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Niederlassungserlaubnis, trotz Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

05.12.2009 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


19.09.2007:
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=30816

05.12.2009
Nach der Eheschließung 12.2006 mit einer tunesischen Staatsbürgerin und der Trennung 08.2007 stellt sich die Situation heute wie folgt dar:

Die Ehefrau hat einen Mini-Job in einer Bäckerei. Sie ist seit mind. 18 Monaten mit einem festen Freund zusammen und lebt bei diesem. Sie nimmt keine Sozialleistungen in Anspruch, ist jedoch seit ca. 18 Monaten bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet.

Sie hatte aktuell einen Termin bei der Ausländerbehörde. Im Vorfeld teilte ich ihr mit, dass ich nicht Willens bin für sie dahingehen falsche Angaben zu machen, dass sie mit mir weiterhin zusammen lebe. Ich würde keine Straftat begehen wollen und sie solle nach § 31 AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht beantragen!

Nach Drohungen durch den Lebensgefährten meiner Ehefrau (der mag, dass ich angebe ich würde noch mit der Ehefrau zusammenleben) und einem vermittelnden Gespräch mit dem Onkel habe ich versichert, dass ich nicht widersprechen werde, wenn die Ehefrau bei der Ausländerbehörde angibt, dass sie seit vier Monaten bei der Tante lebe und wir uns nur vorübergehend getrennt haben und die weitere Zukunft noch ungewiss sei, eine Scheidung jedoch nicht im Raum stehe.

Nun, nach dem ersten Termin, steht ein neuer Termin für den 1x.12. an, an dem Tag läuft die Aufenthaltsgenehmigung ab. Meine Frau ließ bei der Ausländerbehörde den Eindruck stehen, sie lebe noch bei mir und würde durch mich im Lebensunterhalt unterstützt werden. Ich sollte nun am 1x.12. mit zur Ausländerbehörde, meinen Verdienstnachweis und Mietvertrag mitbringen und meine Frau mag dann die unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt bekommen.

Ich fühle mich in die Ecke gedrängt und weiß nicht genau, worauf ich mich wirklich einlasse. Laut dem Onkel, der schon einigen seiner Mitarbeiter und Freunde bei solchen Angelegenheiten half, handele es sich nur um eine Formalität und ich solle einfach hingehen und die Fassade aufrechthalten.

Ich selbst könnte mir eher vorstellen, dass der Freund oder der Onkel (erfolgreicher Unternehmer) oder Tante eine Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG abgeben und wir vor der Ausländerbehörde dabei bleiben, dass wir getrennt leben.

Ich mag nicht dafür verantwortlich sein, dass meine Ehefrau ausgewiesen wird. Ich habe ihr meine Enttäuschung mitgeteilt, dass sie bisher keinen festen Job oder Ausbildung angefangen habe und sich nicht auf eigene Beine stellt. Zudem sehe ich es kritisch, dass sie sich, sobald sie die Möglichkeit hat, sich ihren Angaben nach von ihrem derzeitigen Freund trennen wird (aber so etwas ist immer offen).

Ich habe einen Ehevertrag, der mich von der Unterhaltspflicht befreit und die Trennung ist in der Realität schon über zwei Jahre erfolgt, so dass der Trennungsunterhalt auch keine große Rolle mehr spielen wird.

Mir stellt sich nun die Frage, wie ich der Noch-Ehefrau gerecht werden kann. Ich würde es sehr bedauern, wenn sie abgeschoben wird, fände es aber auch schlecht, wenn sie irgendwann als Sozialhilfeempfängerin hier lebt, ich ggf. noch Unterhalt zahlen müsste oder für sie durch falsche Angaben bei der Ausländerbehörde eine Straftat begehe.

Gefühlt befinde ich mich im Dilemma und moralisch, durch den Freund und auch etwas durch die Familie der Frau unter Druck gesetzt.

