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Nießbrauchrecht, Kosten für Pflegeheim, fiktive Miete

15.05.2013 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Meine Eltern haben mir 1992 ihr Einfamilienhaus überschreiben. Lebenslanges Nießbrauchrecht und das Recht, 100.00 € auf das Haus aufnehmen zu dürfen steht im Notarvertrag.

Mutter mußte nun ins Pflegeheim, Vater wohnt weiterhin im Haus.

Die Zuzahlung im Heim übersteigt bei Weitem die vorhandenen Mittel, sodass wir Sozialhilfe beantragen müssen.

1. Das Amt wird versuchen, aus dem Nießbrauchrecht eine fiktive Miete zu konstruieren - obwohl das Haus ( Fertighaus aus den 70zigern ) nicht annähernd für 2 Parteien zu nutzen und zu bewohnen ist ( 1 Eingang, 1 Bad, usw. ).
Kann das Amt - obwohl faktisch nicht an einen Externen zu vermieten ( mein Vater wohnt ja schließlich noch darin ), eine fiktive Miete ansetzten?
2. Was ist mit dem eingetragenen Recht, das die Eltern 100.000 € auf das Haus aufnehmen zu dürfen? Kann hier das Amt zugreifen?

Danke und Grüße

15.05.2013 | 23:17

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Kann das Amt - obwohl faktisch nicht an einen Externen zu vermieten ( mein Vater wohnt ja schließlich noch darin ), eine fiktive Miete ansetzten?

Das Sozialamt prüft, ob ausreichend Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Hierbei wird es ggf. eine fiktive Miete wegen des Nießbrauchs anrechnen. Dies wäre in Ihrem Fall jedoch nicht zulässig. Der Sinn der Annahme einer fiktiven Miete besteht darin, dass der Leistungsberechtigte grundsätzlich noch über weitere anrechenbare Einnahmen verfügen kann, hiervon aber keinen Gebrauch macht. Das soll die Allgemeinheit natürlich nicht belasten. Eine solche Anrechnung kann aber nur dann erfolgen, wenn das Objekt tatsächlich vermietbar ist. Dies ist in Ihrem Fall jedoch nicht gegeben, sodass selbst bei größter Anstrengung eine Vermietung schlichtweg nicht machbar ist, solange Ihr Vater noch im Haus wohnt. Erst wenn Ihr Vater zum Pflegefall werden sollte, besteht eine faktische Vermietbarkeit des Hauses. Das heißt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keinen fiktiven Mieteinnahmen angenommen werden können und dürfen, da solche überhaupt nicht erzielt werden können.

Um vorzubeugen, dass dies geschieht, wenn Ihr Vater ins Pflegeheim kommen sollte, empfehle ich Ihnen daher den Notarvertrag entsprechend abändern zu lassen, dass der Nießbrauch im Falle der Pflegebedürftigkeit und/oder dem dauerhaften Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim erlischt.

Was ist mit dem eingetragenen Recht, das die Eltern 100.000 € auf das Haus aufnehmen zu dürfen? Kann hier das Amt zugreifen?

Nein, das Amt kann hierauf nicht zugreifen. Es wird nur geprüft, ob verwertbares Einkommen und Vermögen vorhanden ist. Die bloße Möglichkeit, einen Kredit auf das Haus aufnehmen zu können, stellt keinen Vermögenswert dar. Das Sozialamt kann niemanden zwingen, einen Kredit aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2013 | 18:04

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Weise,

vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.
Sie schreiben "Um vorzubeugen, dass dies geschieht, wenn Ihr Vater ins Pflegeheim kommen sollte, empfehle ich Ihnen daher den Notarvertrag entsprechend abändern zu lassen, dass der Nießbrauch im Falle der Pflegebedürftigkeit und/oder dem dauerhaften Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim erlischt"

Frage: Geht das so einfach? Müssen hier nicht wieder mindestens 10 Jahre - ab jetzt - ins Land gehen, bis kein Zugriff seitens des Amts mehr erfolgen kann?
Was kostet mich das ungefähr?
Könnte das auch über Sie laufen?
Generalvollmacht für beide Elternteile habe ich im Übrigen ...
Danke und Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2013 | 18:27

Wegen der 10 Jahre gehen Sie sicherlich davon aus, dass dann erst die Schenkung vollzogen ist. Das war auch nach der alten Rechtsprechung so. Damals vertraten die Gerichte die Ansicht, dass eine Schenkung nicht vorliege, wenn ein Nießbrauch vorbehalten wurde. Dies hat der BGH jedoch zwischenzeitlich anders entschieden. Mit Urteil des BGH vom 19.7.2011 (AZ. X ZR 140/10 ) hat dieser entschieden, dass die Schenkung auch dann mit der 10 Jahresfrist zu laufen beginnt, wenn ein Nutzungsrecht vorbehalten wurde. Da bei Ihnen die 10 Jahre schon abgelaufen sind, ist nichts zu befürchten. Die Frist fängt also nicht von vorne an.

Soweit Ihr Vater und Sie sich einig sind, das Ganze so abzuändern, steht dem nichts im Wege. Allerdings müssen Sie dafür ohnehin zum Notar, damit dieser den Notarvertrag abändert. Die Kosten werden entsprechend dem Gegenstandswert berechnet, der sich insoweit am Wert des Hauses und des Nießbrauches orientiert. Soweit Sie möchten, kann ich den entsprechenden Entwurf der Abänderung vorab nochmals prüfen. Kontaktieren Sie mich dazu gern per Mail oder Telefon.

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