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Noch Plichtteilsanspruch nach Schenkung trotz vorhandenem Testament ???

31.01.2008 01:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


2002 verstirbt mein Vater,(Richter) Berliner Testament, keine Nacherben angegeben.
Verfügung: Wer sein Plichtteil einklagt, gilt als enterbt.

2002 Bruder A und B unterschreiben ein Erbvertrag und verzichten auf Pflichteil, Mutter ist Alleinerbe.

Zwei Wochen später Testament der Mutter. Beide Söhne erben zu gleichen Teilen.

Der Wunsch meiner Mutter war immer, das mein Neffe von verstorbener Schwester, kein Plichtteil mehr erhält, weil meine Schwester schon zu Lebzeiten Zuwendungen in Höhe Ihres Erbes erhalten hat.Sie weiß aber auch,das dies nicht möglich ist.

Weiterer Wunsch meiner Mutter, mein Bruder soll nach Möglichkeit das Haus einmal übernehmen, da ich schon eins habe und mich zur Hälfte ausbezahlen.Das Haus soll in der Familie bleiben.

Jetzt kommt der linke Schachzuges meines Bruders und meines Neffen.

Mein Bruder bearbeitet meine Mutter: Er will das Haus nicht.,- Renovierungskosten zu hoch, er ist zu alt (50) für eine Hypothek (125000.-€) um mich auszubezahlen... aber unser Vater wollte doch, das er das Haus bekomme, ich Bruder B will ja sowieso nur verkaufen.Also übernehme ich es nur geschenkt oder gar nicht.

Jetzt tritt mein cleverer Neffe auf den Plan:
Liebe Oma, ich verzichte auf mein Plichtteil, wenn du A das Haus alleine überlässt und B(ich) (50000.-€) Abfindung bekommt.

Meine Mutter,weichgekocht,schleppen sie mit 81 Jahren zum Notar.Sie ist schon halb Demenz und weiß ein Tag später schon nicht mehr, was sie so alles unterschrieben hat.Mein Bruder bleibt im Hintergrund, ist nicht beim Notar.Ich weiß von nichts, das hat alles C (Neffe) arangiert

Meine Mutter unterschreibt einen Überlassungsvertrag mit Wohnrecht auf Lebzeit,( klingt ja besser wie Schenkung)zu Gunsten meines Bruders. Notare unterzeichnen ja alles, Hauptsache,das Honorar kommt rein und der Mandant kann den Schreiber halten.Wenn sie das Wort Schenkung gehört hätte, hätte sie nie unterschrieben.

Story geht weiter: Das geschieht alles hinter meinem Rücken. Durch Kontrolle der Kontoauszüge erfahre ich erst jetzt durch Zufall von dem Deal.Notarrechnung aus 2006.Nachgefragt, Mutter weiß von nichts mehr, nur wage Andeutungen aus den ich mir meinen Reim machen kann.Verträge Rechnungen, alles hat mein Bruder unter Verschluß,verweigert eine Erklärung.Ich vermutete ein geändertes Testament.
Notar verweigert trotz Vollmacht die Einsicht,schickt nur ein altes ,bekanntes Testament, schlechtes Gewissen, Bruder rebelliert bei meiner Mutter, beide wohl schlechtes Gewissen. Keine Einsicht in die Schenkung bisher möglich.

Story wird noch toller. Bei Kontrolle der Kontoauszüge stelle ich fest, das mein Bruder immer wenn er für meine Mutter Geld abheben sollte (Automat) und er Ihr das eventuell gebracht hat, für sich am anderen Tag auch noch mal ordentlich zugelangt und Geld abgehoben hat, das nicht bei meiner Mutter ankam.
Lange Rede kurzer Sinn: Mein Bruder beklaut meine Mutter wahrscheinlich schon seit 2002. Alles, was sie von Ihrer Pension nicht braucht geht auf sein Konto.Sie merkt natürlich nichts.4000.-€ im November/Dezember in Bar verschwunden. Meine Mutter setzt keinen Fuß mehr vor die Tür, kann kaum noch Bargeld verbrauchen.Bischen im Dorf und für die Putzfrau und Gärtner.

Er wird es wohl sparen, um mir dann meine 50000.-€ später einmal auszubezahlen. So hat er dann das ganze Haus völlig lastenfrei für sich. Mein Neffe verdient natürlich auch noch an diesem Deal. Er bekommt sein Plichtanteil von meinem Bruder.Schlimmere Erbschleicher gibt es eigentlich nicht mehr, aber sie verstehen sich bestens. Wir verbraten unser Oma ihr klein Häuschen...

