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Niederlassungserlaubnis nach Heirat

| 30.10.2009 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Es geht um die Interpretation des §28 Absatz 2 im Aufenthaltsgesetz (Familiennachzug zu Deutschen) und die Kriterien zum Erhalt einer Niederlassungserlaubnis.

Folgender Sachverhalt:
- meine Frau kommt aus Taiwan und besitzt die taiwanesische Staatsbürgerschaft, ich bin deutscher Staatsbürger
- meine Frau hatte von Oktober 2004 bis Juli 2007 eine Aufenthaltserlaubnis für ihr Studium in Deuschland nach §16 Abs. 1
- seit Juli 2007 Arbeitet sie bei einer Investmentfirma hat dafür eine Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitsgenehmigung nach §18 Abs. 4 bis Mitte 2010
- wir sind seit Dezember 2008 verheiratet, seit Mitte 2006 leben wir bereits zusammen

Nach unser Heirat im letzten Jahr wollten wir uns nun um eine Niederlassungserlaubnis für Sie kümmern. Die Kriterien zum Erhalt einer Niederlassungserlaubnis in §9 treffen auf meine Frau definitiv nicht zu (5 Jahre, 60 Rentensätze etc.). Als mit einem deutschen Staatsbürger verheirateter Ausländer gilt nach §28 Absatz 2 jedoch:

"Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht." (§28 Absatz 2 des Aufenthg.)

Genau dies meine ich ist bei meiner Frau der Fall. Ihr Studienzeit wird nach § 9b Absatz 4 zur Hälfte angerechnet und so ergibt sich zusammen mit Ihrer arbeitsgebundenen Aufenthaltszeit eine Gesamtaufenthaltszeit von ca. 3,6 Jahren (2,6 Jahre/2 + 2,3 Jahre). Alle weiteren Kriterien wie Lebensgemeinschaft, kein Ausweisungsgrund, Deutschkenntnisse sehen wir ebenfalls als erfüllt an.

Die Sachbearbeiterin unseres Bürgerbüros entgegnete nun, dass die bereits geleisteten Aufenthalte (Studium und Arbeit) nicht in die Berechnung einflössen. Stattdessen werde in §28 Absatz 2 nur die, für die im Zuge der Ehe ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung (§28 Absatz 1), beachtet. Entsprechend könne meine Frau erst nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Dies steht so nicht explizit im Gesetzestext, es sei aber aus dem "systematischen Zusammenhang sowie aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes" (Zitat der Sachbearbeiterin) zu folgern.

Nun kann ich mir kaum vorstellen, dass dies der erste Fall dieser Art ist und wundere mich schon etwas über die schwammige Ausführung des Aufenthaltsgesetzes. Es wird explizit von "einer" Aufenthaltserlaubnis nicht der/dieser oder einer auf Absatz 1 referenzierten Aufenthaltsgenehmigung gesprochen. Mir geht es primär um Aufklärung, eine solide Niederlassungserlaubnis wäre mir für meine Frau natürlich auch genehm.

Meine Fragen:
1. Wie interpretieren Sie die Auslegung der Sachbearbeiterin und warum?
2. Was empfehlen Sie als nächste Schritte?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

In der Tat spricht § 28 Abs. 2 AufenthG nur allgemein von einer "Aufenthaltserlaubnis". Diese Vorschrift wird in den "Vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI zum Aufenthaltsgesetz" aber so interpretiert, dass eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Führung der familiären bzw. ehelichen Lebensgemeinschaft erfordert wird. Es heißt hierzu wörtlich in den Anwendungshinweisen:

Grund der Privilegierung nach Absatz 2 Satz 1 ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen eine positive Integrationsprognose antizipiert und die soziale und wirtschaftliche Integration daher zu einem früheren Zeitpunkt als nach den Regelvoraussetzungen des § 9 angenommen werden kann. Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken können daher nicht berücksichtigt werden, da sie dieser immanenten Zweckrichtung nicht entsprechen.

Ihre Sachbearbeiterin hat sich offensichtlich an dieser Verwaltungsvorschrift bei ihrer Äußerung orientiert. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Interpretation des § 28 Abs. 2 AufenthG durchaus stichhaltig ist.

Entgegenhalten könnte man dieser Interpretation lediglich den allgemeiner gefassten Wortlaut des § 28 Abs. 2 AufenthG . Sie können, wenn Sie dies wünschen, das Verständnis dieser Vorschrift gerichtlich klären lassen. Bislang gibt es keine, jedenfalls keine veröffentlichten, Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema, so dass ich Ihnen nicht sagen kann, wie die Rechtsprechung zu dieser Frage steht.

Wenn Sie die Angelegenheit gerichtlich ausfechten möchten, müssten Sie zunächst einen rechtsmittelfähigen Bescheid von der Ausländerbehörde über die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erhalten, den Sie erbitten können. Ich halte die Begründung für die einschränkende Auslegung des § 28 Abs. 2 AufenthG aber für durchaus tragfähig, so dass ich Ihre Erfolgsaussichten in einem Gerichtsverfahren für gering einschätze. Der Gesetzgeber ist, manchmal bewusst, manchmal unbewusst, ungenau in der Formulierung von Gesetzen, allein der Wortlaut einer Vorschrift legt den Anwendungsbereich dieser Vorschrift noch nicht fest. Betrachtet man die systematische Stellung des § 28 Abs. 2 AufenthG , der sich im Abschnitt über den Familiennachzug befindet, und die in den "Vorläufigen Anwendungshinweisen" dargestellte Intention dieser Vorschrift, ist die Auffassung der Ausländerbehörde für mich sehr überzeugend.

Auch wenn ich Ihre Frage sicher nicht in Ihrem Sinne beantworten konnte, hoffe ich doch, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Auf eine teure gerichtliche Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde würde ich an Ihrer Stelle eher verzichten.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 30.10.2009 | 15:42

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