Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Niederlegung Geschäftsführertätigkeit


| 02.07.2006 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Als weiterer Geschäftsführer einer GmbH wurde meinem
Wunsch auf Abberufung durch die Gesellschafterversammlung nicht entsprochen, indem überhaupt hierzu keine Stellungnahme erfolgte.
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag besteht nicht. Es besteht lediglich eine Vereinbarung einer 3-monatigen Kündigungsfrist und eine Vereinbarung über eine monatliche Vergütung, die aber seitens der Gesellschaft nicht eingehalten wurde.
Was ist zu unternehmen, um wirksam das Amt niederzulegen und aus
dem Handelsregister als Geschäftsführer gestrichen zu werden ?
Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Nachdem die Gesellschafterversammlung der Beendigung Ihrer Organstellung nicht durch Abberufung entsprochen hat, besteht für Sie die Möglichkeit, das Amt niederzulegen. Ob hierfür bestimmte Form- und Fristerfordernisse einzuhalten sind, müssen Sie dem Gesellschaftsvertrag entnehmen. Bestehen hiernach keine Formalien, sollten Sie allein aus Beweisgründen die Amtsniederlegung schriftlich erklären. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist für die Amtsniederlegung jedenfalls nicht erforderlich (vgl. BGH NJW 1980, S 2415; BGH NJW 1993, S 1198). Allerdings schließt die Wirksamkeit der Amtsniederlegung eine Schadensersatzhaftung des GmbH – Geschäftsführers nicht aus, was insbesondere dann gelten kann, wenn er fristlos zur Unzeit sein Amt niederlegt.

Weiterhin müssen Sie die Amtsniederlegung gegenüber dem zuständigen Organ, also regelmäßig der Gesellschafterversammlung, erklären. Ist der weitere Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt, kann die Erklärung auch wirksam gegebüber diesem abgegeben werden. Schließlich dürfen Sie die Eintragung Ihrer Amtsniederlegung ins Handelsregister selbst anmelden, andernfalls übernimmt dies der weitere Geschäftsführer. Die entsprechende Eintragung in das Handelsregister bestätigt formal die bereits wirksame Niederlegung. - Zwar haben Sie mit der GmbH keinen schriftlichen Anstellungsvertrag geschlossen, da ein solcher grundsätzlich auch mündlich wirksam geschlossen werden kann, sollten Sie schließlich neben der Amtsniederlegung den Anstellungsvertrag unter Einhaltung der 3 Monatsfrist kündigen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2006 | 14:45

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Petry-Berger, bedarf es bei dem von Ihnen aufgezeigten Weg der Anmeldung der Amtsniederlegung beim Amtsgericht durch mich als zweiten Geschäftsführer einer notariell beglaubigten Willenserklärung und wer hat regelmäßig für diese Kosten aufzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2006 | 16:57

Sehr geehrte Fragesteller,

nach § 39 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft beizufügen.

Nach § 12 Abs. 1 HGB sind Handelsregisteranmeldungen in notariell beglaubigter Form einzureichen. Anders als die Beurkundung ist die Beglaubigung jedoch nicht mit umfassenden Prüfungs- und Belehrungspflichten verbunden, weshalb die Kosten hierfür entsprechend gering sein werden. Für die Beglaubigungskosten wird die Gesellschaft aufzukommen haben, da sie die Anmeldepflichten in das Handelsregister trifft.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Frage wurde umfänglich und verständlich beantwortet. Ich bedanke mich. "