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Niesbrauch - persönliche Sachen


| 07.05.2005 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



ich habe eine Frage
Ich bin der Erbberechtigte und mein Vater durfte bis zuletzt das Haus im Niesbrauch benutzen.
Die Hausbesitzerin darf das Haus jederzeit betreten das weis ich schon
da aber in den Schränken persönliche Sachen meines Vaters bzw
auch der vor längerer Zeit der Lebensgefährtin (schon vor ca 8 Jahren verstorben) vielleicht vorhanden sind.

Und dazu meine Frage darf sie hier auch jederzeit die Schränke durchsuchen ??
(Wertsachen Ausweise Papiere )

Kann Sie diese Durchsuchung ohne meiner
Zustimmung machen?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ich habe Sie so verstanden, daß Ihre Vater Erblasser und Nießbrauchsinhaber, Sie der Erbe sind und es sich um bewegliche Sachen Ihres Vaters im Hause einer dritten Person handelt.

Dann haben Sie als Erbe zunächst Besitz an den Sachen des Vaters, siehe § 857 BGB:

„Der Besitz geht auf den Erben über.“

Daraus folgt, daß Sie sog. Besitzschutzansprüche haben, diese sind u.a. geregelt in den §§ 858, 861, 862 BGB, ich zitiere:

§ 858 BGB (verbotene Eigenmacht)

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
(2) 1Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. 2 Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.

§ 861 BGB

(1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt. ....

§ 862 BGB

(1) 1Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. 2 Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. ....

Auf Grundlage dieser gesetzlichern Regelungen lauten die Antworten auf Ihre Fragen:

„darf sie hier auch jederzeit die Schränke durchsuchen ??“

NEIN

und

“Kann Sie diese Durchsuchung ohne meiner
Zustimmung machen?“

ebenfalls NEIN, sofern es sich wirklich um die Durchsuchung der Schränke nach Wertsachen handelt. Ein Betretungsrecht hat die Hauseigentümerin natürlich, wie Sie eingangs ja auch schrieben.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2005 | 18:17

Und falls diese Hausbesitzerin die Tochter der verstorbenen Lebensgefährtin ist ??
(eventuell noch Sachen von ihr im Haus )

greift dann § 858 für mich in dem es heißt "die verbotene Eigenmacht erlangte Besitz"
habe ich das richtig verstanden ? wenn ja kann ich dann auch noch nein sagen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2005 | 18:51

Guten Abend,

Ihr Besitzrecht als Erbe erstreckt sich natürlich nicht auf bewegliche Sachen, welche die Hauseigentümerin als Erbin der ehem. Lebensgefährtin nach den gleichen Regeln als Besitzer zustehen.

Wenn die Sachen sich nicht eindeutig trennen lassen oder noch unklar ist, ob auch Dinge der ehem. Lebensgefährtin in den Schränken usw. vorhanden sind, rate ich, auf Nummer Sicher zu gehen und unter Verweis auf die in der Ausgangsantwort geschilderte Rechtslage eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dafür spricht schon, daß bei den Ausweisen, Papieren usw., wenn Sie in Augenschein genommen wurden, kaum noch Unklarheiten herrschen können, wer Erblasser und wer nun Erbe und damit rechtmäßiger Besitzer ist.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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