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Niederlassungsleiter

27.01.2017 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin bei einem deutschen Bauunternehmen als Senior Projektleiter angestellt und habe einen unbefristeten Anstellungsvertrag.
Ich wurde mit einem separaten Auslandsvertrag, der Inlandsvertrag ruht, nach Rumänien geschickt. Dort übernahm ich die Leitung einer Niederlassung und wurde ins Handelsregister als Niederlassungsleiter eingetragen. Nun hat man allerdings in dem Auslandsvertrag mich nicht als Niederlassungsleiter, sondern als Projektleiter nach Rumänien geschickt. Grund, kann man sich ja denken, man wollte mich nicht offiziell zum Niederlassungsleiter ernennen.
Meine Frage ist, da ich für das Unternehmen in Rumänien eine Niederlassung leite, habe ich dann auch einen Anspruch auf eine Niederlassungsleiterposition im Rahmen meines Inlandsvertrages?

27.01.2017 | 14:27

Antwort

von


(1183)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

vorrangig wären erst einmal beide Verträge und hier vor allem der zweite einzusehen.

Denn es scheint derzeit ja ein Ruhen des inländischen Arbeitsvertrages vereinbart, der dann reaktiviert wird.

Dies kann man durchaus auch wirksam vereinbaren, wobei es hier auf den konkreten Wortlaut der Verträge ankommt.

Tendenziell sieht es aber nicht so positiv aus, weil der Ent­sen­dungs­ver­trag kein ei­genständi­ger Ar­beits­ver­trag ist, son­dern nur die Ar­beits­auf­ga­ben und an­de­re Ver­trags­be­din­gun­gen vorüber­ge­hend abändert. Somit un­terliegt er nicht den Be­schränkun­gen des Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­set­zes (Tz­B­fG). Ei­ne Ent­sen­dung ist da­her oh­ne sach­li­che Be­gründung länger als zwei Jah­re möglich, und die zeit­li­che Be­fris­tung des Aus­lands­auf­ent­hal­tes ist nicht ge­richt­lich zu über­prüfen wie auch nicht die Aufgabenzuweisung.

Zumal ja hier auch nur eine andere Tätigkeit ganz ohne schriftliche Vereinbarung ausgeübt wird.

Man könnte sicher argumentieren, dass bei mündlicher Änderung des Aufgabenfeldes nunmehr der Niederlassungsleiter vorrangig Ihre Tätigkeit auch im Inland ist. Das ist aber schon brüchig von der Argumentation her. Hinzu kommt, dass Ihr ursprünglicher Arbeitsvertrag und / oder der neue auch Weisungsvorbehalte hinsichtlich der Zuweisung anderer "zumutbarer Aufgaben" haben könnte, was wiederum Ihre Position entkräften könnte.

Auf jeden Fall beachten müssen Sie etwaige Form- und Ausschlussfristen in Arbeits- oder Tarifvertrag zur Geltendmachung von Ansprüchen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


ANTWORT VON

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