Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Niessbrauch - Stimmrecht eines Bevollmächtigen des Nutzniessers in der Eigentümerversammlung

| 10.08.2012 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Seit dem 7.4.1992 bin ich grundbuchmässig eingetragener Nutzniesser mehrerer Wohnungen in
einem Kondominium auf Sylt. Alle wirtschhaftlichen Rechte und Pflichten liegen bei mir lt.Notarvertrag.Seit 19 Jahren lasse
ich mich mit Notarvollmacht von meinem Pächter
in der Eigentümerversammlung vertreten und erhalte alle Protokolle vom Verwalter und zahle auch alle Kosten an den Verwalter. In der letzten ET Versammlung kam bei einer Auseinandersetzung eine Eigentümerin mit dem
Einwand - eigentlich hat der Bevollmächtigte
hier nichts zu sagen und hat kein Recht den Nutzniesser zu vertreten, denn die Eigentümerin ist die Tochter. (Ich bin Nutzniesser bis zu
meinem Ableben)Wie ist wohl hier die Rechtslage, denn im November plane ich, persönlich dort zu erscheinen ?

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie, wenn Sie von „Nutznießer" sprechen, meinen, dass Sie ein lebenslanges Nießbrauchsrecht haben. Dieses unterstellt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich verstehe den Einwand der Miteigentümerin so, dass Sie als Nießbraucher keine wirksame Vollmacht zur Vertretung in der Eigentümerversammlung erteilen können. Das Recht zur Erteilung entsprechender Vollmachten stehe nur dem Wohnungseigentümer, also Ihrer Tochter zu.

Hierzu ist festzustellen, dass Sie nur dann zur Erteilung einer wirksamen Vollmacht an Ihren Pächter berechtigt sind, wenn Sie selbst berechtigt wären, an der Eigentümerversammlung mit Stimmrecht teilzunehmen. Hinsichtlich des Stimmrechts in einer Eigentümerversammlung hat der BGH (Beschluss vom 07.03.2002, Az.: V ZB 24/01 ) entschieden, dass bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts nur der Eigentümer zur Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung berechtigt ist, nicht aber der Nießbraucher.

Der Eigentümer kann jedoch eine entsprechende Stimmrechtsvollmacht an den Nießbraucher erteilen. Diese Vollmacht kann auch das Recht beinhalten, sog. Untervollmachten (wie z.B. an den Pächter) zu erteilen. Wenn also der Eigentümer Ihnen als Nießbraucher eine Vollmacht für das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung erteilt hat, können Sie diese Befugnis an Ihren Pächter wirksam weiter übertragen. Der Einwand der Miteigentümerin ginge dann ins Leere. Haben Sie selbst keine Vollmacht für die Vertretung und Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung, können Sie diese auch nicht übertragen.

Sie müssen also zunächst prüfen, ob diese „Vollmachtskette" in Ihrem Fall gegeben ist.

Zu guter letzt wäre dann zu prüfen, ob es möglicherweise Regelungen in der Teilungserklärung gibt, die die Übertragung des Stimmrechts nur auf einen bestimmten Personenkreis (z.B. Miteigentümer) zulässt. Eine solche Einschränkung wäre zulässig, um die Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung zu wahren. Liegt eine derartige Einschränkung vor, wäre Ihr Pächter möglicherweise trotz wirksamer „Vollmachtskette" nicht stimmberechtigt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 11.08.2012 | 08:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Klare Antwort mit Problemlösung ! Ich bedanke mich "