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| 15.04.2007 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Anwälte,



wie ich hier schon berichtete, habe ich einen Nachbar, der einfach aufschüttet, meinen Grenzzaun abgerissen hatte, neue Grenzen aufbaute und viel zu höhe Zäune usw errichtete.
Wie schon berichtet hat dieser nun angekündigt, dass er auch im Vorgarten nun einen hohen Sichtschutz errichten will.
Mittlerweile weiss ich, dass er nach § 35 Nachbarschaftsgesetz NRW dies nicht darf.
Nur nach heutiger Aussprache mit dem Nachbarn scheibnt ihn das nicht sonderlich zu interessen, er meinte, dass ist egal und es ist ja eh nich strafbar usw.
Und ich könne ruhig klagen, danach fängt er wieder von vorne an usw...
Er meinte nun sogar, dass meine Ranke auf seinem Grundstück wächst.
Ich konterte, dass sein Baum mit seinen Wurzeln mein Mauerwerk zerstört.

Ist das eigentlich das selbe oder dürfen Ranken an der Mauer eines Nachbarn wachsen ?
Im Garten selber haben wir einen offenen Verschlag gebaut, ist dies so korrekt ?
Der Nachbar hat zu diesen Sachen und auch anderen, wie meiner Ranke jahrelang nichts gesagt, ist die Sache daher nicht verjährt oder gilt hier GEwohnheitsrecht =?

Im letzen Jahr gab es Stress mit unserer Grenze.
Der Nachbar riss einfach meinen Zaun ab und setze dazu noch seine Mauer zu weit auf meinem Grundstück.
Ist dies nicht Sachbeschädigung ?
Die Mauer hat er zwischenzeitlich wieder versetzt, allerdings will er wohl nun wieder seine Mauer einreissen und sie auf mein Grundstück wieder mehr sretzen.
Darf er das ?
Einmal mehr einmal weniger auf mein Grundstück kommen ?
Der Nachbar meint immer, ich hätte zuviel Grundstück aber trifft ihm dabei nicht die Beweislast, wo er ja erst die alte Grenzlinie mit seiner Mauer akzeptierte ???

Insgesamt kann ich wohl Unterlassungsjlagen usw durchführen oder auch Geldbeträge Schadensersatz etc beantragen.
Das tut dem NAchbarn ja nicht sehr weh, gibt es nicht noch härtere Methoden im Gesetz, sind diese Sachen nicht auch strafbar.
Im § 123 StGB umfasst ja HAusfriedensbruch auch befriedestes GElände also auch Grundstücke oder ?
Wenn er nun einen Fuß darauf setzt, etwas, weil er seine Mauer verstezen will, ist dies dann nicht strafbar, zumal er meinen Zaun beschädigte, zählt dies nicht zur Sachbeschädigung ?

Ich habe zudem festgestellt, dass mein Nachbar offenbar keine Firma bestellte, sondern die Sache selber oder sogar Schwarzarbeiter beschäftigen könn.
Darf ich ihm schriftlich androhen, dass ich für den Fall, dass bei ihm Schwarzarbeiter arbeiten, ich dies melden werde.
Oder ist dies falsche Verdächtigung oder kann dies schon als Drohung ausgelegt werden ?

Zu guter letzt habe ich vor, ihm Grundstücksverbot zu erteilen, kann ich dies machen ?

Haben sie vielleicht noch eine andere Idee wie man diesem Nachbarn Herr werden kann.
Er hat jüngst angekündigt, seinen Vorgarten fertig zu machen und will dort Platten legen.
Er hat keinen Zugang zur Straße und nutzt daher mein vorgelagertes Grundstück und muss Notwegezoll zahlen.
Mein neues Pflaster grenzt an seinem.
Kann ich mich vor unbefugten berührens oder beschädigens meines Pflasters wehren, wenn er eine Terasse bauen will oder muss er einen Abstand zu meinen Pflastersteinen einhalten ???

