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Nochmal die Frage: Kündigungsfrist


| 24.03.2007 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA




Habe leider keine eindeutige Antwort auf meine Frage bekommen. Die Ergänzung vor meiner "Nachfrage" des RA Andreas Schwartmann verunsichert mich total. Ich hätte auch gerne eine Antwort auf meine "Nachfrage" bekommen.

Ich stelle die Frage erneut ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin als Jungunternehmerin mit durchschnittlich 6 Angestellten in der Zeitarbeitbranche tätig.
Ich habe nach einer Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit folgende Auflage bekommen:

Übersendung von Kopien eventueller Kündigungen/Austritte von Arbeitnehmern .
Einhaltung der Kündigungsfristen bei fristgerechten Kündigungen.
Nachweiß der Erfüllung der Urlaubsansprüche bei ausgeschiedenen Mitarbeitern.

Anfang Februar 2007 stellte ich einen neuen Arbeitnehmer ein, der ab dem zweiten Arbeitstag eine Krankmeldung vorlegte. Am 08.02.2007 kündigte ich diesen Arbeitnehmer mittels einfachem Einwurfeinschreiben übergeben durch die Deutsche Post. Als letzten Arbeitstag gab ich den 23.02.2007 an.
Die Sendungsverfolgung durch die Deutsche Post ergab eine Zustellung am 09.02.2007. Der Arbeitnehmer war vorher noch nicht bei mir beschäftigt.

Am 21.03.2007 erhielt ich durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen einen Brief mit Auszugweise folgenden Wortlaut:

"Herrn **** kündigten Sie mit Schreiben vom 07.02.2007. Sie geben als letzten Arbeitstag den 23.02.2007 an. Bei einer gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Wochen gemäß § 622 Abs.3 BGB innerhalb der Probezeit, müsste die Kündigung am 08.02.2007 zugegangen sein, damit die Kündigungsfrist am 09.02.2007 zu laufen beginnt. Sie gaben die Kündigung nachweislich am 08.02.2007 als Einwurfeinschreiben bei der Post auf. Die Kündigung kann somit nicht am selben Tag zugegangen sein. Die Kündigungsfrist wurde somit falsch berechnet. Bitte beachten Sie dies zukünftig."

Meine Rechnung hat ergeben: Zugang ist der 10.02.2007 und zusammen ergeben folgende Tage des Februar 2007
10,11,12,13,14,15,16,17,18,19,20,21,22,23 genau 14 Tage.

Angemeldet war der AN bis einschließlich 23.02.2007 und dazu bekam er 2 Tage Urlaub vergütet.


Frage: Habe ich die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 3 BGB beträgt zwei Wochen. Nach § 187 Abs1. BGB wird der Tag des Zuganges der Kündigung nicht mitgerechnet, so dass die Frist erst am 10.02.2007 um 00.00 Uhr zu laufen beginnt, wenn die Kündigung am 09.02.2007 zugegangen ist.

Der Ablauf der zweiwöchigen Frist endet am 24.02. um 00.00 Uhr, § 188 Abs. 2, S. 1, 1 Hs BGB vorgenommen. Insoweit ist die Anmerkung der BfA korrekt, wonach Sie einen Tag zu spät gekündigt haben.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehen Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion bei Unklarheiten gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2007 | 09:42

Allso müßte ich den AN für den 24.02.2007 nochmals anmelden und zum 25.02.2007 abmelden?
MfG
Onetop0

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2007 | 21:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

aus dem Schreiben der BFA geht hervor, daß Sie die entsprechende Kündigungsfrist für die Zukunft beachten sollen. Von einer erneuten Anmeldung ist nicht die Rede und sicherlich auch nicht gewollt. Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie bei der BFA telefonisch nachfragen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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