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Niederlassungserlaubnis und An-/Unmeldung in neuer Stadt

| 31.05.2009 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


Ich bin Ausländerin und habe im Januar 2009 eine Niederlassungserlaubnis erhalten da ich mit einem Deutschen verheiratet bin. Jetzt habe ich mich von meinem Mann getrennt, sprich ich bin aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Es ist auch noch keine Scheidung eingereicht. An der alten Adresse in einer anderen Stadt habe ich mich abgemeldet. Ich habe mich in einer neuen Stadt an einer neuen Adresse angemeldet. Ich bin nur temporär bei einer Freundin untergekommen bei der ich mich nicht anmelden kann. Deshalb habe ich mich an der Adresse meiner wahrscheinlichen zukünftigen Wohnung angemeldet um so eine Meldebescheinigung für die neue Stadt zu erhalten, da ich ohne Meldebescheinigung in der neuen Stadt keine Behördengänge erledigen konnte. Einen Mietvertrag für die neue Wohnung habe ich noch nicht unterschrieben, da ich auf die Zusage der Kostenübernahme durch die Behörden warte. Zurzeit bin ich nicht erwerbstätig. An der "neuen" Adresse ist auch noch kein Briefkasten oder ähnliches von mir.
Welche Konsequenzen kann die "falsche" Anmeldung für mich haben? Ist das eventuell strafbar? Kann das irgendwelche Auswirkungen auf meine Niederlassungerlaubnis haben?

Sehr geehrter Fragesteller,


ihre Fragen beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

es könnte hier jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit gegeben sein. Nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Meldegesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig sich für eine Wohnung anmeldet, ohne diese zu beziehen.

Auch in anderen Bundesländern ist in der beschriebenen Konstellation von einer bußgeldbewehrten Handlung auszugehen.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Im Hessischen Meldegesetz ist in einem solchen Fall keine explizite der Höhe nach angedrohte Geldbuße vorzufinden. (vgl. § 38 Abs. 2 Hess. MeldeG)
Das OWiG selbst enthält die generelle Bußgeldandrohung von 5 € bis 1000 €. (vgl. § 17 Abs. 1 OWiG)

Rechtliche Konsequenzen in Bezug auf die bereits erteilte Niederlassungserlaubnis sehe ich nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt wegen der nicht ordnungsgemäßen Anmeldung nicht.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2009 | 09:27

Sehr geehrter Herr Kagerer,

Danke für Ihre Antwort. Wie sieht denn die Situation in NRW aus? Bewegen sich die Bußgelder dort in der selben Größenordnung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2009 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

in § 37 Abs. 1 Nr. 1 MeldeG NRW ist auch eine Ordnungswidrigkeit gegeben. Gemäß § 37 Abs. 3 kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 37 Abs. 1 MeldeG NRW mit einer Geldbuße bis zu 1000 € geahndet werden.


Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 03.06.2009 | 12:50

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