Ich hoffe sie können mir da helfen und mir Tipps geben, nochmals Danke.
15.04.2007 | 15:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Zu Ihrer Frage, ob der Nachbar willkürlich seine Mauer auf Ihr Grundstück stellen darf:
Ihr Nachbar hat kein Recht dazu. Auf Ihrem Grundstück können Sie frei bestimmen und insbesondere dem Nachbarn Maßnahmen untersagen. Sollte er Anstalten machen, seine Mauer auf Ihrem Grund zu errichten, sollten Sie umgehend mit anwaltlicher Hilfe eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Maßnahme beantragen. Aufgrund der Tatsache, dass der Nachbar bereits früher seine Mauer auf Ihr Grundstück gesetzt hat, ist auch die Dringlichkeit gegeben (voraussgesetzt, Sie können das glaubhaft machen).
2.Nach Ihrer Schilderung scheint Ihr Nachbar von der rabiaten Sorte zu sein. Sie sollten daher jetzt einen Anwalt vor Ort suchen, der sich in den Sachverhalt einarbeitet und im Fall der Fälle schnell eingreifen und handeln kann.
3.Sie sollten bei dem für Ihr Grundstück zuständigen Katasteramt die genauen Vermessungsdaten erfragen. Damit ist dann auch für Sie eindeutig geklärt, wo Ihr Grundstück aufhört und der Nachbar seine Maßnahmen durchführen darf.
4.Wenn der Nachbar Ihr Eigentum (Zaun beschädigt) verletzt, indem er Ihren Zaun abreißt, begeht er eine vorsätzliche Sachbeschädigung. Sie sollten von nun an jeden Verstoß des Nachbarn zunächst dokumentieren (Fotos, unabhängige Zeugen, also nicht nur die Ehefrau sondern Dritte) und sofort zur Anzeige bringen. Bei kleineren Vergehen stellt die Staatsanwaltschaft gerne das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein. Bei einer Anhäufung von Vergehen ist das nicht mehr ohne weiteres möglich. Nach der ersten Geldstrafe wir der Nachbar hoffentlich sein Verhalten ändern.
5.Hinsichtlich der Platten wird der Nachbar diese auf seinem Grundstück legen können, wie er möchte. Wenn sein Grundstück unmittelbar bei Ihren Steinen endet, darf er – vorbehaltlich einer anderen Sachverhaltsdarstellung, seine Stein direkt an Ihre anlegen. Sollte er dabei Ihre Platten beschädigen, zeigen Sie ihn wegen Sachbeschädigung an. Bitte fotografieren Sie vor Beginn der Maßnahmen Ihre Steine.
6.Sie dürfen auf Ihrem Grundstück einen offenen Geräteschuppen errichten. Dieser bedarf nach § 65 Abs. 1 Ziff.1 BauO-NRW auch keiner Baugenehmigung, wenn er nicht größer als 30qm ist und nicht als Aufenthaltsraum dient.
7.Ihre Ranke müssen Sie gegebenenfalls entfernen, wenn sie die Mauer beschädigt.
Alles in allem sollten Sie Ihre Beweise sichern und einen Anwalt einschalten, der gewillt ist, Sie hier tatkräftig zu unterstützen. Das wird seinen Preis kosten, wenn Sie sich aber nicht wehren, wird Ihr Nachbar Ihnen weiterhin in Ihre Rechte eingreifen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2007 | 15:27

Vielen Dank für die Antwort.

Hinsihtlich des Vorbaus habe ich mich unklar ausgedrückt.
Es handelt sich hierbei um Ein offenes Dach bzw. eine terassenüberdachung/Verlängerung und man sitzt darunter gelegnbtlich.
Die Wände sind nicht vorhanden und nur Holzpfähle.
Es ist auch nicht mehr als 30 QM.
Auch wenn dies nun evtl. nicht den Baumaßnahmen entsprechen könnte, könnt eich erstens nachträglich beantragen und ist dies zweitens überhaupt nötig, da der Nachbar schon mehr als zwei Jahre nichts dazu gesagt hat, greift hier Gewohnheitsrecht oder ähnliches ?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2007 | 17:18

Nach Ihrer Schilderung ist der Bau genehmigungsfrei. Sollte eine Genehmigung notwendig sein und haben Sie diese nicht eingeholt, ist der Bau zunächst "schwarz" gebaut und kann auf Antrag Beseitigt werden, wenn das interessengerecht wäre - was hier aller Voraussicht nach nicht der Fall ist, weil der Nachbar nicht davon tangiert wird. Die Genehmigung kann dann nachträglich beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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