Jahr schon für über 2 mal mehr Kosten.
Und das soll statthaft sein und keine Nötigung ?
Aber danke für Ihre Ausführungen. Ich glaube, dass ich doch einen RA hier aufsuchen muß.
MfG. S.M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 20:03

Sie müssen zwischen der zivilrechtlichen Statthaftigkeit und der von Ihnen erfragten strafrechtlichen Nötigung strikt unterscheiden.

Zivilrechtlich glaube ich nach Ihrer Schilderung, dass SIE im Recht sind. Auf den offenbar einzelvertraglich geregelten Vertrag können die anderen Eigentümer nach Ihrer Darstellung keinen Einfluß nehmen, so dass Sie sich dieses ZIVILRECHTLICH nicht gefallen lassen müssen.


Die STRAFRECHTLICHE Nötigung hingegen, bedeutet, dass ein Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird, wobei die Tat rechtswidrig ist, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

UND DAS liegt hier nicht vor, da die zivilrechtliche Gestaltung der Vertragsfrage nicht als verwerflich anzusehen ist.

Fazit:

Kein strafrechlich relevantes Verhalten.
Zivilrechtlich werden SIE hingegen Recht haben.

Bewertung des Fragestellers |


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