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Niessbrauch und Pflichtteil , Anfechtung

| 13.07.2009 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ein Notar nimmt auf Betreiben des Ehemannes in einem Krankenhaus ein Testament und eine Änderung des Grundbuches vor, da die Erblasserin im sterben liegt; ein Arzt bestätigt dass die Erblasserin die getroffenen Regelungen noch versteht. Sie stirbt eine Woche später

- im Grundbuch wird für den Ehepartner ein Niessbrauch auf das Haus und alle Gegenstände im Haus eingetragen
- es wird ein Testament erstellt, dass die Tochter mit 3/4 und die beiden Kinder des verstorbenen Sohnes mit jeweils 1/8 bedenkt

Fragen
1) Steht dem Ehemann neben dem Niessbrauch auch ein Pflichtteil zu, auch wenn er im Testament nicht benannt wird

2 Können Dritte (hier Nachbarn) ein Testament bzw. die Grundbuchänderung anfechten. Nachbarn bezweifeln nämlich, dass die Erblasserin noch in der Lage war die getroffenen Regelungen zu artikulieren und zu verstehen

3) Die Haupterbin will im Sinne Ihrer Mutter an den getroffenen Regelungen festhalten, obwohl wir ebenfalls bezweifeln dass die Erlasserin den Vorgang noch verstanden hat. Können aufgrund 2) Nachteile durch Annahme des Erbes entstehen

4) Wie weit geht der Niessbrauch; hat die Tochter ein Anspruch auf persönliche Erinnerungsstücke, Schmuck etc. . Stimmt die Behauptung des Ehemanns dass alle Dinge bis zu seinem Tod ihm gehören und nicht aus dem Haus entfernt werden dürfen.

5) Der Ehemann ist 75; wie berechnet sich der Niessbrauchswert


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1)
Gem. § 2303 Abs. 2 BGB steht der Pflichtteil auch dem Ehegatten zu, wenn er durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden ist.

2)
Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) ist nur durch einen gesetzlichen Erben möglich.

3)
Da eine Anfechtung durch Dritte nicht möglich ist, sind auch keine Nachteile durch die Annahme des Erbes zu erwarten.

4)
Der Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, die Nutzungen einer Sache oder eines Rechts zu ziehen. Das heißt, alle Gegenstände, die im Eigentum der Erblasserin standen, werden von dem Nießbrauch umfasst, dazu dürfte auch der Schmuck gehören. Ob dies bei den persönlichen Erinnerungsstücken so ist, hängt davon ab, ob diese ebenfalls im Eigentum der Erblasserin standen.

5)
Für den Nießbrauch wird ein Wert ermittelt. Hierzu sehen die Gesetze bestimmte Berechnungen vor, die v.a auch an die Lebenserwartung des Nießbrauchers anknüpfen.
Die Berechnung kann jedoch nur von einem Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2009 | 19:36

zu 1)

Der Ehemann (Stiefvater) hat erklärt, das er kein Interesse an dem Haus und einem Erbteil hat. Was ist erforderlich um spätere Forderungen auszuschliessen
- muss er die Erbschaft formal ausschlagen ?
- den Grundbuchänderungen zugunsten der anderen Erben zustimmen?
- eine Verzichtserklärung unterzeichnen ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2009 | 20:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren Angaben existiert ein Testament, in dem der Ehemann nicht bedacht ist. Er ist damit enterbt und auf den Pflichtteil verwiesen und gehört nicht zu den Erben.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Auf diesen Anspruch kann verzichtet werden. Die Erklärung ist gegenüber den Berechtigten, also den Erben – hier der Tochter und den Kindern des verstorbenen Sohnes-, zu erklären.

Der Verzicht auf den Pflichtteil bedarf nicht der notariellen Form. Er kann sogar mündlich erklärt werden. Aus Gründen der Beweissicherung sollte er allerdings schriftlich erfolgen.

Er kann wie folgt erklärt werden: „Meine Ehefrau, Frau XY, ist am ….. verstorben. Sie hat in ihrem Testament die Tochter, Frau AB, sowie die Kinder C und D zu Erben eingesetzt und mich somit enterbt. Ich verzichte auf den mir zustehenden Pflichtteil ohne Gegenleistung mit sofortiger Wirkung und ohne jede Bedingung.“

Da der Ehemann nicht Erbe geworden ist, braucht er einer Eigentumsänderung im Grundbuch nicht zuzustimmen, wobei ich vorliegend davon ausgehe, dass die Verstorbene Alleineigentümerin des Hauses war.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.07.2009 | 20:59

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