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Noch vor der Regelinsolvenz Kfz Abgabe an Gläubiger


11.08.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



Guten Tag,

folgende Situation:
Ich bin selbständig. Wirtschaftlich hat sich meine Situation sehr verschlechtert. Auf anraten der Schuldenberatung soll ich in die Regelinsolvenz gehen. Der Hauptgläubiger sind meine Eltern mit ca 20.000€ (mit einem schriftlichen Darlehensvertrag fixiert / Abtretung von meinem Kfz und Büroeinrichtung incl. Computer). Das Darlehen habe ich Ende 2005 in Anspruch nehmen müssen, um mein Kfz aus dem nicht mehr zahlbaren Leasingvertrag rauszukaufen. Die Darlehenssumme wurde mir in bar ausgehändigt, ist jedoch über Kontoauszüge meiner Eltern nachweisbar. Desweiteren wurden offene Posten beglichen.

Da ich jetzt jedoch nicht mehr die Raten an meine Eltern zahlen kann, wollen diese das Auto von mir haben. Sie wollen den Wagen evtl. schätzen (Wert ca. 10.500€) lassen und mir dann diesen Betrag von meinen Schulden abziehen. Das würde selbstverständlich alles schriftlich fixiert werden. Was ist wenn ich nun kurz darauf in die Regelinsolvenz gehe? Greift dann der Insolvenzverwalter trotzdem noch auf das Kfz zu. Kann mir eine Unterschlagung vorgeworfen werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 129 der Insolvenzordnung können bestimmte Rechtshandlungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn sie die Insolvenz Gläubiger benachteiligen.

Nach § 130 I Nr. 1 der Insolvenzordnung ist eine Handlung in den letzten drei Monaten vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldnerzahlungsunfähigkeit war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Nach § 130 II InsO wird bei nahe stehenden Personen vermutet, dass sie die Zahlungsunfähigkeit kannten.

Eine entgeltliche Vertrag zwischen nahe stehenden Personen ist im übrigen auch nach § 133 II der Insolvenzordnung mit einer Frist von zwei Jahren möglich, soweit hierdurch Gläubiger benachteiligt wurden. Angesichts der mir bekannten Sachverhaltsangaben ist aber beim Nichtbestehen eines Sicherungsrecht von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht auszugehen.

Sollte Ihren Eltern also kein Sicherungsrecht an dem Auto übertragen sein (VorbehaltsKauf), wäre eine Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter möglich, so weit in den folgenden drei Monaten nach dieser Handlung ein Insolvenzantrag gestellt würde. Ihre Eltern hätten dann das Auto zur Masse zurückzuführen.

Ggf. müßten Sie sich nach § 283 StGB auch strafrechtlich verantworten.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)
ST

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2006 | 17:17

Sehr geehrter Herr Quenzel,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Zum Abschließenden Verständnis meinerseits muß ich noch mal nachhaken.
Ich bin mit der Rate für den aktuellen Monat in Verzug. Meine Eltern haben mir daraufhin mitgeteilt, dass ich diese bis zum 15.08.2006 zahlen soll, ansonsten werden Sie das Kfz "einziehen" und selbst nutzen. Leider ist es mir jetzt widererwarten nicht möglich diese Rate zu begleichen, jedoch zum nächsten Monat möglich. Meine Eltern wollen sich aber nicht darauf einlassen. Bin ich jetzt schon zahlungsunfähig?

Meine Eltern wollen das Kfz eigennutzen und mir nur Anteilig das Darlehen Erlassen, ist das denn rechtlich unbedenklich, da Sie mir das Kfz nicht abkaufen, sondern mir "nur" die Schulden anteilig erlassen?

Mal angenommen ein Sicherungsrecht ist im Darlehensvertrag vereinbart worden, mit folgendem Wortlaut: "Als Sicherheit für dieses Darlehen werden folgende Gegenstände hinterlegt/abgetreten:", wäre das ausreichend?

Es ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant, das ein Insolvenzantrag gestellt wird, da die Geschäfte in den letzten Wochen besser gelaufen sind. Sollte es jedoch widererwarten nochmals einen Rückschlag geben, ist eine Frist von 3 Monaten zu berücksichtigen, damit das Kfz nicht mehr in die Insolvenzmasse fällt. Habe ich das richtig verstanden?

Folgenden Abschnitt kann ich nicht ganz nachvollziehen: "Eine entgeltliche Vertrag zwischen nahe stehenden Personen ist im übrigen auch nach § 133 II der Insolvenzordnung mit einer Frist von zwei Jahren möglich, soweit hierdurch Gläubiger benachteiligt wurden." Heißt das, das dieser Vertrag dann angefochten werden kann?

Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2006 | 09:37

Zwischen Angehörigen gelten strengere Fristen: für "normale" Gläubiger gilt die Anfechtungsfrist von drei Monaten. Zwischen Verwandten gilt die längere Frist von zwei Jahren, so daß alle Geschäfte bis vor 2 Jahren einem Anfechtungsvorbehalt unterliegen, wenn dadurch der Wert der Masse geschmälert wird.

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