Nun hat meine Mutter aber doch kurzfristig einen erheblichen Schreck bekommen, als ich Ihr von den Vorgängen erzählte.
"Was, ich habe A mein Haus geschenkt, das glaube ich nicht, ich bin nicht mehr Eigentümerin, das glaube ich nicht, was, A beklaut mich, das glaube ich nicht, so etwas macht mein lieber Sohn A nicht.

Sie weiß von nichts, sie weiß nicht, was sie unterschrieben hat. Es ist grusellig, meine Mutter so einem Gangster Duo ausgeliefert zu sehen.

In einem lichten Moment hat sie dann für mich ein neues Testament verfasst, handschriftlich,in dem sie alle vorherigen, Notariellen Testamente und Verfügungen wiederuft und beide Söhne wieder zu gleichen Teilen als Erben einsetzt.

Dieses Testament ist zwar Formkorrekt und gültig, aber nicht notariel und sie hat ja auch nichts mehr zu vererben, dafür hat mein Bruder ja schon rechtzeitig gesorgt.

Meine Fragen:

1. Habe ich überhaupt noch einen Pflichtteilsanspruch auf das Haus, denn, das Haus gehört ja jetzt meinem Bruder und es existiert ja immer noch das alte Testament, das ja jetzt eigentlich nur noch die Reste des Erbes regelt.Zwei Spaten,ein Rasenmäher, (davon die Hälfte mir)Ich bin ja nicht enterbt, der Großteil wurde ja nur vorher verschenkt. Dann bin ich ja auch noch mit 50000.-€ in der Schenkung bedacht.Ohne Schenkung bei Enterbung würde mein Pflichteil ja 1/4 von 300000.-€ (Verkehrswert)betragen.Also mindestens 75000.-€

2. Kann meine Mutter die Schenkung rückgängig machen, was sie unbedingt möchte, ihr letzter Wille, siehe letztes Testament.

3. Kann sie meinem Bruder den Vorwurf machen " grober Undank " durch Unterschlagung.Kann ich es auch, ich wurde ja auch bestohlen.
Aber das wird die Ratte von Bruder und Neffe natürlich abstreiten und es wird ihnen nicht nachzuweisen sein.( Das Geld hat alles Mutti bekommen, wenn sie es verschenkt oder verbuddelt, nicht mein Problem wird A sagen)
Wie sind Ihre Erfahrungen in so einem Fall vor Gericht. Ich vermute Chancenlos. Richter halten sich nur an Fakten, Beweise und Geständnisse.Hinterlist und Beeinflussung spielen wohl keine Rolle.

4. Hätte ich nicht bei dem Überlassungsvertrag anwesend sein müssen, Ladung vom Notar, denn ich habe auch den Erbvertrag mit unterschrieben als ich den Erbanspruch gegen mein Vater meiner Mutter überlassen habe.Notarieller Formfehler?

5. Hat ihr letztes Testament, ihr zur Zeit letzter Wille noch Einfluß auf die Schenkung, auch nach ihrem Tot.

6. Habe ich nicht Anspruch auf Kenntnisnahme, was alles in der Schenkung geregelt wurde. Pflegefallkosten, Hausunterhalt,Niesbrauch oder Wohnrecht, Wiederspruchsrecht, verbot an meinen Bruder,das Haus nach dem Tot meiner Mutter zu verkaufen usw.usw.
OK, ich kann natürlich vor meiner Mutter sterben, aber ich habe nun einmal Kenntnisse oder starke Vermutungen von diesem Vertrag und das es ihn gibt.


7. Sind Überlassungsverträge und Schenkungen eigentlich rechtlich gleich gestellt.

Meine Herren Rechtsanwälte, berufen sie sich nicht auf meine Mutter, sie könnte doch...Sie kann nichts mehr, sie kann sich nicht mehr gegen meinen Bruder durchsetzen, sie hat Angst vor ihm, er würde sie nicht mehr besuchen, sie will nur noch ihre Ruhe und keinen Notar mehr sehen.

Die wünsche ich ihr auch und die hätte sie auch, wenn es nicht diesen Schleimer und Loser von Bruder geben würde, der nichts in seinem Leben selbst erarbeitet und auf die Reihe gebracht hat und nur auf seinen größeren, erfolgreicheren Bruder, neidisch war.




Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Vorausschicken möchte ich außerdem, dass eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes und dessen rechtliche Einordnung erst unter Einsichtnahme in alle relevanten Dokumente erfolgen kann.

