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Niederlassungserlaubnis schon länger erloschen

28.06.2014 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


10:14

Zusammenfassung:

Umschreibung einer Aufenthaltsberechtigung in eine Niederlassungserlaubnis

Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen und erhielt mit der Geburt die iranische Staatsangehörigkeit von meinem Vater (ius sanguinis). Meine Mutter war ebenfalls iranische Staatsangehörige zu diesem Zeitpunkt. Nach dem Abitur studierte ich in den USA, blieb aber weiterhin in der Bundesrepublik gemeldet. Meine Eltern wurden später (nach meiner Volljährigkeit) unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit eingebürgert. Mein letzter Aufenthaltstitel war eine Aufenthaltsberechtigung (ausgestellt um 2000 herum, in einem Reisepass, der um 2005 herum ablief. Aufgrund einer schweren Krankheit wurde mein Vater später zum Pflegefall und ich reiste regelmässig zurück nach Deutschland und blieb teilweise auch längere Zeiten, um bei seiner Pflege zu helfen. Ich weiss, dass ich mich viel früher hätte abmelden sollen, aber ich wollte es einfach nicht riskieren, nicht mehr in Deutschland leben zu dürfen. Das Problem der längeren Abwesenheiten kam erst vor einem Jahr auf als meine behinderte Schwester schwer krank wurde und ich nach Deutschland zurückkehrte und sie bis zu ihrem Tod pflegte. Das Ausländeramt (Hessen) wusste nichts von meiner Abwesenheit, aber weil ich nicht gleich nach Erhalt des letzten erneuerten iranischen Reisepasses den neuen Aufenthaltstitel übertragen ließ, wurden Beweise über meinen Aufenhalt in Deutschland verlangt. Ironischerweise war ich zu dem fraglichen Zeitpunkt zwar in Deutschland, aber das für mich zuständige Ausländeramt war so überlastet, dass es unmöglich war die zuständigen Beamten zu sprechen und die Beamten an der Auskunft haben meine mehreren Besuche im Amt nicht dokumentiert, so dass ich aufgrund einer Abwesenheit, die länger als sechs Monate dauerte, keine Niederlassungserlaubnis bekam. Ich meldete mich anschliessend ab und verließ das Land.

Meine Mutter (deutsche & iranische Staatsbürgerin) lebt weiterhin in der Bundesrepublik und ich würde gerne wissen, ob es in der Zukunft für mich eine Möglichkeit gibt, wieder in Deutschland leben zu können. Ich weiss, dass meine Geburt in Deutschland irrelevant ist, aber ich habe gelesen, dass die Niederlassungserlaubnis bei "15 Jahren Aufenthalt (in meinem Fall weit über 20 Jahre seit der Geburt) bei gesichertem Lebensunterhalt nicht erschlischt". Trifft das nur zu, wenn man eine Arbeitsstelle hat, die trotz langer Abwesenheit weiter bestehen bleibt bzw. wenn man extrem wohlhabend ist? In anderen Worten, kann ich von diesem Abschitt im Gesetzt Gebrauch machen, obwohl ich schon länger nicht mehr in der Bundesrepublik lebe und arbeite? Falls dies auf mich zutrifft, würde ich mich über genaue Anweisungen (Einkommen, Ersparnisse, Versicherungen, usw.) sehr freuen, und falls es keine Relevanz für mich haben sollte, würde ich gerne wissen, ob irgendein anderes Gesetz auf mich zutreffen würde.

Vielen Dank.

28.06.2014 | 01:25

Antwort

von


(1973)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt, § 51 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz.

Das haben Sie richtig so zusammengefasst.

Wodurch der Lebensunterhalt erzielt wird, ist nicht entscheidend, wobei natürlich Arbeitseinkommen in Deutschland und/oder im Ausland die größte Praxisrelevanz haben dürfte.

Die Aufenthaltsberechtigung aus damaliger Zeit war räumlich und zeitlich unbeschränkt.

Das AufenthG regelt dazu in § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte:

(1) Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.

Aus diesem Grund sollte es kein Problem für Sie darstellen, eine Umschreibung/Klarstellung im Hinblick auf die Niederlassungserlaubnis zu erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 30.06.2014 | 20:07

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat meine Abwesenheit aus Deutschland und Abmeldung bei der Meldestelle keinen Einfluss auf den Fortbestand meines Aufenthaltstitels. Eine Übertragung des Aufenthaltstitels ist also nur vom Beweis des gesicherten Lebensunterhalts abhängig.

Wie würde nun eine Rückkehr nach Deutschland konkret ablaufen? Ohne Aufenthaltstitel im Pass ist eine Einreise und Arbeitssuche natürlich für einen Nicht-EU-Ausländer nicht einfach bzw. sogar unmöglich. Wie kann ich herausfinden wie eine gesicherter Lebensunterhalt definiert wird?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2014 | 10:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, das haben Sie richtig zusammengefasst.

Sie sollten sich dahingehend mit der Botschaft bei Ihnen vor Ort abstimmen, die Ihnen dieses auch bescheinigen kann, jedenfalls zusammen mit der Ausländerbehörde Ihres letzten Wohnortes.

Zum Lebensunterhalt:
Der Lebensunterhalt und derjenige Ihrer Angehörigen, denen Sie ggf. Unterhalt zu leisten haben, ist durch durch feste und regelmäßige Einkünfte zu sichern.

Dieses liegen nach §§ 9a und c Aufenthaltsgesetz vor, wenn folgendes erfüllt ist:

Feste und regelmäßige Einkünfte liegen in der Regel vor, wenn

1.
der Ausländer seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat,

2.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,

3.
der Ausländer und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Versicherungsschutz abgesichert sind und

4.
der Ausländer, der seine regelmäßigen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt ist und auch über die anderen dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt.
Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzung durch einen Ehegatten erfüllt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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