Über eine fachliche Einschätzung der Situation würde ich mich freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn Sie mit Ihrer Frau zur Ausländerbehörde gehen und dort erklären, dass Sie die eheliche Lebensgemeinschaft nach wie vor führen, obwohl dies ja definitiv nicht stimmt, machen Sie sich strafbar, die Strafdrohung beträgt dabei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Es handelt sich also nicht um eine bloße "Formalität", wenn Sie bei der Ausländerbehörde wahrheitswidrig das Fortbestehen Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft behaupten, sondern um eine Straftat. Dies sollten Sie nicht auf sich nehmen, wenn, wie Sie schildern, die Beziehung zu Ihrer Frau schon seit über zwei Jahren beendet ist und Ihre Frau sogar einen neuen Partner hat. Ihre Frau sollte ihre aufenthaltsrechtliche Situation selbst regeln, ohne Sie mit hineinzuziehen. Sie sollte sich ggf. selbst einmal anwaltlich beraten lassen, wie sie sich gegenüber der Ausländerbehörde verhalten soll. Wenn Sie sich hier für sie verantwortlich fühlen, können Sie das Anwaltshonorar für sie übernehmen. Mehr sollten Sie in meinen Augen aber nicht tun, sonst halsen Sie sich erhebliche Probleme auf, eine Straftat ist kein Pappenstiel.

Aus juristischer Sicht gibt es zu Ihrem Fall nicht mehr zu sagen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie die richtige Lösung finden, und stehe Ihnen für eine Rückfrage gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2009 | 20:06

Sehr geehrte Frau Laurentius,

nachdem Ihre Antwort so knapp und klar ausfiel, werde ich die Frau bitten sich mit dem Anwalt ihres Onkels zu beraten, der ihr eigentlich unentgeltlich zur Verfügung stehen sollte.

Eigentlich haben Sie mir nur meine Einschätzung bestätigt. Was ich jedoch nicht einschätzen kann ist, ob man eventuell als Vorbestraft gilt wenn man wider besseren Wissens falsche Angaben macht und wie hoch solch ein Strafmaß in der Praxis denn überhaupt ist. Ich würde diese Information gerne für die weitere Argumentation verwenden.

Am den Sachverhalt eindeutig zu machen die wichtigste Nachfrage: Bin ich dazu verpflichtet der Ausländerbehörde mitzuteilen, auf Nachfrage, dass ich schon länger als einige Monate getrennt lebe ... und somit der Frau die Möglichkeit verwehre oder deutlich erschwere, nach § 31 AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu bekommen?!

Ich bedanke mich recht herzlich für die hier geleisteten Dienste und wünsche Ihnen eine geruhsame Weihnachtszeit.

Mit freundlichen Grüßen
S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2009 | 13:36

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Einschätzung über die zu erwartende Höhe des Strafmaßes lässt sich abstrakt nicht geben, dies hängt von vielen Details ab (Vorstrafen, Anzahl der Falschangaben, nicht zuletzt auch die jeweilige eigene Einstellung von Richter und Staatsanwalt zu solchen Delikten). Ich habe Ihnen in meiner obigen Antwort den Strafrahmen dargestellt und kann aus meiner Praxis nur mitteilen, dass Straftaten wie die, die Sie begehen würden, wenn Sie der Ausländerbehörde wahrheitswidrig das Fortbestehen Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft erklären würden, von den Strafverfolgungsbehörden regelmäßig nicht auf die leichte Schulter genommen werden, also zumeist keine Einstellung erfolgt. Es besteht also ein erhebliches Risiko für Sie. Schon wenn Sie zu einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt würden, wären Sie, auch wenn Sie bislang unbescholten waren, "vorbestraft" im Sinne eines Eintrags in Ihr Führungszeugnis. Hierzu kann es durchaus kommen.

Wenn Sie gegenüber der Ausländerbehörde gar nichts sagen, also komplett schweigen, machen Sie sich nicht strafbar. Diesen Weg sollten Sie wohl am besten gehen.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls eine geruhsame Weihnachtszeit,

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)


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