1.) Das Haus kann immer noch bei der Berechnung Ihres Pflichtteilsanspruchs berücksichtigt werden. Gemäß § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

2.) Sollte Ihre Mutter bei Vollziehung der Schenkung unter Demenz gelitten haben, könnte die Willenserklärung Ihrer Mutter hinsichtlich der Schenkung nichtig sein. Jedoch müsste derjenige, der sich auf die Geschäftsunfähigkeit Ihre Mutter infolge der Demenz beruft, diese auch beweisen. Dies ist oft nicht unproblematisch.

Wenn Ihre Mutter in Unkenntnis der Rechtsfolge der "Überlassungserklärung" handelte und bei Abgabe der Willenserklärung nicht geschäftsunfähig käme unter Umständen auch eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht (§ 119 BGB). Diese unterliegt jedoch kurzen Fristen bzw. muss unverzüglich nach Erkennen des Irrtums erfolgen. Diese Frist könnte daher bereits abgelaufen sein.

Rein ergänzend weise ich Sie darauf hin, dass Ihre Mutter bei verbleibender Handlungsunfähigkeit eine Vollmacht erteilen könnte oder eine Betreuung in Betracht gezogen werden sollte.

3.)Theoretisch könnte, bei vollständigem Zutreffen Ihrer Darstellung und deren Nachweislichkeit, die Schenkung auch wegen Verfehlung gegenüber dem Schenker bzw. groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden.

Allerdings ist der Nachweis der Voraussetzungen nicht unproblematisch und könnte im gerichtlichen Verfahren schwierig darzustellen sein.

4.) Sofern der Erbvertrag durch den Überlassungsvertrag aufgehoben werden sollte, hätten Sie als Partei des Erbvertrages den aufhebenden Vertrag mit schließen müssen (vgl. § 2290 BGB).

Sollte der Überlassungsvertrag lediglich ergänzend geschlossen worden sein, ist eine Beteiligung Ihrer Person nicht notwendig gewesen.

5.) Da es sich bei dem Überlassungsvertrag um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handeln dürfte und es auch bereits vollzogen sein wird, hat das nunmehr errichtete Testament wohl keinen Einfluss darauf.

6.) Wenn Sie nicht Partei des Vertrages sind, ist eine Auskunftspflicht schwer zu begründen. Mit Vollmacht Ihrer Mutter könnten Sie jedoch Einsicht nehmen. Sollte der Notar Ihnen schuldhaft die Einsicht verweigern, könnte er sich schadensersatzpflichtig machen.

7.) Stellt sich ein Überlassungsvertrag seinem Inhalt zu Folge als Schenkung dar, ist es unerheblich wie der Vertrag bezeichnet ist. Maßgeblich ist allein der Inhalt und die Rechtsfolge des Vertrages hinsichtlich seiner rechtlichen Einordnung.

Ich empfehle Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu wenden, um den gesamten Sachverhalt zu begutachten und eine Rechtsdurchsetzung (bzw. die Ihrer Mutter) in die Wege zu leiten.

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert und in Unkenntnis der relevanten Dokumente erstellt wurde, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 18:31

Sehr geehrte Frau Pietrzyk

vielen Dank für Ihre Antwort.In meinem Fall kann ich wohl doch eher von einem Erbvertrag ausgehen, den meine Mutter zusammen mit meinem Neffen zugunsten meines Bruders unterzeichnet hat. ( Verzicht auf Pflichtteil, wenn A das Haus alleine erbt und B nur noch sein Pflichtteil oder Summe X bekommt).

Daher meine Nachfrage.

Wird ein Erbvertrag eines Erblassers durch ein aktuelleres Testament, in dem alle vorherigen Testamente und Verfügungen wiederrufen wurden, aufgehoben und ungültig. Müssen die Unterzeichner des Erbvertrages in Kenntnis gesetzt werden.

Viele Grüße und vielen Dank noch einmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2008 | 13:15

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Gemäß § 2289 BGB sind nachträgliche, also zeitlich spätere Verfügungen von Todes wegen des durch Erbvertrag gebundenen Erblassers unwirksam, soweit Sie die Rechte des durch Erbvertrag Bedachten beeinträchtigen.

Das Testament könnten den Erbvertrag damit nur aufheben, wenn ein solches Vorgehen ausdrücklich im Erbvertrag vorbehalten worden ist.

Mithin hat das aktuellere Testament keinen Einfluss auf den Erbvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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