Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Niederlassungserlaubnis nach § 28

| 06.08.2008 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren

ich bin indischer Staatsbuerger und bin seit Sept 2004 in Deutschland wohnhaft. Davon waren die ersten 2 Jahre (bis Okt 2006) als Student mit einer Aufenthaltsbewilligung nach altem Recht. Von Okt 2006 bis Feb 2008 war ich als Angestellter beschaeftigt und hatte eine Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitgeberbeschraekung und oertlicher Beschaeftigungsbeschraenkung.

Im Juni 2007 habe ich meine deutsche Frau geheiratet. Urspruenglich wollte ich meine Aufenthaltserlaubnis in die neue auf familiaere Beziehung basierte nach § 28 nicht umwandeln, da ich dafuer einen langen Legalisationsweg gehen muesste (wir hatten eine indische Heiratsurkunde) und meine Aufenthaltserlaubnis ueber meine Beschaeftigung sowieso bis 2010 gegolten haette und danach weiter verlaengert werden koennte. Ich wollte die Befreiung der Beschaeftigungsbedingung nicht in Anspruch nehmen, da ich meinen Arbeitgeber nicht wechseln wollte.

Nachdem die Auslaenderbehoerde mich aber quasi "gezwungen" hat, die vorteilhafte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 zu beantragen, musste ich die Legalisation durchfuehren, deren positives Ergebnis erst Feb 2008 kam. Seitdem habe ich die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 mit "Erwerbstaetigkeit gestattet".

Da meine Frau aber aus beruflichen Gruenden in einer anderen Stadt gewohnt hat, wurden wir als Scheineheverdaechtige angesehen und die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 nur fuer ein Jahr (also bis Feb 2009) erteilt, anstatt fuer die "normalen" drei Jahre wie im Gesetz vorgesehen. Die muss ich also wieder verlaengern lassen.
Somit wurde also meine Aufenthaltserlaubnis zwar beschaeftigungstechnisch "befreit" aber zeitlich "gekuerzt", was bei jeder Grenzkontrolle bei den Beamten etwas skeptisch angesehen wird - alles wegen eines moeglichen Ehebetrugs, deren Vorteile ich gar nicht erst wollte!

Meine Frage:

- Laut Gesetz soll eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der auslaendische Partner 3 Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Gilt das nur fuer eine "nach der Ehe" erteilte Aufenthaltserlaubnis, oder fuer jede? Sollten also die Zeiten, in denen ich schon eine Aufenthaltserlaubnis besass, auch angerechnet werden? Oder beginnt die Uhr erst bei der Eheschliessung? Sonst haette ich die 3 Jahresfrist bereits erfuellt.

Es wird nirgends im Gesetz erwaehnt, dass die 3 Jahre nur ab Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 oder ab der Eheschliessung zaehlen. Diese Begruendung wurde aber von der Sachverstaendigen immer benutzt, um die Niederlassungserlaubnis zu verweigern. Ist das zulaessig? Liegt das auch moeglicherweise an dem Verdacht auf Scheinehe?

Irgendwie scheint das Gesetz gar nicht vorzusehen, dass der auslaendische Partner schon vorher eigenstaendig in Deutschland gewohnt hat!

(Wir haben alles Moegliche an Beweisen und Zeugen, sowohl in Indien als auch in Deutschland, die die Echtheit unserer Beziehung zweifelsfrei nachweisen koennten)

Vielen Dank!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Angaben zum gegenständlichen Sachverhalt möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, trifft das AufenthG selbst keine Aussage darüber, welche Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG berücksichtigt werden.

Diesbezüglich kann jedoch auf die sog. Verwaltungsvorschriften zum AufenthG zurückgegriffen werden.

Eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz liegt bislang nicht vor. Das Bundesministerium des Innern hat Ende 2004 "Vorläufige Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz EU" erstellt und bundesweit an Innenministerien und Ausländerbehörden versandt.

Die "VAH-AufenthG" dienen in der Praxis jedoch lediglich als Auslegungshilfe für die Mitarbeiter der Ausländerbehörden. Es handelt sich um kein Gesetz, die VAH binden die Gerichte daher nicht.

Bei der Behandlung der einzelnen Institute des AufenthG bzw. bei entsprechenden Anträgen ist es jedoch unerlässlich, zu wissen, nach welchen internen Grundsätzen die Behörden arbeitet.

Gemäß VAH-AufenthG Nr. 28.2.3 beginnt die dreijährige Frist des § 28 Abs. 2 AufenthG mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft zu laufen.

Grund der Privilegierung nach Absatz 2 Satz 1 ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit
einem Deutschen eine positive Integrationsprognose antizipiert und die soziale und wirtschaftliche Integration daher zu einem früheren Zeitpunkt als nach den Regelvoraussetzungen des § 9 angenommen werden kann. Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken können daher nicht berücksichtigt werden, da sie dieser immanten Zweckausrichtung nicht entsprechen.

Ich bedauere, Ihnen keine positive Antwort geben zu können.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2008 | 23:21

Vielen Dank fuer Ihre Antwort!
Ein paar kurze Fragen noch:

1) Falls ich demnaechst durch eine andere Bedingung Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis haette (z.B. Ueberschreitung der Gehaltsgrenze fuer "Hochqualifizierte" durch meine naechste Gehaltsrhoehung), kann ich dann das zum Vorteil nutzen? Oder bin ich jetzt fuer immer unter § 28 gebunden?

2) Normalerweise erlischt die Niederlassungserlaubnis von Deutschverheirateten nicht, auch nicht nach einem langen Auslandsaufenthalt. Gilt das auch fuer Deutschverheiratete, die ihre Niederlassung als Hochqualifizierte oder aus einem anderen als § 28 Grund bekommen hatten?

(Falls Sie die zwei Fragen als Nachfragen unberechtigt finden, mache ich gerne eine neue Frage auf)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.08.2008 | 14:10

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis außerhalb des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen, kann Ihnen eine solche auch unabhängig von der vorgenannten Vorschrift erteilt werden.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es sich hierbei nicht mehr um eine Verständnisfrage hinsichtlich des ursprünglich zur Beantwortung gestellten Sachverhaltes handelt. Eine Beantwortung kann daher nicht im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Kompetente und schnelle Antwort. Wuerde mich ueber eine Antwort auf die Nachfrage auch freuen.

"