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Noch-Ehefrau schwanger vom neuen Lenbensgefährten


10.10.2006 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe seit fast 2 Jahren von meiner Frau getrennt und habe 2 Kinder mit ihr im Alter von 7 und 9. Monatlich zahle ich den Kindesunterhalt nach Tabellle, sowie Unterhalt für meine Frau, welchen wir unter uns vereinbart haben. Beide haben wir neue Lebensgefährten mit denen wir auch zusammenleben.

Die Scheidung wird dieses Jahr noch rechtskräftig.

Meine Nochfrau ist von Ihrem neuen Partner jetzt im 4 Monat schwanger. Aufgrunddessen wird sie nicht wieder anfangen können zu arbeiten. Aufgrund der neuen Lebenssituationen und der Schwangerschaft von einem neuen Partner möchte ich keinen Unterhalt für sie zahlen, da ich finde das nun ja ihr neuer Partner in die Versorgungspflicht für sie tritt.Immerhin ist er ja auch bei ihr gemeldet. Für meine Kinder werde ich natürlich weiterhin voll bezahlen.
Meine Frage ist nun:

Darf ich den Unterhalt für meine Frau streichen bzw ab wann darf ich ihn streichen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Tatsache, dass die erneute Schwangerschaft Ihrer Noch-Ehefrau eine Erwerbstätigkeit verhindert, gibt hier nicht den entscheidenden Ausschlag.

Denn bei der Betreuung zweier gemeinsamer Kinder ist der Mutter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohnehin in der Regel eine Teilzeittätigkeit erst etwa ab dem 14. oder 15. Lebensjahr des älteren Kindes zumutbar, wenn die Mehrbelastung nicht anderweitig aufgefangen werden kann.

Allerdings können Sie sich hier darauf berufen, dass Ihre Ehefrau eine nach Ihren Angaben auf Dauer angelegte eheähnliche Lebensgemeinschaft eingegangen ist.
Auf der Grundlage des § 1579 Nr. 7 BGB stellt die Rechtsprechung darauf ab, ob sich die neue Beziehung bereits soweit gefestigt hat, dass sie an die Stelle der Ehe getreten ist (z.B. BGH NJW 1997, 1851) oder sonst deutliche Anzeichen für eine „ehegleiche ökonomische Solidarität“ vorhanden sind (BGH NJW 1983, 1548).

Nachdem Ihre Frau mit dem neuen Partner fest zusammenlebt und beide demnächst ein gemeinsames Kind erwarten, dürften Sie nach meiner vorsichtigen Einschätzung durchaus bereits jetzt gemäß § 1579 Nr. 7 BGB berechtigt sein, den Unterhalt kürzen - hier kommt es auch auf die Dauer der Beziehung und das Maß der Solidarität nach Außen an.

Die Höhe der Kürzung kann nur anhand aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Von der Größenordnung her könnte hier eine Kürzung um ungefähr 1/3 des bisher bezahlten Betreuungsunterhalts in Betracht kommen. Zu beachten ist aber auch, dass es hierbei nicht indirekt zu Einbußen bei Ihren gemeinsamen Kindern kommt.
In jedem Fall können Sie dasjenige in Abzug bringen, was sich Ihre Ehefrau durch die gemeinsame Haushaltsführung erspart.


Ich hoffe, Ihnen eine grobe Orientierung vermittelt zu haben. Eine genauere Auskunft kann nur im Rahmen einer Mandatserteilung erfolgen. Zunächst stehe ich Ihnen aber noch für Rückfragen zum Verständnis zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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