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Nießbrauchsverzicht gegen Anrechnung aus späteres Erbe

05.12.2015 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich habe ein EFH auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage installiert ist. An dieser Anlage haben meine Eltern einen dinglichen Nießbrauch. Sie vereinnahmen also monatlich die aus der Anlage (Volleinspeisung) resultierenden Erträge, machen die Afa geltend und tragen Kosten für Versicherung etc.

Nun habe ich einen Kaufinteressenten für das Haus, der auch die PVA mitkaufen möchte. Meine Eltern sind grds. damit einverstanden, gg. Anrechnung auf späteres Erbe unentgeltich auf den Nießbrauch zu verzichten.

Wir sind uns allerdings über den Wert dieses Verzichts nicht einig. Ich bitte diesbezüglich um Ihre Einschätzung aufgrund der im folgenden genannten Daten:

Anschaffungskosten 2011: 36320
Restbuchwert zum 31.12.2015: 27240
Der Kapitalertrag wurde vor Installation auf die Dauer der Gesamtlaufzeit berechnet und kalkuliert mit voraussichtlich durchschnittlich 4,67% p. a.
Der Gewinn lt. Steuererklärung 2015 betrug 2.700,--€, in 2014 war der Gewinn 1.800,--€

Ich habe §§ 14, 16 BewG zugrunde gelegt und gerechnet:

Kapitalwert gem. § 16: RBW(=Grundbesitzwert)/18,6=1464,52€ x 10,63 (Kapitalwert gem. § 14, meine Mutter ist die Jüngere und 71 Jahre) = 15567,80€

Zur Gegenprobe habe ich außerdem noch vergleichsweise als Kapitalwert die Verzinsung des eingesetzten Kapitals mit dem Faktor aus der Tabelle mulitipliziert,
also Kaufpreis 36320 x 4,67% p. a. = 1696,14€ x 10,63, = 18030,01€

Ich habe 20tausend angeboten.

Meine Mutter will von ihrem Steuerberater telefonisch einen Abfindungsanspruch von 33tausend genannt bekommen haben.
Es ist mir völlig schleierhaft, wie diese Zahl berechnet worden sein könnte.
Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass eine tatsächlich zu zahlende Abfindung eigentlich Verhandlungssache wäre, während der Wert eines unentgeltllichen Verzichts gegen Erbanrechnung nach den Vorschriften des BewG berechnet werden müßte.

Nun lauten meine Fragen:

Ist das BewG überhaupt anwendbar?

Was ist dann der Kapitalwert?

Wie hoch ist am Ende der Wert, den ich mir aufs Erbe werde anrechnen lassen müssen und wie wäre dieser zu berechnen?

Vielen dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragenstellerin,

weil es sich hierbei um einen Vertrag handelt, sind beide Parteien voll frei darin, was sie vereinbaren oder nicht.

Ich bevorzuge folgende faire Rechenmethode: zu erwartender Stromgewinn auf zu erwartende Laufzeit plus derzeitiger Wert minus zu erwartende Kosten für die Wartung / Versicherung. Auch steuerliche Faktoren können eine Rolle spielen.

Man kann es sicher auch berechnen, wie Sie es getan haben, aber:

Es gibt keine Ansprüche auf Anwendung einer bestimmten Berechnungsmethode.

Wie § 1 BewG definiert gilt das Gesetz für "alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden." Es entfaltet keinerlei privatrechtliche Wirkung.

UU treffen sich ihre Eltern und Sie in der Mitte. Man kann natürlich auf bei den Eltern ein wenig Zweifel am Steuerberater säen und nach dessen konkreter Berechnungsmethode fragen.

Aber eine Einigung ist nur wirtschaftlich per einvernehmlichen Vertrag erzielbar und nicht juristisch zu erzwingen. Bedenken Sie ferner, dass sich Streitigkeiten negativ auf den Erbteil auswirken können und die Summe ja nur "fiktiv" vom Erbe abgebucht wird, das wahrscheinlich mit der Zeit doch noch deutlich an Wert zulegen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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