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Nießbrauch oder Wohnrecht im Überlassungsvertrag - Sozialhilferegress

26.10.2017 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Das Haus meiner Eltern soll per lebzeitige Überlassung an mich und meine Schwester zu gleichen Teilen übergehen.
Bisher ist lt. Grundbuch mein Vater Eigentümer des Hauses.
Meine Mutter hat zwar vor vielen Jahren z. B. einen Anbau am Haus bezahlt, taucht aber nicht als Eigentümerin im Grundbuch auf.

Bei der Überlassung ist jetzt zu klären, ob die Eltern ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bekommen sollen, insbesondere in Hinblick auf einen eventuellen Sozialhilferegress bei Pflegebedürftigkeit.
Unsere Befürchtung ist, das bei einem eventuellem Aufenthalt meines Vaters im Pflegeheim vom Sozialhilfeträger der Verkauf des Hauses verlangt werden könnte und meine Mutter dann ohne Wohnung dastünde.

Geplant ist jetzt ein Nießbrauch oder Wohnrecht für beide Eltern. Uns ist bisher unklar, welcher Variante hier der Vorzug zu geben ist.

Bietet aus Sicht der Verhinderung eines Sozialhilferegresses das Wohnrecht eventuelle Vorteile gegenüber dem Nießbrauch?
Ist es sinnvoll, das Verlöschen dieser Rechte bei einem Umzug ins Pflegeheim vorzusehen? Oder ist es besser, diese Rechte bis zum Tod bestehen zu lassen.
26.10.2017 | 19:32

Antwort

von


(201)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Zunächst ein Vorwort um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn Ihr Vater Alleineigentümer des Hauses ist, muss das Haus nicht verkauft werden um seine Sozialleistungen zu sichern. Voraussetzung ist, dass es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt, dass von dem Ehepartner oder einer anderen nahestehenden Person weiter bewohnt wird. Die Angemessenheit ergibt sich aus der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücks- beziehungsweise der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes.

Nach dem Tod des Hilfeempfängers werden allerdings die während der vorangegangen zehn Jahre angefallenen Kosten vom Erben verlangt.

Als Kinder sind Sie außerdem auch gegenüber Ihren Eltern unterhaltspflichtig.

Wird das Haus auf Sie übertragen, kann dennoch der Sozialhilfeträger auf Sie zukommen und das Geschenkte herausverlangen. Dies gilt für zehn Jahre. (Jedes Jahr schmilzt dabei der Wert des Hauses um 10% ab.) Im 11. Jahr kann die Schenkung nicht mehr herausverlangt werden.

Zu Ihren Fragen:
1. Nießbrauch: Beim Nießbrauch behält Ihr Vater alle Rechte. Das heißt, sollte er in ein Pflegeheim müssen, muss er das Haus möglichst nutzbringend einsetzen (also vermieten).

2. Wohnrecht: Beim unübertragbarem Wohnrecht darf der Schenkende im Haus wohnen. Zieht er in ein Pflegeheim erlischt dieses Recht endgültig.

Fazit: Beide Rechte müssen vor dem Notar vereinbart werden. Lassen Sie sich dort nochmals ausführlich beraten. Als erste rechtliche Einschätzung bin ich der Meinung, dass ein Wohnrecht für Ihren Vater und Ihre Mutter am ehesten Ihren Anforderungen entgegen kommt.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer


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