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Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG

31.10.2013 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Bin im Jahr 2012 zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Strafbefehl vom 05.05.2012 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen (Geldstrafe von 90 TS zu je 10 Euro) und eine Freiheitsstrafe am 24.10.2012 von 3 Monaten auf Bewährung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen.

Mein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wurde am 11.03.2013 wegen Nichterfüllung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG abgelehnt. Gegen diese Entscheidung erhob ich 2 Wochen Später Klage.

Gestern bekam einen Beschluss des Verwaltungsgerichts wegen Ablehnung der Bewilligung von PKH, da nach Ansicht des VGs die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Nunmehr steht mir die Beschwerde zu.

Zur Info lebe ich seit 9 Jahren in Deutschland und gehe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ich habe nie auf Kosten des Staates gelebt und bin seit mehr als einem Jahr von meiner deutschen Frau geschieden.

Meine Fragen lauten:

1. Ist wirklich die Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt? Meine letzte Straftat vom 02.06.2012 liegt mehr als 17 Monaten zurück und meine Straftat hat nach ihrer Art und Schwere kein erhebliches Gewicht.

2. Sollte man unbedingt mit einer Deutschen verheiratet sein, damit die Abwägung in dieser Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zu meinem Gunsten fällt?

3. Am 01.07.2013 habe ich im Laden vom C&A einen Dieb beim schweren Fall des Diebstahls erwischt und die Polizei gerufen. Das Amtsgericht lud mich 4 Tage später als Zeuge. Kann das VG mein Verhalten als gewollte Resozialisierung berücksichtigen, damit das VG meiner Beschwerde abhilft?

4. Darf ich keine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht beanspruchen, solange meine Bewährungszeit noch nicht abgelaufen ist?

4. Welche Rechtssprechung ist in meinem Fall anwendbar, damit ich den Prozess eventuell spätestens vor dem OVG oder BverwG gewinnen kann?

Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

03.11.2013 | 21:09

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Frage
Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn der Ausländer ggf. gerechnet ab Entlassung aus der Strafhaft in den letzten drei Jahren nicht zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als 3 Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt worden ist und keine Gefahr sonstiger Straftaten oder sonstiger Ausweisungsgründe besteht. Da die Vorstrafen hier noch unter den genannten Grenzen liegen ist die Lage nicht eindeutig. Voraussetzung für die Versagung gem. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ist eine Abwägung der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Dauer des Aufenthalts und den sonstigen Bindungen im Bundesgebiet. Der Versagungsgrund steht nicht im Ermessen der Behörde, so dass die Abwägung gerichtlich voll überprüfbar ist - mit diesem Hinweis sollte hier ggf. im Beschwerdeverfahren erwähnen.

2. Frage
Die Vergünstigung tritt nur im Falle einer Ehe mit einer deutschen Staatsbürgerin ein.

3. Frage
Die Wahrscheinlichkeit, dass dies zu einer positiven Berücksichtigung bei der Ermessensentscheidung führen kann ist wohl äußerst gering.

4. Frage
Siehe zu 1) - Insgesamt werden die Erfolgsaussichten jedoch nicht sehr hoch sein. Der Anspruch würde definitiv 3 Jahre nach Ende der Bewährungszeit bestehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

ANTWORT VON

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