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Niederlassungserlaubnis zu Unrecht widerrufen?

| 10.07.2017 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: rechtswidriger Widerruf der Niederlassungserlaubnis

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

bezugnehmend auf § 51 Absatz 2 Satz 2 AufenthG folgender Sachverhalt:

Ehepartner sind seit 1993 verheiratet, Ehemann ist Deutscher Staatsbürger, Ehefrau ist pakistanische Staatsbürgerin und seit Heirat in Deutschland wohnhaft.

Mitte 2008 zieht die Familie, bestehend aus Ehefrau, Ehemann sowie 4 Kindern (alle außer Ehefrau deutsche Staatsangehörige) aus der Stadt A nach England und lebt dort für ca. 9 Monate, ohne die Ausländerbehörde der Stadt A hiervon in Kenntnis zu setzten. Zu diesem Zeitpunkt besitzt die Ehefrau eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.

Nach Rückkehr der kompletten Familie Anfang 2009 in die Stadt B in Deutschland erhält die Ehefrau ein Schreiben der Ausländerbehörde der Stadt B, in diesem Sie zum Termin zwecks "Vollzug des AufenthG" eingeladen wird. Ehefrau erscheint, Ihr wird gesagt, die unbefristete Niederlassungserlaubnis sei erloschen, diese wird im Pass als ungültig gestempelt und ihr wird seit dem bis heute jeweils eine 6-monatige Aufenthaltserlaubnis ausgestellt.

Die Ehefrau erfährt nun (Mitte 2017), dass die Ausländerbehörde der Stadt B wohlmöglich rechtswidrig die unbefristete Niederlassungserlaubnis für erloschen erklärt hat (Anfang 2009).

Die Ausländerbehörde der Stadt B vertritt heute den Standpunkt, dass, unabhängig von der rechtmäßigen Rechtslage, die unbefristete Niederlassungserlaubnis im Jahr 2009 erloschen ist und dies damals so festgestellt wurde. Im Nachhinein könne man da nichts mehr machen, es sei ja nun auch schon über 8 Jahre her. Einen schriftlichen Bescheid oder ähnliches hat die Ehefrau nie erhalten.

Wie sieht hier die Rechtslage aus? Wie kann, bezugnehmend auf § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG, die weitere Vorgehensweise sein, um die angeblich erloschene Niederlassungserlaubnis für wirksam zu erklären und ist das überhaupt möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage die sich mir stellt ist, welchen Aufenthaltstitel die Frau gegenwärtig hat und welche konkreten Nachteile sie durch die Aberkennung erlitten hat. Ich bitte Sie dies in der Nachfragefunktion zu ergänzen.

Im Übrigen kann ich Ihnen bestätigen, dass der Widerruf der Niederlassungserlaubnis rechtswidrig war. Sowohl materiell- als auch formelrechtlich. Ohne einen rechtskräftigen Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage für den Widerruf.
Die Vorgehensweise lässt gar die Vermutung zu, dass der Verwaltungsakt nichtig ist, weshalb der bisherige Zustand wiederhergestellt werden muss.
Gem. § 77 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG bedürfen die Rücknahme und der Widerruf von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz der Schriftform. Auch die alte Fassung der Vorschrift die 2009 anwendbar war, enthielt bereits eine solche Bestimmung. Weshalb der alte Zustand wiederher zu stellen ist.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2017 | 18:03

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Bezugnehmend auf Ihre Antwort hier die zusätzlichen Informationen:

Die Frau hat seit dem immer für 6-Monate eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthG erhalten und hat einen solchen Aufenthaltstitel zur Zeit auch. Der größte Nachteil ist: mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis ist es sowohl auf dem Arbeits- als auch auf dem Wohnungsmarkt um einiges einfacher als immer nur mit 6-monatigen Aufenthatstiteln.

Zum Punkt der fehlenden Schriftform des Verwaltungsaktes: Die Ausländerbehörde geht hierbei davon aus, dass die Fälle des § 51 Absatz 1 Nummer 6 und 7 AufenthG nicht vom § 77 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG gedeckt sind, da die Tatbestände im Falle des § 51 Absatz 1 Nummer 6 und 7 AufenthG durch ein Tun, Dulden oder Unterlassen des Ausländers bereits verwirklicht werden, der Aufenthaltstitel also ohne Hinwirken der Behörde erlischt, also nicht von der Behörde gesondert entzogen oder widerrufen wird. Das Ungültigstempeln des Aufenthaltstitels wäre nach Ansicht der Behörde nur der Vollzug des bereits eingetretenen Umstandes. Wie ist hierzu Ihre Meinung? Muss die Behörde trotzdem einen schriftlichen Bescheid erlassen?

Letzlich stellt sich also nurnoch die Frage: Was muss die Frau jetzt tun, um diesen ursprünglichen Zustand aus 2009 wiederherzustellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2017 | 18:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider sind die von Ihnen geschilderten Nachteile zwar nachvollziehbar, aber trotzdem sehr allgemein gehalten. Um einen eventuellen Amtshaftungsanspruch her zu leiten, muss eine tatsächliche Benacheiligung statt gefunden haben. Beispielsweise ein Arbeitgeber lehnt einen ab, weil der Aufenthlatstitel befristet ist und daraufhin muss man einen schlechter bezahlten Job annehmen. Die Differenz könnte als Schaden geltend gemacht werden.

Im Hinblick auf die Argumentation der ABH lässt sich eine solche hören. Allerdings erlischt ja gerade im Falle einer Verheiratung mit einem deutschen die Niederlassungserlaubnis nicht von selbst. Weshalb der Widerruf eines Bescheides bedurfte.
Ich bin zwar nach wie vor der Ansicht, dass ein Antrag auf Wiederherstellung des Zustandes reichen würde, Sie können allerdings auch einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG stellen.

Sollten weiterhin Schwierigkeiten auftreten, stehe ich Ihnen zwecks Überzeugung der Ausländerbehörde gerne zur Verfügung.

viele Grüße
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 10.07.2017 | 18:15

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FRAGESTELLER 10.07.2017 4,8/5,0