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Noch ausstehende BK-Abrechnung - Kautionseinbehalt


02.09.2007 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Hallo,

ich habe von September 2004 bis Juli 2007 in meiner Wohnung in Hamburg gewohnt (31 qm). September 2005 erhielt die BK-Abrechnung für 2004.
Im September 2006 erhielt ich eine BK-Abrechnung mit einer Nachzahlungsforderung von über 300 Euro für 2005. Dies erschien mir extrem hoch; auch Nachbarn aus dem Haus erhielten extrem hohe Nachforderungen (bis zu 1000 Euro). Schon nach wenigen Tagen erhielten alle Mieter von der Wohnungsverwaltung ein Schreiben, dass die BK-Abrechnung nicht korrekt sei; die Heizungsfirma sei von falschen Zählerständen ausgegangen und die Berechnungen seien daher falsch. Eine neue BK-Abrechnung würde uns zugestellt.
Diese habe ich bis heute nicht erhalten. Auch die Abrechnung für 2006 ist noch nicht erfolgt; für 2007 natürlich ebenfalls nicht.
Ich zog zum 31. Juli d.J. aus; schon nach wenigen Tagen erhielt ich Nachricht über die Kautionsfreigabe. Der Vermieter behält nun fast die gesamte Kaution (900 Euro) ein, da ja noch die BK-Abrechnungen von 2005, 2006 und 2007 offen sind. Die Berechnungsgrundlage hierbei ist die falsche BK-Abrechnung von 2005.
Fragen:
1. Ist der Vermieter hierzu berechtigt? So lange keine korrekte Abrechnung für 2005 erfolgt ist, sollte ja keine Prognose für die BK-Abrechnungen der Folgejahre gestellt werden können?
2. Ist die Frist für eine Nachforderung aus den BK von 2005 nicht sowieso schon abgelaufen? Muss diese nicht bis spätestens Ende des Folgejahres vorliegen?

Danke für Ihre Hilfe.
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes an den Mieter zu zustellen. Bei der Heranziehung von falschen Ablesewerten handelt es sich um einen materiellen Fehler und dieser ist nach Ablauf der Abrechnungsfrist noch änderbar ohne die Frist zu verletzen. Somit ist die vorliegende Abrechnung noch abänderbar.

Der Vermieter hat ein Recht zum Rückhalt der Kaution in angemessener Höhe. Hierzu kann die letzte Betriebskostenabrechnung herangezogen werden und die allgemeine Preissteigerung dieser. Ebenso kann der Vermieter die Kaution bis 6 Monate nach Rückgabe der Wohnung einbehalten, zur Absicherung von Schadensersatzansprüchen aus dem Mietverhältnis. Sollte sich kein Grund zum Einbehalt ergeben, so ist er zur Rückzahlung verpflichtet.

Sie sollten Ihren Vermieter bzw. Verwalter auffordern die korrigierte Abrechnung vorzulegen und gegebenenfalls unter Beachtung dieser zur Rückzahlung eines weiteren Teils der Kaution auffordern.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

>www.anwaltskanzlei-sperling.de</font></font></A>
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