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Noch unterhaltspflichtig? Keine Infos zur Ausbildung/zum Einkommen d. Tochter

31.10.2015 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Die Tochter meines Mannes wird Anfang Dezember 2015 18 Jahre alt.
Im August musste er der Bafög-Stelle des Jugendamtes Auskunft über sein Einkommen in 2013 erteilen. Die Bafög-Stelle teilte uns nun mit, dass keinerlei Ansprüche gegen ihn bestehen, da er in 2013 extrem wenig verdient hat.
Mein Mann und ich gehen jetzt also davon aus, dass seine Tochter im September eine Ausbildung oder ein Studium begonnen hat. Vermutlich wohnt sie noch bei Ihrer Mutter.
Nach langer Arbeitslosigkeit bezahlt mein Mann seit etwa zwei Jahren regelmäßig einen Unterhalt in Höhe von 334 Euro an das Jugendamt.
Unsere Frage: wie finden wir heraus, ob mein Mann noch unterhaltspflichtig ist? Muss er im Dezember "letztmalig" diesen Unterhalt bezahlen oder müsste er ihn eigentlich schon seit September nicht mehr zahlen?
Weder die Kindsmutter noch seine Tochter werden ihm wohl freiwillig Auskunft über ihre Einkünfte erteilen. Wie/wo erhalten wir die entsprechenden Informationen (damit ggf. die neue Unterhaltszahlung errechnet werden kann, sollte die Kindsmutter z.B. kein eigenes Einkommen haben)?
Wann können wir die jetzige Unterhaltszahlung in Höhe von 334 Euro einstellen?
Ich bedanke mich sehr herzlich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Wenn es keinen Vollstreckungstitel gibt, kann Ihr Mann seine Zahlungen ab Volljährigkeit einstellen. Wenn die Tochter Unterhalt verlangt, muss sie über ihre Pläne, ihr Einkommen und das der Mutter Auskunft erteilen.

Wenn es einen Unterhaltstitel gibt, sollte Ihr Mann seine Tochter zur Auskunft auffordern und, wenn diese nicht erteilt wird, über einen Anwalt einen Abänderungsantrag bei Gericht einreichen, damit der Unterhaltstitel dort auf null geändert wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2015 | 19:39

Sehr geehrte Frau Holzapfel,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe ein Problem mit dem Unterhaltstitel: es gibt einen Unterhaltstitel, der wurde allerdings vor vielen, vielen Jahren aufgrund der beruflichen Situation meines Mannes auf Null gesetzt. Trotzdem trat das Jugendamt immer wieder an meinen Mann heran und seit dem er wieder arbeitet muss er auch wieder Unterhalt zahlen (unter Androhung einer Strafe, wenn er es nicht tut). Insofern wissen wir gar nicht, ob die Nullsetzung noch gilt oder mit der Arbeitsaufnahme meines Mannes "automatisch gelöscht" wurde. Können Sie dazu vielleicht noch ganz kurz antworten? Vielen, vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2015 | 19:48

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Allein aus Ihrer Darstellung kann ich leider nicht beurteilen, ob noch ein Vollstreckungstitel existiert. Es könnte sein, dass nur zeitweilig auf den titulierten Betrag verzichtet wurde. Möglich ist aber auch, dass grundsätzlich auf die Rechte aus dem Titel verzichtet wurde.

Ihr Mann sollte das mit der Behörde klären. Wenn der Titel damals im Original ("vollstreckbare Ausfertigung") an Ihren Mann zurückgeschickt wurde, spräche dies für einen vollständigen Verzicht. Ansonsten ist es bei Jugendämtern nach meiner Erfahrung durchaus üblich, dass gerade bei schwankenden Einkünften nur zeitlich befristet verzichtet wird, der Titel an sich aber fortbesteht.

Sollte die Nachfrage beim Jugendamt keine abschließende Klärung bringen, sollte Ihr Mann den (hoffentlich noch vorhandenen) Schriftverkehr einem im Familienrecht erfahrenen Anwalt vorlegen. Dieser kann dann vermutlich klären, ob die Zahlungseinstellung ohne das Risiko einer Zwangsvollstreckung möglich ist.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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