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Nieders. Bauordnung § 5 Zugänglichkeit des Baugrundstücks


27.07.2007 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Ein Grundstück mit Haus Bj. 1973 (Bungalow), das ich erwerben möchte, hat nur einen Zugang über einen "Fußweg" (Definition Bebaunugsplan).Dies ist ein gepflasterter Stichweg von 3 Meter Breite und 43 Meter Länge. Am Weg-Ende ist mittig die Grenze zu Grundstück Rechts und Grundstück Links. Damit Zugangsbreite je Grundstück 1,5 Meter.
Beide Grundstücke können deshalb nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden. Es gibt auch keine andere befahrbare Zuwegung.

Entspricht diese Situation der Bauordnung aus Niedersachsen ??

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

Für das bebauungsrechtliche Erschlossensein reicht es bei Wohnzwecken dienenden Hinterliegergrundstücken grundsätzlich aus, dass mindestens eine Zugangsmöglichkeit zum Hinterliegergrundstück besteht (Nach einer Entscheidung des OVG Münster muss sogar eine Zufahrt bis zur Grenze des Hinterliegergrundstücks bestehen). Die Bauordnungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderung ergeben sich hingegen aus § 5 NbauO.

Nach § 5 Abs. 1 NBauO muss das Baugrundstück so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich ist.

§ 5 NbauO wird durch § 2 DVNBauO ergänzt. Hiernach müssen zu Gebäuden von öffentlichen Verkehrsflächen mindestens 3 m breite Zu- oder Durchfahrten vorhanden sein. Die lichte Höhe der Durchfahrt muss mindestens 3,50 m betragen. Für Gebäude geringer Höhe (nach § 2 Abs. 9 NbauO) genügt sogar ein Zu- oder Durchgang von mindestens 1,25 m breite.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass das Grundstück bereits erschlossen ist und ein 43 m langer und 3 m breiter öffentlicher Zugangsweg zu dem Kaufobjekt vorhanden ist. Hiermit ist er den Zugang zu dem Bauobjekt jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich. Es ist leider unbeachtlich, dass Sie das Grundstück mit dem PKW nicht direkt befahren können. Vielmehr geht es um die ordnungsgemäße Erreichbarkeit des Grundstücks dem Grunde nach. Diese ist vorliegend gewährleistet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
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Telefon: 06421 - 167129
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